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Brenner-Demo: Bayern mit scharfer Kritik, Zumtobel kalmiert

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Die Totalsperre des Brennerkorridors am 30. Mai aufgrund der Demo auf bzw. bei der Brennerautobahn (A13) sorgt für heftige Diskussionen. Scharfe Kritik daran kam etwa aus Bayern. Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) betonte, dass die Sperre niemandem helfe und man "mit Nachbarn so einfach nicht umgeht". Tirols Verkehrslandesrat René Zumtobel (SPÖ) versuchte indes am Dienstag zu beruhigen: Der 30. Mai werde zwar eine "große Herausforderung", doch es brauche Diplomatie.

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Von diplomatischen Tönen war der bayerische Verkehrsminister in einer Aussendung recht weit entfernt. Der freie Warenverkehr über die Alpen würde durch Maßnahmen wie Blockabfertigung und Nachtfahrverbot ohnehin schon "genug behindert", es brauche somit mit der anstehenden Sperre am 30. Mai "nicht noch einen weiteren Knüppel zwischen die Beine der Logistikbranche", wetterte Bernreiter auf APA-Anfrage. Zudem äußerte der CSU-Minister Bedenken in Bezug auf die Verkehrssicherheit. Man werde "gefährliche Stausituationen erleben und auch massive Ausweichverkehre auf Straßen, die nicht dafür gemacht sind". Den kompletten Auto- und Lkw-Verkehr zwischen Deutschland und Italien zu sperren, "hilft wirklich niemandem", so Bernreiter. Das Recht auf Demonstrationen sei zu schützen, aber in gemeinsamen Gesprächen könne für alle Seiten mehr erreicht werden als durch solche "Extremmaßnahmen", fügte Bernreiter hinzu.

Beim 30. Mai handle es sich zudem nicht um irgendeinen Tag, sondern um einen Samstag mitten in den Pfingstferien, an dem üblicherweise Zimmerwechsel stattfinden, sagte der Verkehrsminister. Unter den 32.000 Fahrzeugen, die voraussichtlich an dem Tag nicht über den Brenner fahren könnten, werden laut Bernreiter auch zahlreiche Familien aus Bayern sein, die eigentlich Urlaub in Österreich machen wollten.

Es gehe nunmehr um "Diplomatie und Austausch", meinte wiederum Verkehrslandesrat Zumtobel bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. Ziel müsse es aktuell sein, den 30. Mai für alle Seiten "halbwegs erträglich abzuwickeln". Er verstehe allerdings auch, dass "die Freude in Südtirol und Bayern über die Sperre durch die Demo überschaubar ist". Der nunmehrige Behördenentscheid, die Brenner-Demo zuzulassen, sei "keine politische Entscheidung gewesen", wollte der Landesrat diesen folglich auch politisch nicht bewerten.

Auch über den 30. Mai hinaus appellierte Zumtobel an die grenzüberschreitende Diplomatie und an gemeinsame Bemühungen. "Wir müssen die Nachbarstaaten und Nachbarregionen ins Boot holen, denn in Sachen Transit sind nur gemeinsame Lösungen möglich." In Hinblick auf solche Lösungen ortete der Verkehrslandesrat dabei durchaus Konsens. Man sei zwar nicht immer "einer Meinung", doch in vielen Inhalten "geeint". Vor allem in Richtung Bayern sendet er in dieser Sache versöhnliche Töne: "Die Zeiten von Adler gegen Löwe sind vorbei und wir führen Gespräche auf Augenhöhe."

Die Brenner-Demo, welche nunmehr die Wogen hochgehen lässt, war vom Bürgermeister von Gries am Brenner, Karl Mühlsteiger, als Privatperson vor allem wegen der überbordenden Verkehrsbelastung beantragt worden. Die Bezirkshauptmannschaft untersagte die Demo diesmal nicht, nachdem sie zuvor zweimal nicht erlaubt worden war. Am Dienstag wurde schließlich ein Maßnahmenpaket vorgestellt. Dieses enthält eine Totalsperre der Brennerautobahn sowie der Brennerstraße (B182) und der Ellbögener Straße (L38) am Tag der Demo, von 11.00 bis 19.00 Uhr.

Dem "transitierenden Verkehr", ob Pkw oder Lkw, werde es zumindest in der betreffenden Zeit nicht möglich sein, durch Tirol über den Brenner nach Süden oder Richtung Norden zu fahren. Ausweichrouten gebe es nicht. Ausgenommen sei davon nur der "Ziel- oder Quellverkehr. Für den Transit-Lkw über 7,5 Tonnen gilt das Fahrverbot auf der Nord-Süd-Strecke zudem bereits ab 9.00 Uhr. Die Verantwortlichen sprachen von einschneidenden Maßnahmen, die es in dieser Intensität in Tirol noch nie gegeben habe. Ein Großaufgebot der Polizei wird im Einsatz. Es werden umfassende Kontrollen durchgeführt werden.

Abseits der Diskussionen um die Brenner-Demo stellte die Landesregierung die Verkehrssicherheitsstrategie für die Jahre 2026 und 2027 vor. Die damit verbundene Kampagne richtet sich vor allem an E-Scooter- und E-Bike-Fahrer. Man wolle dabei auch über die ab 1. Mai in Kraft tretenden "neuen Regelungen im Straßenverkehr" für diese Verkehrsmittel informieren und sensibilisieren, berichtete Zumtobel.

Enrico Leitgeb, Leiter der Landesverkehrsabteilung der Polizei Tirol, kündigte dabei sowohl "Schulungen als auch Schwerpunktkontrollen" an. Den Fokus der Kampagne auf E-Bikes und E-Scooter begrüßte auch Martin Pfanner vom Kuratorium für Verkehrssicherheit. "Vor allem bei E-Scootern kommt es überdurchschnittlich häufig zu Unfällen unter Alkoholeinfluss", hielt dieser fest.

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