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"Der ÖVP sind Gesetze und sogar die Verfassung wurscht"

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Politik - "Der ÖVP sind Gesetze und sogar die Verfassung wurscht"
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Wie Sebastian Kurz und Gernot Blümel durch Ibiza-U-Ausschuss und Justiz unter Druck geraten. Warum die ÖVP den Ausschuss abdrehen will.

Während die Verfassungsrichter noch grübelten, ob sie nach Finanzminister Gernot Blümel auch Bundeskanzler Sebastian Kurz wegen nicht erfolgter Akten-Lieferungen an den Ibiza-Untersuchungsausschuss belangen sollten, hatte die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft ihre Entscheidung getroffen: Sie leitet ein Ermittlungsverfahren gegen Kurz und seinen Kabinettschef Bernhard Bonelli ein und führt beide als Beschuldigte. Der Grund: eine Anzeige von SPÖ und Neos gegen die beiden wegen vermeintlicher Falschaussagen im Untersuchungsausschuss. Sie sollen die Abgeordneten dort falsch über Vorgänge rund um die Bestellung des ÖBAG-Aufsichtsrates informiert haben. Kurz selbst informierte die Medien Mittwoch Früh: "Die WKStA hat nun die Möglichkeit, einen Strafantrag zu stellen. Ich habe auch die Möglichkeit, meine Sicht der Dinge darzulegen", sagte er, um gleich darauf die seit Monaten gleichlautende Klage der ÖVP gegen die parlamentarischen Kontrollore anzubringen: "Es ist leider Methode geworden, im U-Ausschuss mit Untergriffen eine aufgeheizte Stimmung zu erzeugen und einem das Wort im Mund umzudrehen."

Die ÖVP gerät rund um den U-Ausschuss immer mehr in die Defensive. Und je stärker sie versucht, die Vorgänge dort zu skandalisieren, desto mehr wird sie selbst in den Strudel der Ereignisse gerissen. So hatte etwa Gernot Blümel zuletzt wochenlang auf Zeit gespielt und angeforderte Mails nicht herausgerückt. Kurz, bevor Alexander Van der Bellen amtlich tätig hätte werden müssen, trafen sie dann, ausgedruckt auf Papier, in Übersiedlungskisten im Parlament ein. In der zweithöchsten Geheimhaltungsstufe, die eigentlich sensibleren Akten vorbehalten ist, ohne Inhaltsverzeichnis und ohne die Möglichkeit, nach Stichworten zu suchen. Sie in den verbleibenden zwei Monaten bis zum Ende des U-Ausschusses zu sichten, ist ein Ding der Unmöglichkeit.

Er habe diese Vorgangsweise nur gewählt, um die Mitarbeiter seines Hauses zu schützen, weil in den Mails Krankenstandsmeldungen und andere private Informationen enthalten sein könnten, behauptet der Minister. Dabei heißt es im Spruch des VfGH, das Ministerium müsse "keine privaten Daten und Kommunikation" abliefern. Doch, wie so oft in diesem U-Ausschuss: Die ÖVP gibt den Geschehnissen ihren eigenen Spin.

Es gelingt der ÖVP dennoch kaum, darüber hinwegzutäuschen, wie sehr sie im Ibiza-Untersuchungsausschuss, der eigentlich "Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung" heißt, in die Defensive geraten ist. Sehr rasch verlagerte sich der Schwerpunkt der Befragungen weg vom ehemaligen Vizekanzler Heinz- Christian Strache (FPÖ) und dem Ibiza-Video hin zu Postenschacher, dem Verdacht gefälliger Gesetze für Parteispender und politischen Einflussnahmen auf die Justiz. Damit steht die ÖVP im Mittelpunkt der Untersuchungen, und sie reagiert darauf, indem sie den Ausschuss - wie zuletzt Ministerin Elisabeth Köstinger -als "Löwingerbühne" darstellt und die Opposition der Untergriffe und Vorverurteilung beschuldigt. Wenn es darum geht, im Ausschuss die Emotionen hochzukochen, sind der Vorsitzende, ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, und die türkisen Abgeordnete aber auch nicht zurückhaltend.

Gestörte Message Control

Als Langzeit-Regierungspartei zählte die ÖVP nie zu den Fans dieses parlamentarischen Kontrollinstruments. Doch dieses Mal scheint die Aversion besonders groß. Der Politologe Hubert Sickinger, dessen Forschungsschwerpunkte Parteienfinanzierung und Transparenz sind, erklärt das so: "Dieser Untersuchungsausschuss ist für die ÖVP vor allem deshalb lästig, weil er alle möglichen Themen der Jahre 2017 bis 2019 umfasst und, eigentlich entgegen der ursprünglichen öffentlichen Erwartung, die sich eher auf die FPÖ konzentrierte, vor allem sie in die Ziehung gekommen ist. Der U-Ausschuss ist ein eminenter Störfaktor für die Message Control der ÖVP. Sie bringt ihn trotz aller möglichen Ablenkungsmanöver nicht aus den Schlagzeilen. Daher wehrt sie sich auf seltsame Art und Weise, etwa indem der Vorsitzende Sobotka unangenehme Fragen nicht zulässt oder indem man versucht, die Ausschussarbeit zu diskreditieren."

