Nationalratswahl von

Peter Pilz
wettert gegen den ORF

Keine Einladung zu TV-Duellen ist für Ex-Grünen gesetzeswidrig - Klage geplant

Nationalratswahl - Peter Pilz
wettert gegen den ORF © Bild: APA/Hochmuth

Es läuft gut im Wahlkampf für den Ex-Grünen Peter Pilz, der mit seiner eigenen Liste antreten wird. Dennoch wurde Pilz, der in den Umfragen konstant zulegt, vom ORF nicht zu den Duellen eingeladen, wogegen er nun Sturm läuft. Sogar eine Klage steht im Raum.

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Für Peter Pilz läuft es derzeit rund. Seit seinem Ausstieg bei den Grünen und der Gründung der eigenen Liste Pilz meinen es die Umfragen gut mit ihm. Weniger jedoch der ORF, beschwert sich der Spitzenkandidat. Dass er nicht zu einem einzigen ORF-Duell eingeladen wurde (mit Ausnahme einer Diskussion der nicht im Parlament vertretenen wahlwerbenden Gruppen), passt dem Ex-Grünen ganz und gar nicht, wie kurier.at berichtet. Dennoch halte sich die Überraschung darüber, nicht eingeladen zu sein "in Grenzen", so Pilz zur "Tiroler Tageszeitung", denn "beim ORF bestimmt die Regierungsspitze", so Pilz.

Klage auf Klub-Gründung

Die Begründung für diese Entscheidung bei dem öffentlich-rechtlichen Sender lautet, dass nur jene Parteien sich duellieren dürfen, die einen Klubstatus besitzen. Und diesen hat die Liste Pilz noch nicht, denn im Jahr 2013 wurde die Geschäftsordnung des Nationalrates dahingehend geändert, dass Klubs nur mehr zu Beginn einer Gesetzgebungsperiode gegründet werden können. Und dazu sind mindestens fünf Mandatare notwendig. Das sieht Peter Pilz als verfassungswidrig an, und er plant eine Klage beim Verfassungsgerichtshof – um in weiterer Folge auch beim ORF eingeladen zu werden. Auf der Klage sollen laut Pilz auch fünf Mandatare unterschreiben, bislang hat er jedoch nur vier. Den letzten will der Politiker noch nicht verraten.

Im gleichen Aufwasch wettert Pilz auch weiter über den ORF, dessen Handlung er ebenfalls als gesetzeswidrig erachtet, denn „das ORF-Gesetz schreibt eine objektive Berichterstattung vor“, so der Neo-Spitzenkandidat zu kurier.at. Und darum plant er im Falle eines Einzugs in den Nationalrat auch eine ORF-Reform, die den Stiftungsrat abschaffen soll.

Auch Düringer empört

Unzufrieden mit dem ORF ist auch Schauspieler Düringer, Gründer der Liste GILT. Der ORF hatte demnach am gestrigen Mittwoch Spitzenkandidat Günther Lassi für die "ZiB 2" angefragt. Lassi hatte auf seiner Homepage eine PDF-Datei mit dem antisemitischen Pamphlet "Protokolle der Weisen von Zion" verlinkt. Den Wunsch des Senders bezeichnete Düringer in einer Aussendung als "absurd", denn es gehe bei seiner Partei nicht um Gesichter, "weil alle Kandidaten gleich viel wert sind". Die Einladungspolitik zeige, "dass die Parteiinteressen der ORF-Führung korrekten und objektiven Journalismus unmöglich machen", meint Düringer.