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Diskussion um Waffengesetz-Verschärfung nach Grazer Amoklauf

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Amoklauf löste Diskussion um Waffengesetz-Verschärfung aus
©APA, GEORG HOCHMUTH, THEMENBILD
Nach dem Amoklauf in einer Grazer Schule mit mehreren Toten am Dienstag gibt es erste Rufe nach einer Verschärfung des Waffengesetzes. Die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) und die Grünen fordern ein Waffenverbot für Privatpersonen, die FPÖ lehnt eine Verschärfung des Waffengesetzes hingegen strikt ab. Die Regierungsparteien teilten mit, dass die Trauer aktuell im Mittelpunkt stehe, die Regierung aber über weitere Schritte berate.

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Waffenscheine würden zu schnell vergeben, meinte Kahr am Dienstagabend in der "ZIB 2" des ORF. Nur die Exekutive soll ihrer Meinung nach Waffen tragen. Man könne sich Ausnahmen für die Jagd und den Sport vorstellen, so die Bundes-KPÖ, die den Vorstoß unterstützt. Die grüne Nationalratsabgeordnete Meri Disoski sprach sich im Ö1-"Mittagsjournal" ebenfalls für ein Schusswaffenverbot für Privatpersonen aus. Dafür gebe es aktuell aber keine parlamentarische Mehrheit. In einem Statement gegenüber der APA bezeichnete Disoski das österreichische Waffengesetz als eines der liberalsten Europas mit offenkundigen Lücken: "Ob jemand psychologisch verlässlich oder gefährlich ist, wird völlig unzureichend bzw. gar nicht überprüft."

Diametral anders ist die Meinung der FPÖ: Das bestehende Waffengesetz sei in Bezug auf Regelungen, Überprüfungen und behördliche Kontrollen eines der strengsten in Europa. Eine Verschärfung wäre "mehr eine reine Symbolpolitik als eine wirksame Maßnahme gegen Kriminalität" und könne als Misstrauen und Generalverdacht gegenüber unbescholtenen Bürgern interpretiert werden, hieß es in einer Stellungnahme. Es gebe keinen klaren Nachweis, dass strengere Waffengesetze automatisch zu mehr Sicherheit führen würden. "Kein Gesetz der Welt" könne tragische Ereignisse wie jenes in Graz verhindern.

Keine Präferenz ließen ÖVP, SPÖ und NEOS erkennen. Aktuell stünde die Trauer um die Opfer im Mittelpunkt, teilten alle Regierungsparteien gegenüber der APA mit. Am Donnerstag tage der Nationale Sicherheitsrat, um die Hintergründe des Amoklaufs aufzuarbeiten. Laut der ÖVP sollen auf Basis dessen Präventionsmaßnahmen für die Zukunft erarbeitet werden. Die Regierung berate aktuell über inhaltliche Ableitungen, auch zum Thema Waffengesetz, hieß es seitens der Sozialdemokratie. In Person des Klagenfurter Vizebürgermeisters Ronald Rabitsch gab es allerdings auch aus der SPÖ bereits einen Ruf nach einem generellen Waffenverbot für Privatpersonen.

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