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In dem schon im Jänner veröffentlichten Rechtsextremismusbericht des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW) wird vor der Entstehung einer neuen Generation von Neonazis gewarnt. Der Bericht zeigt einen Anstieg rechtsextremer Tathandlungen um 23 Prozent. Auch wird darauf verwiesen, dass die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte identitäre Bewegung (IBÖ) rund um deren ehemaligen Leiter Martin Sellner den Diskurs präge.
Als Beispiel nennt der Bericht den Begriff "Remigration", zu dem Sellner selbst im Berichtsjahr 2024 ein Buch veröffentlichte. Auch wird das Verhältnis zwischen der IBÖ und der FPÖ thematisiert, im Jahr 2024 soll dieses noch enger geworden sein, die Rede ist gar von einem "symbiotischen" Verhältnis.
FPÖ-Abgeordneter Harald Stefan übte gleich zum Auftakt der Debatte scharfe Kritik am DÖW: Man könne dieses als eine "Gruppe von linken Aktivisten" bezeichnen, dies sei durch ein Urteil bestätigt. Stefan sprach von einer "kommunistischen Tarnorganisation", man könne "also von einem 'Linksextremistenbericht' sprechen", so der Abgeordnete.
Auch verwies Stefan auf einen Entscheid des Oberlandesgerichts (OLG) Wien vom Herbst des Vorjahres, wonach die FPÖ das DÖW weiterhin "pseudowissenschaftlich" nennen darf. Es handle sich beim Rechtsextremismusbericht um eine "unwissenschaftliche, politisch motivierte Hetzschrift gegen die größte Partei", so Stefan, der in Richtung der ÖVP fragte, warum man "diesen politischen Aktivisten" die Möglichkeit gebe, diesen Bericht mit Steuergeld zu erstellen.
Scharf zurückgewiesen wurden die Vorwürfe gegen das DÖW von den anderen Fraktionen. "Der vorliegende Bericht ist eine fundierte wissenschaftliche Analyse des Rechtsextremismus in Österreich", sagte SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz. Für die NEOS erinnerte Sophie Marie Wotschke daran, dass die FPÖ jüngst wegen vom Verfassungsschutz beobachteten parlamentarischen Mitarbeitern in Kritik stand.
Der Grüne Mandatar Lukas Hammer sagte, im Bericht werde "detailliert dargestellt", wie die Grenzen zwischen der FPÖ und dem Rechtsextremismus verschoben werden. Die Freiheitlichen hätten inhaltliche und zentrale Begriffe des Rechtsextremismus übernommen, "insbesondere den Begriff der 'Remigration'".
Nachdem FPÖ-Abgeordneter Markus Leinfeldner in seinem Redebeitrag neuerlich den viel kritisierten Ausdruck verwendet hatte, erhielt er vom Zweiten Präsidenten Peter Haubner (ÖVP) einen Ordnungsruf.
Scharf gegen den Begriff positionierte sich Justizministerin Sporrer: "Wir müssen uns dieser Normalisierung der menschenverachtenden Politik entgegenstellen", sagte sie. Auch verwies sie darauf, dass im Bericht IBÖ-Gründer Sellner erwähnt wird, dieser habe seine Anhängerschaft auch klar dazu aufgefordert, mitzuhelfen, dass der Begriff "ins Parlament" kommt.
"Die Normalisierung dieses Wortes ist bewusst angestrebt", die FPÖ mache sich "zum Handlanger einer menschenverachtenden Ideologie". Die Neue Rechte meine mit "Remigration" nicht die freiwillige Rückkehr. "Sie meint, dass es um Massenabschiebungen gehen soll und zwar nicht nur von Menschen ohne Aufenthaltstitel" - sondern es gehe darum, auch Eingebürgerten die Staatsbürgerschaft zu entziehen, "um sie abschieben zu können".
Nachdem Grünen-Abgeordnete Alma Zadić in ihrer Rede die Frage aufwarf, ob die Positionierung der FPÖ bedeute, dass auch "Personen wie ich" abzuschieben seien, ritt dann FPÖ-Obmann Herbert Kickl zur Verteidigung seiner Partei und auch des Begriffs selbst aus. Das Problem sei nicht die "Remigration", "sondern die illegale Massenimmigration der letzten Jahre", so Kickl. Seine Vorredner seien als "Gralshüter der Demokratie" aufgetreten, hätten aber gegenüber der FPÖ Methoden angewandt, die nichts anderes bedeuten "als zu hetzen, zu spalten und in autoritäre Denkmuster zu verfallen".
"Wir sind nicht rechtsextrem, sondern wir haben nur extrem oft recht", meinte der blaue Obmann. Da die anderen Fraktionen das nicht aushalten würden, müssten diese "zu einer anderen Waffe greifen" - und stellten die FPÖ in die rechtsextreme Ecke.
Die dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) erteilte Kickl im Anschluss zwei Ordnungsrufe - einerseits für die von ihm gegenüber den Vorrednern geäußerten Vorwurf von "dreckigen Methoden", andererseits für die mehrmalige Verwendung des Begriffs "Remigration". Diese Wortwahl habe im Hohen Haus nichts verloren, so Bures, denn diese widerspreche verfassungsrechtlichen Prinzipien.
Verärgert über Kickl zeigte sich u.a. auch ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl: Kickl würde versuchen, Abschiebung von Illegalen mit dem "Kampfbegriff" Remigration zu framen. Dies sei eine "Grenzüberschreitung".
Auch stellte Gödl in Abrede, dass - wie von Kickl oftmals behauptet - Staatsbürgerschaften in Österreich "nachgeworfen" würden. "Nur wer sich integriert, Steuern zahlt und gewisse Voraussetzungen erfüllt", könne die Staatsbürgerschaft erhalten. "Sie wollen immer Eindruck erwecken, dass all diese Menschen die nicht einem gewissen Format entsprechen, abgeschoben werden sollen."
