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In absoluten Zahlen wird man auch im kommenden Jahr schlechter liegen als veranschlagt, nämlich um eine Milliarde. Durch ein höheres Bruttoinlandsprodukt bleibt es aber bei den 4,2 Prozent des BIP, die so auch mit der EU vereinbart sind. Für 3,2 Prozent davon ist der Bund verantwortlich, für 0,9 Prozent Länder und Gemeinden und für 0,1 Prozent die Sozialversicherungsträger.
Dabei verbessert sich der Bund gegenüber dem Voranschlag um 1,1 Milliarden oder 0,3 Prozent. Länder und Gemeinden verschlechtern sich hingegen um 1,6 Milliarden oder 0,2 Prozent, wobei hier die Kommunen das größere Problem darstellen dürften. Bei den Sozialversicherungsträgern sieht die Prognose um 0,1 Prozent schlechter aus als veranschlagt. Das wären rund 200 Millionen.
Dass sich bei den Ländern die Zahlen verschlechtert haben, sah NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn kritisch. Diese müssten aus ihrer "Komfortzone" heraus. Die Länder bräuchten "mehr Ambitionen", hieß Schellhorns "Appell".
Freundlicher klang Marterbauer: "Ich kenne kein Bundesland, das nicht spart." Selbst wenn sich manches mühsam gestalten sollte, würde er weiter die Contenance behalten, versicherte der Finanzminister: "Ich kann mir keine Situation vorstellen, wo bei mir der Geduldsfaden reißt." So bleibt er trotz der "sehr schwierigen" Lage optimistisch, den Stabilitätspakt noch im Herbst unter Dach und Fach zu bekommen. Auch Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) war der Meinung, dass bei den Ländern der Spargedanke ebenso angekommen sei. Der Bund werde die Einsparung bis 2028 auch nicht alleine tragen können. Insgesamt sei man aber "absolut im Plan".
Angesichts ihrer schwierigen Rahmenbedingungen ausdrücklich Verständnis zeigte der Finanzminister für die Gemeinden und deren Vorschläge, zu mehr Einnahmen zu kommen. Sämtliche könne er nachvollziehen. Die Gemeinden hatten wiederholt unter anderem eine Anhebung der Grundsteuer gefordert. Während Marterbauer dafür Sympathien andeutete, waren Eibinger-Miedl und Schellhorn deutlich zurückhaltender. Die Finanzstaatssekretärin verwies darauf, dass Österreich jetzt schon eine der höchsten Abgabenquoten habe. Schellhorn betonte, dass man ja kein Einnahmen-, sondern ein Ausgaben-Problem habe. Ein kategorisches Nein gab es aber auch von den beiden nicht.
Dass es für den Bund besser gelaufen ist als ursprünglich geplant, ist vor allem der verbesserten Konjunktur, die etwa 650 Millionen an zusätzlichen Steuereinnahmen gebracht hat, geschuldet. Dazu kommen 350 Millionen, die man sich dadurch erspart, dass bei der Pensionsanpassung nur bis 2.500 Euro die volle Inflation abgegolten wird, sowie 310 Millionen durch den niedrigeren Beamten-Gehaltsabschluss. Mehrausgaben gab es hingegen für die Arbeitslosenversicherung sowie beispielsweise durch mehr Lehrerposten und höhere Ärzte-Gehälter. Von Marterbauer nicht in Frage gestellt wurden jene 300 Millionen, die für die Flat-Tax für Einkommen neben der Pension budgetiert sind. Der Finanzminister beharrte aber darauf, dass die Regelung nur für Unselbstständige gelten sollte.
Die prognostizierten Budget-Zahlen werden wie im Defizitverfahren mit der EU vereinbart nun an Brüssel gesendet. Dies ist zwei Mal pro Jahr nötig. Das Verfahren sieht Marterbauer unverändert gelassen: "Der Ablauf ist Routine und ist irgendwie sehr sang- und klanglos erfolgt."
