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Kurz für Bürokratieabbau
& Bildungspflicht

Nationalratswahl - Kurz für Bürokratieabbau
& Bildungspflicht © Bild: APA/HANS PUNZ

Sebastian Kurz präsentierte den ersten Teil des ÖVP-Wahlprogramms bereits. Heute folgt Teil zwei.

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Den ersten Teil des ÖVP-Wahlprogramms stellte Sebastian Kurz unter das Motto "Neue Gerechtigkeit und Verantwortung". Weniger Steuern und weniger Ausländer - so lässt sich der erste Teil des ÖVP-Wahlprogramms zusammenfassen. Das ÖVP-Programm enthält eine Reihe bisher unbekannter Vorhaben und auch ein grobes Finanzierungskonzept zur geplanten Steuerentlastung von 12 bis 14 Milliarden Euro bis 2022. Die Lohn-und Einkommensteuern will Kurz durch niedrigere Steuersätze für die ersten drei Tarifstufen um 3 bis 4 Mrd. senken.
Am Mittwoch präsentierte der ÖVP-Chef den zweiten Teil des Wahlprogrammes.

Der zweite Teil trägt den Titel "Wirtschaft und Standort'

Sebastian Kurz setzte am Mittwoch den Fokus auf die Themen Deregulierung, Wirtschaftsstandort und Bildung.

Auf 93 Seiten kreist es um Wirtschaft, Bildung, Forschung, Kultur und Umwelt. Kinder sollen etwa erst dann zum Regelschulbetrieb zugelassen werden, wenn sie Deutsch beherrschen, und die ÖVP möchte die Sozialversicherungsbeiträge für untere Einkommen reduzieren.

"Bürokratiewahnsinn"

In puncto Deregulierung betonte der ÖVP-Chef die Wichtigkeit von Klein-und Mittelunternehmen in Österreich. KMUs seien das "Rückrat unserer Wirtschaft", so Kurz und dies solle auch in Zukunft so bleiben. Dementsprechend soll der "Bürokratiewahnsinn" zurückgedrängt werden.

Sebastian Kurz will den "Bürokratie-Abbau endlich umsetzen". Dabei wird verstärkt auf den digitalen Weg aufgebaut. Demnach sollen die bürokratischen Hürden durch einen "One-Stop-Shop" online erleichtert werden. Unternehmensgründungen will die ÖVP vereinfachen. GmbH-Gründungen sollen etwa ohne Einlage von Stammkapital möglich sein, die Mindest-KöSt abgeschafft, ein One-Stop-Shop-Prinzip installiert und das Gewerberecht modernisiert werden.
Abgeschafft werden sollen auch "unnötige Informations-, Melde- und Aushangpflichten" für Unternehmen. Statt einer Pflichtveröffentlichung im Amstblatt der Wiener Zeitung soll eine kostenlos Online-Veröffentlichung auf einer neuen Plattform genügen.

Der Faktencheck zum ÖVP-Wahlprogramm: Falsche Wahlversprechungen?

Kurz kritisierte, dass Unternehmen in Österreich im Schnitt von 21 Tagen gegründet werden. Den Vergleich zog der ÖVP-Chef zu Neuseeland. Hier könnten Unternehmen "an einem Nachmittag" gegründet werden.

Verfahrensdauer muss "massiv gekürzt" werden

Auch im Bezug auf die Verfahrensdauer sah Kurz Verbesserungsbedarf. Dabei erwähnte er das Großprojekt "Dritte Piste" des Wiener Flughafens. Seit 17 Jahren sei hier keine Entscheidung getroffen worden, ob gebaut werden darf oder nicht. Das sei eine "unglaubliche bürokratische Belastung", so Kurz. Noch schlimmer sei, dass Investition die Arbeitsplätze sichern könnte, nicht stattfinden würden. Die Verfahrensdauer müsse daher "massiv reduziert" werden. Hier sollen Gesetze mit Ablaufdatum greifen ("Sunset Clause"). Zudem soll eine neue Regulierung erst dann verabschiedet werden, wenn eine alte abgeschafft wurde ("one-in-one-out").

Reduktion des Arbeitslosenversicherungs-Beitrags

Im wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Teil sticht die Ankündigung der Reduktion des Arbeitslosenversicherungs-Beitrags, der Teil der Sozialversicherungsbeiträge ist, für geringe Einkommen hervor. Menschen mit niedrigen Einkommen soll von ihrem Verdienst mehr netto bleiben, heißt es im Wahlprogramm. Derzeit entfällt der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung bis 1.342 Euro. Von 1.342 bis 1.464 Euro wird ein Beitrag von 1 Prozent des Bruttoentgelts eingehoben, bis 1.648 sind es 2 Prozent, darüber 3 Prozent. Laut ÖVP-Plänen soll künftig bis 1.648 Euro keine Arbeitslosenversicherung mehr bezahlt werden, bis 1.798 Euro soll 1 Prozent eingehoben werden, bis 1.948 Euro 2 Prozent, darüber 3 Prozent. Dies Maßnahme soll 200 bis 250 Millionen Euro pro Jahr kosten und den unteren Einkommen ein Entlastung von bis zu einigen hundert Euro im Jahr bringen, hieß es dazu auf APA-Nachfrage.