Zunächst musste sich die ÖVP mit Nachweisen von Machtspielen und Postenvergaben herumschlagen, wie sie auch in früheren Jahren gang und gäbe waren. "Doch dann ist die ÖBAG-Geschichte mit den Chats von Thomas Schmid rausgekommen, da ist es peinlich geworden, und spätestens ab diesem Zeitpunkt ist der ÖVP die Sache entglitten", sagt Sickinger. "Informationen aus dem innersten Kreis rund um Kurz -dass so etwas an die Öffentlichkeit kommt, ist so noch nie dagewesen." Das bringe die Kanzlerpartei außer Tritt, "die haben ja nicht zufällig Festplatten geschreddert, als sie 2019 das Kanzleramt verlassen mussten."

Die ÖVP um Sebastian Kurz agiere generell nach einem "Freund-Feind-Schema" und sei von einem "massiven Kontrolldenken getrieben". Und was nicht kontrollierbar ist - wie eben der Untersuchungsausschuss oder die Arbeit der Wirtschaftsund Korruptionsstaatsanwaltschaft -, werde gezielt infrage gestellt. Kaschiert wird das mit "Reformvorschlägen" für U-Ausschüsse, wie sie die ÖVP nun lanciert. "Einen Reformbedarf zu betonen, den man selber geschaffen hat, ist ein Versuch, die öffentliche Meinung zu drehen", sagt Sickinger. "Zum Parteiengezänk, das sie nun eindämmen will, hat die ÖVP ja selbst beigetragen." Insgesamt, so der Experte, habe sich die letzte U-Ausschussreform aus dem Jahr 2015 nämlich bewährt: U-Ausschüsse sind seither ein Minderheitenrecht, und es muss einen Abschlussbericht durch den Verfahrensrichter geben. Über den Ibiza-Ausschuss sagt Sickinger: "Er war höchst aufklärerisch, etwa, was die Zustände in der Justiz betrifft. Ich sehe eine sehr positive Bilanz."

"Außer Spesen nichts gewesen"

Für eine "Verschwendung von Steuergeld" hält hingegen ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger den laufenden Ibiza-Untersuchungsausschuss. "Außer Spesen nichts gewesen, es gab keinen Erkenntnisgewinn, immer die gleichen Themen, es ist öde." Für Hanger liegen die Erkenntnisse aus dem U-Ausschuss weniger im Inhalt, sondern in der Form der Befragungen, die er für verbesserungswürdig hält: "Wir müssen schauen, dass wir dort zu einer vernünftigen politischen Kultur kommen, weg von diesen ewigen Geschäftsordnungsdebatten, weil Angeordnete wie Stefanie Krisper von den Neos oder Kai Jan Krainer von der SPÖ nicht zur Kenntnis nehmen wollen, was der Verfahrensrichter sagt. Wenn Spielregeln und Autoritäten nicht anerkannt werden, führt das zu einem schlechten politischen Klima in den Ausschüssen. Da geht es nicht mehr um Aufklärung, sondern um Skandalisierung und Vorverurteilung."


Die ÖVP fordert nun eine Reform der U-Ausschüsse. Für Aufregung sorgte dabei Präsident Sobotka, der die Wahrheitspflicht für Auskunftspersonen infrage stellte, dabei später aber falsch verstanden worden sein will. Hanger wünscht sich künftig eine stärkere Rolle für den Verfahrensrichter, einen besseren Schutz der Persönlichkeitsrechte der Befragten und Sanktionen für jene Abgeordnete, die sich nicht an Regeln halten, denn: "Ich habe dort Beleidigungen erlebt, Auskunftspersonen werden hingestellt als wären sie Dummerln." Zudem stellt Hanger die Frage, ob es sinnvoll sei, Personen zu laden, gegen die eine Anzeige läuft, weil sie sich doch nur der Aussage entschlagen würden. Gesprächsbereit ist er aber, was eine öffentliche Übertragung mancher Ausschusssitzungen betrifft. "Abgeordnete würden sich da vielleicht ordentlicher benehmen", meint er: "Dann wird Herr Krainer keine Wurstsemmeln mehr dort essen. Das ist ja auch eine Form der Respektlosigkeit im Ausschuss."

