Nationalratswahl von

Jeder gegen jeden,
oder doch nicht?

Zum ersten Mal trafen alle Spitzenkandidaten im TV aufeinander

Gestern trafen erstmals die Spitzenkandidaten aller Parteien zu einer großen TV-Elefantenrunde zusammen. Puls 4 hatte auch - im Gegensatz zum ORF - Peter Pilz zu der Diskussion im Rahmen der Nationalratswahl eingeladen. Diskutiert wurde über das vorzeitige Ende der Koalition, die Umfärbung der ÖVP, Flüchtlinge oder Mieten. In vielen Punkten gab es Einigkeit von ÖVP, FPÖ und NEOS.

THEMEN:

Corinna Milborn und Thomas Mohr leiteten die große Diskussion, an der alle Spitzenkandidaten zur Nationalratswahl teilnahmen. ÖVP-Chef Sebastian Kurz durfte die Runde eröffnen und die Frage beantworten, ob es "gescheit" gewesen sei, Neuwahlen ausgerufen zu haben. Dieser steht nach wie vor zu dieser Entscheidung und gegen ein Jahr Dauerwahlkampf, wie er es bezeichnete. SP-Chef und Kanzler Christian Kern wurde oft gefragt, ob er bereut, nicht Neuwahlen ausgerufen zu haben, was der amtierende Kanzler klar mit „Nein“ beantwortete.

Ob Peter Pilz Sebastian Kurz dankbar sei für die Neuwahl, da er sonst wohl noch Grüner wäre, beantwortet der Spitzenkandidat seiner eigenen Liste mit Ja, dennoch wollte er festhalten, dass die letzte Regierung an dem „schwarzen Betonblock" gescheitert sei, an dem jede Reformidee gescheitert sei. "Streichen wir den schwarzen Betonblock türkis an“, bezeichnete Pilz Kurz’ Machtübernahme der ÖVP.


FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wollte die Frage, ob er Sebastian Kurz für das Vom-Zaun-Brechen der Neuwahlen dankbar sei, nicht beantworten und stieg gleich direkt in die Vorwürfe an die Regierung ein. Auch laut Strache würde Kurz’ Täuschungsmanöver nicht funktionieren.

Strache und Kurz gerieten sofort in der Flüchtlingsfrage aneinander, wurden aber von Moderatorin Milborn unterbrochen. Kern versuchte, sich staatsmännisch zu geben, pochte auf Inhalte und wies auf all jene Reformen hin, die die SPÖ habe mit der "Neuen ÖVP" durchsetzen wollen, was aber nicht gelungen sei.


Grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek und NEOS-Chef Matthias Strolz wiesen im Eingang auf ihre Hauptthemen, nämlich den Kampf gegen Klimawandel bzw. die Bildungspolitik hin.

Erbschaftssteuer

Das erste inhaltliche Thema der Elefantenrunde, stellte die Erbschaftssteuer dar, wobei SPÖ, Grüne und Peter Pilz für Ja, der Rest der Kandidaten dagegen stimmte. Kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem in Österreich sieht FP-Chef Strache. Kern hingegen will die, die Arbeit haben und Einkommen entlasten, dafür reiche Erben besteuern. Kurz sieht Einsparungspotenzial anderswo, denn neue Steuern würden nur der Regierung helfen, ein paar Jahre "weiterzuwursteln". Ulrike Lunacek sieht "keinen Platz für Steuergeschenke", darum sind auch die Grünen für eine Erbschaftssteuer, da es dabei die oberen 10.000 treffe, die auch einen Beitrag leisten sollen. NEOS-Chef Matthias Strolz mahnte zur Vorsicht bei neuen Steuern und warnte in einem leidenschaftlichen Plädoyer vor den "Sauereien des rot-schwarzen Filz", woraufhin Kern den NEOS-Chef in seiner Argumentation mit FP-Chef Strache verglich.

Die "Fairness-Krise", die es laut Strache gibt, schiebt der FP-Chef der Regierung der letzten Jahre zu. Kern sei nicht bereit, die wirklichen Probleme zu erkennen, denn die SPÖ sei es gewesen, die die Erbschaftssteuer abgeschafft hat, woraufhin Kern mit den Schulden des Landes Kärnten konterte. Die Steuern für kleinere und mittlere Einkommen senken und Familien entlasten, das propagierte VP-Chef Kurz in Bezug auf die Erbschaftssteuer. Eine neue Steuer wolle Kurz dennoch, auch bei anderen Steuerentlastungen nicht einführen.

Peter Pilz wies darauf hin, dass Reiche keine Steuern zahlen würden in Österreich, dafür aber die Normalverdiener. Firmen, die investieren und damit Arbeitsplätze schaffen, sollen laut NEOS, nicht besteuert werden.

Keine Budget-Beschlüsse kurz vor der Wahl beschließen will Sebastian Kurz, wofür er einige Lacher kassierte, er habe doch auch davor etwas beschließen können, so seine Kontrahenten.

