Nationalratswahl von

FPÖ: Opposition
und Neustart?

Kickl © Bild: APA/Punz

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky will angesichts der ersten Hochrechnungen einen Neustart für seine Partei.

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Man müsse "neue Gesichter in verantwortungsvolle Rollen holen" , sagte Vilimsky am Sonntag in einer ersten Reaktion. Zudem müsse man nun eine "Wählerrückholaktion" starten, die sicher nicht wieder zehn Jahre dauern werde. Bei der kommenden Koalition sei ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Zug.

Die Ergebnisse der Nationalratswahl 2019

"Es enttäuscht mich auf der einen Seite", kommentierte Vilimsky die Verluste für die Freiheitlichen. Allerdings zeige es auch, dass die "rot-weiß-rote Wählerburg uneinnehmbar" sei. Parteichef Norbert Hofer und der geschäftsführende Klubobmann Herbert Kickl hätten sich als Doppelspitze "hervorragend bewährt".

© APA/HANS KLAUS TECHT FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky
»Müssen Neustart machen«

Das voraussichtliche Wahlergebnis zeige aber auch, "dass wir einen Neustart machen müssen", so Vilimsky. Ebenso kommunikativ wie auch im Controlling der Partei.

Zukunft der FPÖ in Opposition

FP-Generalsekretär Harald Vilimsky sieht die Zukunft der FPÖ angesichts des schwachen Wahlergebnisses in der Opposition. "Aus meiner Sicht ist das kein klarer Auftrag, die Koalition fortzusetzen", sagte Vilimsky im ORF. Dafür habe der Wähler die FPÖ zu wenig gestärkt. Auch der langjährige FP-Politiker Andreas Mölzer empfahl der Partei den Gang in die Opposition.

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Auch Andreas Mölzer wirbt für eine "Neugründung" der FPÖ, wie er gegenüber dem ORF betonte. Demnach bevorzuge man die Oppositionsbank statt der Regierungsbank.

Kickl sieht keinen Regierungsauftrag für FPÖ

Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sieht im voraussichtlichen Ausgang der Nationalratswahl keinen Regierungsauftrag für seine Partei. In einer Koalition mit der ÖVP müsse man etwas dagegen halten können, sagte er am Sonntag zur APA. Mit annähernd 16 Prozent sei dies schwer möglich. Die Rolle des Klubchefs würde zudem wieder "ganz gut zu meinem Profil passen".

»Enttäuschend«

Bereits zuvor hatte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky infrage gestellt, ob das vorläufige Ergebnis für die Freiheitlichen ein Wählerauftrag für eine Regierungsbeteiligung ist. Das Votum sei "natürlich enttäuschend", so Kickl, "aber wir sind nicht wirklich überrascht". Jetzt gehe es darum, sich ein Bild von den jüngsten Vorwürfen gegen die Partei zu machen und diese zu überprüfen.

Beim Wahlsieger und voraussichtlichen künftigen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) müsse man nun schauen, ob dieser seine Versprechen nun wirklich einlöst, meint Kickl. Die freiheitlichen selbst werden sich nun mit einer Neuaufstellung beschäftigen müssen, die aber durch die neuen Mandatare im Nationalrat ohnehin geschehe. Die Frage sei: "Wie schaffen wir es, uns auf breite Beine zu stellen?"

Hofer: "Bereiten uns auf Opposition vor"

FPÖ-Chef Norbert Hofer geht ebenfalls davon aus, dass seine Partei nach der Wahlniederlage vom Sonntag in Opposition gehen wird. Er glaube, dass das Wahlergebnis keines sei, um Regierungsverhandlungen zu führen: "Das heißt, wir bereiten uns auf Opposition vor." Vom Wahlergebnis ist Hofer "nicht begeistert".

© APA/HERBERT NEUBAUER FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer

Zu einem möglichen Parteiausschluss von Heinz-Christian Strache wollte sich Hofer noch nicht äußern: "Es ist heute nicht der Tag, wo man solchen Dingen nachgeht."

