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Steuersenkung:
Falsches Wahlgeschenk

Deutscher Wirtschaftsforscher warnt vor "Wahlgeschenken" und neuen Schulden

NR-Wahl - Steuersenkung:
Falsches Wahlgeschenk © Bild: APA/HANS PUNZ

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht in Österreich keinen Spielraum für die im Wahlkampf versprochenen Steuersenkungen. Außerdem zweifelt er im Gespräch mit der APA an den von den Parteien geplanten Gegenfinanzierung durch erhöhtes Wirtschaftswachstum. Zweifel von anderer Seite gibt es auch den Plänen der ÖVP zur Senkung der Gewinnsteuern bei Unternehmen.

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SPÖ, ÖVP und FPÖ versprechen im Wahlkampf milliardenschwere Steuersenkungen. Am weitesten gehen wollen ÖVP und FPÖ mit je 12 Mrd. Euro, bei der SPÖ sind es 5,4 Mrd. Euro. Zum Vergleich: Im zehnmal größeren Deutschland hat Finanzminister Wolfgang Schäuble für die Zeit nach der ebenfalls im Herbst stattfindenden Bundestagswahl ebenfalls eine Steuersenkung von "nur" 12 Mrd. Euro angekündigt.

»Diese Versprechen von Steuersenkungen sind Wahlgeschenke mit Geldern, die eigentlich nicht da sind«

Fratzscher, der sich diese Woche bei einer Volkswirtschaftstagung in Wien befand, sieht allerdings weder in Deutschland noch in Österreich Spielraum für Steuersenkungen. Und das trotz des deutschen Budgetüberschusses von zuletzt 23,7 Mrd. Euro. Österreich hatte im Vorjahr ohnehin ein Defizit von 5,4 Mrd. Euro und deutlich höhere Schulden. "Diese Versprechen von Steuersenkungen sind Wahlgeschenke mit Geldern, die langfristig eigentlich nicht da sind", kritisiert Fratzscher.

"Zinsen werden wieder hochgehen"

Der DIW-Chef verweist darauf, dass die derzeit günstigen Budgetdaten vor allem den niedrigen Zinsen auf die Staatsschulden zu verdanken sind. "Die Zinsen werden wieder hoch gehen", warnt Fratzscher. Auch auf die Kosten der alternden Gesellschaft müsse man sich vorbereiten, denn die "demografische Wende" werde Deutschland zwar härter, aber auch Österreich treffen: "Eigentlich haben weder Deutschland noch Österreich diesen finanziellen Spielraum für große Steuergeschenke." Große Steuersenkungen werde man in spätestens fünf Jahren wieder zurücknehmen müssen.

Steuersenkungen vor allem für Besserverdiener

Fratzscher zweifelt auch an der Gegenfinanzierung der Steuersenkungen durch erhöhtes Wachstum. Die ÖVP will aus diesem Posten bis zu fünf Mrd. Euro einnehmen, die FPÖ drei und die SPÖ 2,45 Mrd. Euro. Der Wirtschaftsforscher verweist aber darauf, dass von den Steuersenkungen vor allem Besserverdiener profitieren würden, deren Zusatzeinkünfte eher am Sparkonto landen, womit der "Konjunktureffekt" schrumpfe: "Die Leute werden das nicht ausgeben, sondern auf die hohe Kante legen."

Wolle man wirklich den Konsum ankurbeln, müsse man die Menschen "am unteren Ende" entlasten (durch niedrigere Sozialbeiträge) oder die Mehrwertsteuer senken, erklärt Fratzscher: "Steuersenkungen, so wie sie jetzt in Österreich diskutiert werden, haben die Gefahr, dass sie Schulden und Defizite erhöhen werden."

Zweifel an Berechnungen

Zweifel an den Berechnungen der ÖVP in ihrem Steuerprogramm gibt es indessen auch von anderer Seite - konkret bei der geplanten Steuerfreistellung von nicht entnommenen Gewinnen. Während die ÖVP hier mit Kosten von nur einer Mrd. Euro rechnet, kam eine Schätzung der Industriellenvereinigung im Vorjahr noch auf vier Mrd. Euro. Das berichtet der "Standard" in seiner Dienstag-Ausgabe.

Schätzung von "unrealistisch niedrigen" Gewinnen

Bei der ÖVP heißt es dazu auf APA-Anfrage, dass die IV in ihrer damaligen Schätzung von unrealistisch niedrigen Gewinnausschüttungsquoten der Unternehmen ausgegangen sei, womit die Steuerfreiheit nicht ausgeschütteter Gewinne entsprechend höhere Kosten verursacht. In den Berechnungen der ÖVP liege der Steuerausfall nur bei zwei Mrd. Euro. Dass die Kosten im Wahlprogramm mit einer Mrd. Euro beziffert werden, ergibt sich nach Parteiangaben aus der Erwartung, dass die Hälfte der Kosten mittelfristig wieder in die Staatskasse zurückfließt - etwa über zusätzliche Betriebsansiedelungen. Als Beispiel wird hier Estland angeführt, wo eine vergleichbare Steuersenkung nach vier Jahren zu einem entsprechend erhöhten Steueraufkommen geführt habe.

Kurz: Väter sollen Bonus weitergeben

ÖVP-Chef Sebastian Kurz will den im Wahlprogramm angekündigten 1.500 Euro-Steuerbonus für Familien auch gering verdienenden Alleinerzieherinnen zukommen lassen - und zwar über den Umweg der Väter. "90 Prozent der Alleinerzieherinnen haben Kinder, die einen Vater haben, der bekannt ist", sagte Kurz Mittwoch gegenüber der APA: "Wenn der den Steuerbonus bekommt, muss er ihn weitergeben."

Diese verpflichtende Weitergabe des Steuerbonus vom geschiedenen Vater an die Mutter steht zwar nicht im Wahlprogramm der ÖVP, aber: "Das ist unsere Überlegung", versicherte Kurz. Dass Alleinerziehende in seinem Modell schlecht aussteigen würden, will sich Kurz ohnehin nicht nachsagen lassen: "Es gibt keine wahlwerbende Partei, die ein Modell hat, wo sie besser aussteigen würden."


Die Innsbrucker Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung (GAW) hatte zuvor darauf hingewiesen, dass die meisten Alleinerzieherinnen den Steuerbonus nicht in Anspruch nehmen könnten, weil sie wegen ihres geringen Einkommens keine Lohnsteuer zahlen. Auch den derzeit schon bestehenden Absetzbetrag von bis zu 2.300 Euro für Kinderbetreuungskosten können Eltern nur dann ausschöpfen, wenn sie über ein entsprechend hohes Einkommen verfügen. Laut ÖVP-Programm soll der neue Steuerbonus ohne weitere Bedingungen für jedes unter 18-jährige Kind ausgezahlt werden und die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten ersetzen.

Kommentare

Karl Maier

Ein grausamer Scherz ist der Steuerbonus von Sebastian Kurz: Väter-Diskriminierung, Steuerbenachteiligung
Sind steuerzahlende Väter ( aber auch Mütter ) nach Trennung oder Scheidungg die Melkkühe der Nation?
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http://wp.me/p4RGV9-2tm
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