Wer patzt wen an?

Das Thema „Anpatzen“ wurde auch immer wieder zum Thema während der Diskussion. Zum Thema Großspenden gerieten Kern und sein Herausforderer Kurz aneinander. „Nicht mit Steinen werfen, wenn man im Glashaus sitzt“, forderte der Kanzler vom VP-Chef. Aneinander gerieten auch Moderatorin Milborn und FP-Chef Strache, der der Diskussionsführerin Unobjektivität vorwarf.

Sozialleistungen für Flüchtlinge

Die Frage nach denselben Sozialleistungen für Österreicher wie für Flüchtlinge beantworte nur Matthias Strolz mit einem klaren Ja. Ein schnelleres Verfahren sei dazu Voraussetzung für den NEOS-Chef. Für Ulrike Lunacek muss ein Flüchtling auch dieselben Möglichkeiten haben wie ein Österreicher, zB Zugang zum Arbeitsmarkt.

Nicht aus den ärmsten, sondern aus etwas entwickelten Ländern kommen die Flüchtlinge laut Sebastian Kurz. Die Attraktivität müsse man in Europa und vor allem in Österreich senken, damit nicht so viele Flüchtlinge kommen, so Kurz. Genau davor habe die FPÖ jedoch schon gewarnt, so Heinz-Christian Strache. Kurz kritisierte weiter die Entscheidungsfreiheit der Flüchtlinge in Bezug auf Zielländer. Druck auf die Herkunftsländer in Bezug auf Rücknahme und kein Geld für illegal in Österreich lebende Flüchtlinge fordert der VP-Chef.

Wer arbeitet müsse mehr haben als jemand, der nicht arbeitet, so Kern. Wie auch die Grünen plädierte der Kanzler für mehr Integration und mehr Chancen für Flüchtlinge. Er dankte Privaten, Bürgermeistern und Co. für Integrationsarbeit, die die Regierung verabsäumt habe.

Peter Pilz warnte vor polnischen Verhältnissen, wo Flüchtlinge auf Parks und in Straßen übernachten, wenn man ihnen noch mehr streichen würde. Kurz und Strache sollen mit der Polizei reden, so Pilz, der sich über die unernste Argumentation mokierte. „Wann hören sie auf mit den Selbstgesprächen und fangen zu arbeiten an?“, so der Ex-Grüne in Richtung Außenminister.

Mietgrenzen

Bei Mietobergrenzen zeigte sich ein ähnliches Bild, Peter Pilz, die Grünen und die SPÖ sprachen sich dafür aus, Strache, Kurz und Strolz dagegen. Das einzige was helfe, sei mehr Angebot, forderte NEOS-Chef Strolz. Viel zu wenig soziale Wohnungen gibt es auch laut FP-Chef Strache, Grünen-Chefin Lunacek fordert hingegen eine Mietzinsobergrenze. Kern lobte hingegen den sozialen Wohnbau in Wien. Treffsicherer gestalten müsse man diesen jedoch, so Kurz, der sich seinen Vorrednern mehr oder weniger anschloss. Gegen Sebastian Kurz schoss Peter Pilz, der für soziale Durchmischung im Gemeindebau ist, in etwa mit einkommensabhängigen Mieten.

Für einen christlichen Leitfaden in Österreich sprachen sich nur Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache aus. Dieselben beiden sprachen sich auch gegen eine Ehe für Alle aus, wohingegen Kern, Lunacek, Strolz und Pilz die Frage mit Ja beantworteten. Gehälter offen gelegt werden sollen laut SPÖ, Peter Pilz, den Grünen sowie der FPÖ.

Auffällige Harmonie

So zeigte sich in der Diskussion verschiedener Sachthemen eine auffällige Harmonie zwischen ÖVP, FPÖ und teilweise auch den NEOS auf der einen und SPÖ, Grünen und Liste Pilz auf der anderen Seite.

Heftige Sager

Es wurden durchaus deftige Sager vom Stapel gelassen. "Da brauchen Sie nicht rot werden, da sollten Sie sich wirklich schämen", brandmarkte Strache etwa Kurz als früherer Vertreter der Willkommenskultur. "Wenn man versucht, jemanden anzupatzen, dann sollte man das mit wirklichen Argumenten tun", antwortete dieser.

Kern zeigte sich salopp. "Diesen Kaugummi kriegen Sie nicht weg von Ihrer Schuhsohle", meinte er in Richtung Strache zum Hypo-Milliardenschaden. Strolz präsentierte seine Partei als "Pfahl im Fleisch dieser rot-schwarzen Machtkoalition". Pilz schoss sich auf die Kurz ein: "Der Unterschied zwischen uns beiden ist, ich habe Volkswirtschaft studiert, Sie haben ÖVP gelernt." Lunacek warnte vor ÖVP und FPÖ: "Wenn Sie beide gemeinsam an die Macht kommen, dann werden Reiche noch reicher, Arme noch ärmer."