»Es wird eine modernere Partei, lassen Sie sich überraschen«

Der FP-Obmann sprach sich jedenfalls für eine Neuaufstellung der Partei aus: "Es wird eine modernere Partei, lassen Sie sich überraschen."

»Doppelspitze bleibt«

Norbert Hofer hat am Sonntagabend klargestellt, dass die freiheitliche Doppelspitze mit ihm und Ex-Innenminister Herbert Kickl im Amt bleiben werde. Gleichzeitig bekräftigte er in der Runde der Spitzenkandidaten im ORF, dass die Partei aus den Fehlern lernen und sich "neu aufsetzen" müsse.

Hofer soll Dritter Nationalratspräsident werden

Die Freiheitlichen haben schon konkrete Pläne, wie es nach dem Wahlsonntag weitergehen soll. Demnach dürfte Norbert Hofer vorerst Parteichef bleiben und die Rolle des Dritten Nationalratspräsidenten übernehmen, so ein Parteiinsider zur APA. Herbert Kickl bleibt demnach Klubchef und könnte Hofers Parteivorsitz übernehmen, wenn dieser ein weiteres Mal für die Bundespräsidentschaft kandidiert.

Wie Ernst es der Partei mit dem Rückzug ihres ehemaligen Vorsitzenden Heinz-Christian Strache ist, zeigt auch, dass es sogar noch Sonntagvormittag Überredungsversuche gab, dass dieser seine Parteimitgliedschaft ruhend stellt. Strache soll allerdings weiter auf stur stellen. Ob Straches Frau Philippa ihr Mandat auf der Wiener Landesliste überhaupt bekommt, war laut "Kurrier" ebenfalls fraglich.

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Auch Wiens FPÖ-Chef Nepp für Opposition

In der FPÖ mehren sich die Stimmen, die die Partei angesichts des schwachen Ergebnisses der Nationalratswahl künftig in der Opposition sehen. Auch der Wiener Landesparteiobmann Dominik Nepp zählt dazu: "Ich sehe diese 16 Prozent jetzt nicht als Regierungsauftrag", sagte er mit Verweis auf die Hochrechnungen am Sonntagabend der APA.

"Ich sehe die FPÖ in der Opposition", unterstrich Nepp klar. Und ebenso wie Generalsekretär Harald Vilimsky plädierte er für einen "Neustart" der Partei - konkret in organisatorischer und struktureller Hinsicht. Als Beispiel nannte er "interne Compliance-Regeln". Inhaltlich müsse die Partei hingegen ihren bisherigen Themen wie Sicherheit oder der politische Islam treu bleiben.

Das schwache Resultat sei für ihn, Nepp, "enttäuschend, aber nicht gerade überraschend". Aus seiner Sicht habe die "Ibiza-Causa" das Ergebnis beeinflusst. Die Partei habe das Vertrauen der Wähler verloren. Er forderte in diesem Zusammenhang einmal mehr die Aufklärung der Vorkommnisse. Man müsse "ganz genau schauen, was da dran ist".

Auch Landbauer für "Neustart" der FPÖ

Für einen "Neustart" der FPÖ hat sich am frühen Sonntagabend auch Udo Landbauer, der Landesobmann der niederösterreichischen Freiheitlichen ausgesprochen. Die Wähler hätten der Partei "die gelbe Karte gezeigt".

»Beschädigte Marke FPÖ«

Das Ergebnis der Nationalratswahl sei angesichts der Vorfälle in den vergangenen Wochen "keine Überraschung", führte Landbauer in einer Aussendung weiter aus. Es handle sich um ein "klares Warnsignal der Wähler". Nachsatz: "Es gibt nichts schönzureden." Die "beschädigte Marke FPÖ" müsse wieder klar als "starke und einzige soziale Heimatpartei in diesem Land" positioniert werden, sagte der niederösterreichische Landesobmann.

Hafenecker geht von Opposition aus

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker geht davon aus, dass die FPÖ in Opposition gehen wird. "Wir haben heute definitiv keinen Regierungsauftrag erhalten", sagte er am Sonntag.

