Analyse der Woche: Schwarz-rote Ernüchterung

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Vize Andreas Babler (SPÖ) können mit den ersten Wochen ihrer Regierungstätigkeit schon auch zufrieden sein. Der deutsche „Spiegel“ hat das „stoische, ausgleichende Wesen“ von Stocker gewürdigt und ihn wohlmeinend als „Buddha von Wien“ bezeichnet. Babler hat es geschafft, sich so weit mit allen Flügeln seiner Partei zu arrangieren, dass er zum ersten Mal als SPÖ-Vorsitzender keiner Kritik ausgesetzt ist.

Der Haken: Mit ihrer Regierung geht keine Aufbruchstimmung einher. Bei Nationalratswahlen am kommenden Sonntag müssten ÖVP und SPÖ mit Verlusten gegenüber dem Urnengang vom Herbst rechnen und sich mit nicht viel mehr als jeweils 20 Prozent begnügen. Lediglich ihr Juniorpartner in der Koalition, die NEOS, könnte sich leicht – auf zehn Prozent – steigern. Laut APA-Umfragetrend würde wieder nur die FPÖ von Herbert Kickl groß gewinnen. Sie würde wohl die 30-Prozent-Marke diesmal überspringen.

Wie kann das sein? Stocker und der ÖVP dürfte zu schaffen machen, dass sie mit ihrem ehemaligen Finanzminister Magnus Brunner das Budget aus dem Ruder laufen lassen haben; und dass jetzt alle Bürger dafür büßen müssen. Babler und die SPÖ wiederum können in der Regierung nur begrenzt aufzeigen, um neue Wähler zu gewinnen. Sie sehen sich vielmehr gezwungen, Dinge wie die Verschärfungen bei der Korridorpension mitzutragen, die sie im Grunde genommen ablehnen.

Als Regierungspartner schließlich haben Schwarz und Rot keine gemein-same Erzählung für Österreich, die dazu angetan wäre, in größeren Teilen der Bevölkerung Zuversicht aufkommen zu lassen. Der Slogan „Jetzt das Richtige tun“ ist zu banal dafür. Schlimmer für sie: Laut „Nachhaltigkeitsbericht“ des Fiskalrats werden sie sich noch lange der Budgetsanierung widmen müssen – und nicht so bald zu Populärem wechseln können.

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Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 19/2025 erschienen.