Auf die Frage, ob über 80 Erinnerungslücken Gernot Blümels nicht auch ein Zeichen mangelnden Respekts vor dem U-Ausschuss waren, sagt Hanger: "Es kommt ein bisschen auf die Fragen an: Sie dürfen nicht unterstellend sein, und sie müssen klar spezifiziert sein. Ich habe so viele Blabla-Fragen in diesem Ausschuss erlebt, wo man als Auskunftsperson ratlos ist." Bei Blümels Befragung sei er nicht dabei gewesen. "Wenn es eine klare Frage gibt, muss auch eine klare Antwort kommen", meint er dann. Ob Wolfgang Sobotka mit seiner Vorsitzführung zur aufgeheizten Stimmung beigetragen habe? "Da könnte man das Henne-Ei-Prinzip diskutieren, wer hat angefangen, und wie schaukelt sich die Stimmung auf? Zu einer vernünftigen Kultur haben alle ihren Beitrag zu leisten." Und Hanger spielt die Rolle des umstrittenen Präsidenten herunter: "Die Handlungsmöglichkeiten des U-Ausschussvorsitzenden sind ja gar nicht so groß."

"Wir waren nicht untergriffig"

Der Fraktionsführer der SPÖ, Kai Jan Krainer, sieht das naturgemäß anders: "Es stimmt: Das Klima im U-Ausschuss war noch nie so untergriffig wie diesmal. Aber es stimmt nicht, dass wir Oppositionsabgeordnete dafür verantwortlich sind. Natürlich: Ich bin auch kein Kind von Traurigkeit, es kann schon sein, dass ich hie und da ein bissel polemisch werde. Aber man soll in den Protokollen nachlesen, wie ich agiere und wie etwa der Herr Hanger agiert, und dann soll jemand sagen, ich sei untergriffig oder beleidigend. Der Einzige, der in diesem Ausschuss Menschen beleidigt, ist Wolfgang Sobotka vom Vorsitz aus: ,Der Krainer lügt schon wieder, gewöhnen Sie sich das endlich ab', hat er gesagt, obwohl laut den Usancen des Hauses das Wort ,Lügen' nicht verwendet wird und obwohl das auch gar nicht gestimmt hat. Am nächsten Tag hat er das dann zurückgenommen. Aber sich selbst einen Ordnungsruf erteilen wollte er nicht."

Viel schlimmer als das Gesprächsklima findet Krainer aber: "Der ÖVP sind Gesetze und sogar die Verfassung wurscht. Und auch, was der Verfassungsgerichtshof zur Lieferung von Mails sagt, ist ihr wurscht. Sie schaut, wie weit sie gehen kann. Nicht einmal Jörg Haider ist so weit gegangen, sich vom VfGH exekutieren zu lassen."

Der ÖVP sind Gesetze und sogar die Verfassung wurscht

Eine Stärkung des Verfahrensrichters, wie sie sich die ÖVP wünscht, hält Krainer nicht für nötig: "Wir sind kein Gericht, es gibt kein Urteil, sondern politische Regeln, die verbessert und eingehalten werden müssen." Streng genommen brauche es Richter im U-Ausschuss nicht, auch wenn deren Abschlussberichte oft wirklich gut seien. Bei Sitzungen müssten diese in Sekundenschnelle Entscheidungen über die Zulässigkeit von Fragen stellen -und das "in einer Welt ,die ihnen eigentlich fremd ist. Natürlich sind auch nicht alle dieser Entscheidungen formal richtig".

Wie beschädigt das Instrument U-Ausschuss in der Öffentlichkeit nun sei? "Die ÖVP versucht, es zu beschädigen. Ich hoffe, dass sie dabei nicht erfolgreich ist. Denn alle Fraktionen außer der ÖVP wollen ja eine konstruktive Arbeit machen. Eine Demokratie funktioniert nur, wenn die Institutionen ihre Funktionen wahrnehmen. Die Rolle des Parlaments ist es nun einmal, die Regierung zu kontrollieren. Und wenn das Parlament diese Rolle nicht spielt, dann funktioniert das Werkl nicht."

Geht es nach der ÖVP, wird das "Werkl" Ibiza-Ausschuss Mitte Juli stillgelegt. Was danach kommt? Mit jedem U-Ausschuss werden die Karten neu gemischt, sagen Abgeordnete mit langer Parlamentserfahrung. Eine Beschneidung der U-Ausschüsse müsste im Parlament mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden. Die ist auszuschließen.

Dieser Artikel erschien ursprünglich in der News-Ausgabe Nr.19/21

Kommentare

Mit Facebook verbinden Fr., 14. Mai. 2021 21:06melden

Wie wäre es mit "arbeiten"? Probleme gibt es in Überfluss!

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