Nun gehe es darum, das Ergebnis in den Gremien aufzuarbeiten. Die FPÖ sei eine Woche vor der Wahl mit einer Affäre konfrontiert worden, die nicht bewiesen ist, machte er die Spesendebatte für das schlechte Abschneiden verantwortlich.

Auch FP-Abgeordnete Belakowitsch für Opposition

In der FPÖ mehren sich die Stimmen für einen Gang in die Opposition. "Der Auftrag ist klar und dieser heißt Opposition", sagte Nationalratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch der APA. Am kommenden Dienstag würden die Parteigremien tagen und über die weitere Vorgangsweise beraten.

FPÖ-Svazek: Kein Auftrag für Regierungsverhandlungen

"Schwer enttäuscht" zeigte sich Salzburgs FPÖ-Obfrau und frühere Bundesgeschäftsführerin Marlene Svazek vom Abschneiden ihrer Partei. Im APA-Gespräch meinte sie, dass die Ereignisse der letzten Wochen, insbesondere die Spesenaffäre, "viele freiheitliche Wähler davon abgehalten haben, überhaupt zur Wahl zu gehen". Auch sie sieht die FPÖ in den kommenden Jahren in der Opposition.

Bei diesem Ergebnis könne sie keinen Auftrag erkennen, um mit der ÖVP in Regierungsverhandlungen einzutreten. Die Nachfrage, ob man das als klares Nein zu einer Regierungsbeteiligung werten könne, bejahte Svazek. Das Abschneiden der FPÖ in Salzburg, die mit rund 13,5 Prozent der Stimmen doch drei Prozentpunkte hinter dem Bundesergebnis landete, relativierte die Parteichefin: Man sei in Salzburg traditionell immer etwas unter dem Bundesschnitt. "Betrachtet man die Verluste in Prozentpunkten, liegen wir ungefähr wie die anderen Bundesländer."

Steirische FPÖ bedauerte "schmerzliche Verluste"

Die steirische FPÖ sprach in einer ersten Reaktion nach der Nationalratswahl von "schmerzlichen Verlusten", wenngleich die Steiermark "über dem Bundestrend" liegen würde. "Wir starten jetzt eine große Wählerrückholaktion", hieß es in einer Aussendung. Viele freiheitliche Wähler seien zu Hause geblieben, lautete eine erste Erklärung.

"Landesspitzenkandidat Hannes Amesbauer hat einen fehlerfreien Wahlkampf unter großem persönlichen Einsatz geführt. Leider war es auch ihm nicht möglich, das Ergebnis frei von bundespolitischen Einflüssen zu halten. Nichtsdestotrotz liegt die FPÖ Kopf an Kopf mit den in der Steiermark mitregierenden Sozialisten und der steirische Wähler weiß sehr wohl zwischen Wahlen auf Bundes- und Landesebene zu unterscheiden. Wir werden uns in den nächsten Wochen mit voller Kraft in die entscheidende Phase des steirischen Landtagswahlkampfes werfen und inhaltlich klar Position beziehen", sagte u.a. der steirische FPÖ-Landesparteiobmann und ehemalige Verteidigungsminister Mario Kunasek.

Kunasek meinte im ORF Steiermark-Studio, dass die Ursache für die Stimmenverluste bei den im Raum stehenden Vorwürfen und einer "Kampagne gegen die FPÖ" zu suchen seien. Er fügte aber auch hinzu, dass es einen "Prozess der Erneuerung und Transparenz" brauche. Er sieht für die FPÖ keinen Wählerauftrag, sich wieder in einer Koalition in der Regierung zu beteiligen. Er könne davon auch nur abraten, weil man mit der ÖVP nicht auf Augenhöhe sei. FPÖ-Klubchef Stefan Hermann meinte nüchtern: "Es ist kein Jubeltag für die freiheitliche Partei."

Kommentare

Er hat gar nichts zu sagen! Hättest Kickl entfernt und weiterregiert!

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