Analyse der Woche: Bablers zweite Chance

Was will Andreas Babler noch? Bei der Nationalratswahl im Herbst hat die SPÖ unter seiner Führung lediglich Platz drei hinter FPÖ und ÖVP belegt. Es folgte zwar eine Regierungsbeteiligung, die dem ehemaligen Bürgermeister von Traiskirchen das Vizekanzleramt bescherte, dafür hat er aber eine zentrale Forderung aufgegeben. Nämlich jene, Erbschafts- und Vermögensteuern einzuführen, die er auch als Millionärssteuern bezeichnet.

Mit Erfolgen wie der bereits fixierten Mietpreisbremse kann er das schwer wettmachen. Zumal die weiteren Aussichten übel sind: Zu verteilen gibt es nichts, es muss vielmehr langfristig gespart werden.

Nicht zu übersehen ist jedoch, dass Babler als SPÖ-Chef so fest im Sattel sitzt wie noch nie. In den eigenen Reihen kommt es gut an, dass er als Vizekanzler in eine staatstragende Rolle gewechselt ist, dass die Partei nicht mehr in Opposition ist, sondern mitregiert. Im Übrigen ist den meisten Genossen bewusst, dass er das große Ganze in den Vordergrund rücken und Kompromisse eingehen musste, weil sonst ein Kanzler Herbert Kickl (FPÖ) gedroht hätte.

Auf der anderen Seite treffen die ersten Einschnitte, die zur Budgetsanierung verkündet worden sind, gerade auch Menschen, für die das schmerzlich ist. Der Klimabonus etwa ist allen gewährt worden, und die Streichung setzt besonders denen zu, die ohnehin schon zu kämpfen haben.

Wichtiger: Stand heute wird Budgetsanierung eine Daueraufgabe für die kommenden Jahre bleiben. Schlimm für Babler? Nicht nur. Damit geht auch eine zweite Chance für ihn einher: Es ist dazu angetan, Stimmen zu stärken, die eine Umverteilung durch Erbschafts- und Vermögensteuern wollen. Das könnte ihm recht sein: Er wird das Thema jedenfalls wohl spätestens im Nationalratswahlkampf 2029 wieder aufgreifen und könnte unter diesen Umständen sogar viel eher punkten damit als im Vorjahr.

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Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 20/2025 erschienen.