Systemwechsel: Weg von Schulpflicht hin zur Bildungspflicht

Im Bildungskapitel des ÖVP-Wahlprogramms wird als Kriterium für die Schulreife "das ausreichende Beherrschen der deutschen Sprache" genannt. Kinder, die diese Voraussetzung nicht erfüllen, sollen in Deutschförderklassen unterrichtet werden, egal wie alt sie sind. Geht der Spracherwerb nicht voran, soll es verpflichtenden Nachmittagsunterricht sowie Sommerkurse geben. Zugleich sollen nach den ÖVP-Plänen mehr gut integrierte Lehrer mit Migrationshintergrund eingesetzt werden. Zur Vermittlung staatlicher Grundwerte ist ab der 5. Schulstufe ein Pflichtfach "Staatskunde" vorgesehen.

Zugangsregelungen für Hochschulen

Voraussetzung für die Erfüllung der Schulpflicht sind Mindest-Bildungsstandards wie sinnerfassendes Lesen oder die Kenntnisse der Grundrechnungsarten. Das differenzierte Schulsystem sowie das "Erfolgsmodell Gymnasium" will die Volkspartei erhalten. Weitere Eckpunkte des Bildungskapitels: bessere Begabungsförderung durch den Ausbau des Talent-Managements, bessere Unterstützung von benachteiligten Kindern durch Mentorenprogramme, Sommerschulprogramme und mehr Tagesbetreuung, stärkere Vermittlung von digitalen Kompetenzen, verpflichtender Ethikunterricht für alle, die keinen Religionsunterricht besuchen, sowie Bildung für den Umgang mit Geld, damit junge Menschen durch Konsum nicht in die Schuldenfalle geraten. Ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr ist für Kinder vorgesehen, die keine oder mangelnde Deutschkenntnisse haben. Bei Problemfällen wie Islamkindergärten sei "konsequentes Handeln" notwendig.

"Moderate Studienbeiträge"

An den Hochschulen sollen flächendeckende Zugangsregelungen eingeführt werden. Darüber hinaus will die ÖVP "Verbindlichkeit durch moderate Studienbeiträge in Kombination mit einem Stipendiensystem zur Erhöhung der sozialen Durchlässigkeit fördern". Zwischen Lehre, Matura und Studium soll es eine höhere Durchlässigkeit geben. Die Forschungsquote soll auf 3,76 Prozent erhöht werden, Österreich im Digitalbereich zum "5G-Pilotland" werden. Die zehn wichtigsten Behördenwege möchte die Volkspartei vollkommen digitalisieren, auch ein "Digitales Bürgerkonto" mit allen behördlichen Online-Profilen ist vorgesehen.

Breite Kritik an ÖVP-Wahlprogramm

Alle gegen Sebastian Kurz: breite Kritik aus allen anderen Parteien gibt es am zweiten Teil des Wahlprogramms des ÖVP-Spitzenkandidaten. "Während die SPÖ im Wahlkampf einen klaren Plan für Österreich vorgelegt hat, setzt die ÖVP um Sebastian Kurz auf Bilder und Plattitüden", erklärte etwa SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder am Mittwoch in einer Aussendung. Statt inhaltlicher Konzepte, konkreter Maßnahmen, Umsetzungszeitpläne und Finanzierungsvorschläge liefere die ÖVP ein unambitioniertes und inhaltsloses Bilderbuch, meinte Schieder. Ihn erinnere die ÖVP-Wahlbroschüre an die zu jeder Fußball-EM und –WM beliebten Panini-Alben. "Häppchenweise verabreicht und trotzdem unverdaulich", ergänzte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler.

»Nicht mehr als leere Worthülsen«

"Nicht mehr als leere Worthülsen" fand FPÖ-Bildungssprecher Wendelin Mölzer im Bildungsprogramm der ÖVP. Darüber hinaus fänden sich - "wenig erstaunlich" - eine Vielzahl von freiheitlichen Positionen im Kurz-Papier. "Wie ernst es Parteichef Kurz mit einigen dieser Forderungen ist, darf allerdings bezweifelt werden", so Mölzer.

"Von der FPÖ abgeschrieben"

Auch der Grüne Bildungssprecher Harald Walser findet, dass die ÖVP mit ihrer Forderung "Deutsch vor Schuleintritt" von der FPÖ abgeschrieben hat. Die ÖVP vertrete damit "populistische Ausgrenzungsphantasien statt aktiver Integrationspolitik". Die Trennung von Kindern sei nicht nur teuer und ungerecht, sondern lernpsychologisch kontraproduktiv. "Kinder lernen am besten von Kindern." Walser forderte eine durchgängige Sprachenförderung vom Kindergarten bis zum Schulende und eine flexible Schuleingangsphase.

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