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Zuletzt hatte die Universitätenkonferenz (uniko) vor einer Kürzung von einer Mrd. Euro über den Zeitraum 2028 bis 2030 gewarnt. Diese Zahl habe sie selbst nie genannt, betonte Holzleitner nach einer Aussprache mit der uniko - eine eigene Summe stellte sie dem allerdings nicht entgegen. Die Budgetverhandlungen mit dem Finanzministerium seien abgeschlossen. "Ich werde aber alles tun, damit sich für die kommende Leistungsvereinbarungsperiode 2028-30 eine Stärkung ergibt." Ihr Ziel sei ein nominelles Anwachsen der Uni-Mittel.
Im kommenden Doppelbudget wird für 2028 aber erst einmal die derzeitige Summe für die Uni fortgeschrieben. Gleichzeitig sei ihr Haus mit einem Einsparungsbedarf konfrontiert, so Holzleitner. 2028 beträgt dieser 190 Mio. Euro - das betrifft alle Ministeriumsbereiche. Ob also im Bereich Unis, Fachhochschulen, Frauen oder woanders gekürzt wird, steht noch nicht fest. Allerdings sind sämtliche Bereiche abseits der Unis deutlich geringer dotiert.
Wie das Uni-Budget 2028 bis 2030 dann wirklich aussieht, wird erst am 31. Oktober feststehen. Dann läuft die gesetzliche Frist dafür ab. Man habe also Spielräume gewonnen, meinte Holzleitner. Davor soll es auch noch eine Regierungsklausur zum Thema Wissenschaft und Standort geben - dort könnten also theoretisch auch noch Offensivmittel für die Unis beschlossen werden, die dann in die Unibudgets fließen.
Man überlege auch andere Lösungen, um etwaige Einsparungen abzufangen, so Holzleitner. So könnte etwa die Lohnnebenkostensenkung den Unis im Doppelbudget 30 Mio. Euro einbringen oder Baukostenzuschüsse der BIG 60 Mio. Euro. Abseits davon hoffe man auch auf Philanthropie durch Stiftungen.
Die Schwierigkeiten bei der Budgetdarstellung ergeben sich vor allem daraus, dass demnächst zwar ein Doppelbudget für 2027/28 vorgelegt wird. Die gesetzlich festgelegten Unibudgets laufen aber immer über drei Jahre und umfassen die Perioden 2025 bis 2027 bzw. 2028 bis 2030. Das kommende Doppelbudget muss also zum Teil die kommende Periode abdecken - gleichzeitig muss das konkrete Budget für 2028 bis 2030 laut Gesetz aber erst Ende Oktober stehen.
Erneut ausgeschlossen wurde von Holzleitner eine Erhöhung der Studiengebühren. Keine Einsparungen werde es auch bei den (außerhalb des Unibudgets laufenden) Studienbeihilfen geben.
Nicht zufrieden sind die Rektorinnen und Rektoren: "Am Montag wurde uns gesagt, dass der Rahmen für die Leistungsvereinbarung 2028 bis 2030 mit 15,5 Milliarden festgelegt wird. Jetzt wird uns gesagt, dass diese Entscheidung verschoben wird, und zwar auf eine Regierungsklausur im Herbst", so uniko-Präsidentin Brigitte Hütter zur APA. In Wahrheit werde das Problem nur vertagt. "Die Situation hat sich nicht verbessert, die einzige Zahl, die wir kennen, sind die 15,5 Milliarden."
Die von Holzleitner angekündigte nominelle Budgetfortschreibung für 2028 sei auch zu wenig, meinte Hütter. Man wisse ja nicht, was davon noch abgezogen werden müsse. Holzleitner habe außerdem noch von Einsparungen im Ressort gesprochen und dass es für die Gehälter für Ärztinnen und Ärzte kein zusätzliches Geld geben werde. Dazu komme noch die Inflation. "Alles, was unter 18 Milliarden ist, bedeutet Einschnitte. In Wahrheit haben wir heute keine Verbesserung gegenüber der Situation, mit der wir seit Montag konfrontiert sind." Es bleibe daher auch bei den für kommenden Mittwoch angekündigten Protesten mit Demos in mehreren Uni-Städten.
Protestnoten gegen die geplanten Einsparungen kamen am Freitag unter anderem von den Senatsvorsitzenden der Universitäten sowie Betriebsräten und Gewerkschaft. Die Arbeitnehmervertretungen riefen auch zur Teilnahme an den Demonstrationen auf.
