Ein Bündnis aus 17 Staaten – darunter Saudi-Arabien, Katar und Ägypten – fordert erstmals offen das Ende der Hamas-Herrschaft im Gazastreifen. Die Erklärung ist Teil eines internationalen Vorstoßes zur Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt.
Erstmals haben sich mehrere arabische Staaten offen gegen die Terrororganisation Hamas gestellt und deren vollständige Entmachtung im Gazastreifen gefordert. In einer gemeinsamen Erklärung – verabschiedet zum Abschluss einer UN-Konferenz in New York – rufen unter anderem Saudi-Arabien, Katar und Ägypten dazu auf, dass die Hamas ihre Waffen abgibt und sich vollständig aus der politischen Verantwortung zurückzieht.
Unabhängiger Palästinenserstaat zentraler Bestandteil der Lösung
Das siebenseitige Dokument wurde insgesamt von 17 Staaten unterzeichnet, darunter auch Großbritannien, Frankreich, Kanada, Italien, Brasilien, Spanien, Norwegen und Irland. Deutschland gehört nicht zu den Unterzeichnern. Ziel ist ein umfassender Fahrplan hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung. Die Erklärung betont, dass die Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaats ein zentraler Bestandteil dieser Lösung sei.
Die Unterzeichnerstaaten fordern in diesem Zusammenhang die Übergabe der Waffen an die Palästinensische Autonomiebehörde sowie deren Stärkung durch internationale Unterstützung. Zugleich befürworten sie den Einsatz einer UN-Stabilisierungsmission in der Region, um die Sicherheitslage zu verbessern.
In der Erklärung wird auch der Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 explizit verurteilt. Es brauche eine sofortige Waffenruhe, die Freilassung der noch in Gaza festgehaltenen israelischen Geiseln sowie eine klare Perspektive für einen politischen Neuanfang ohne die Beteiligung der Hamas, so der Tenor.
Druck auf Israel wächst
Parallel dazu wächst der internationale Druck auf Israel. Großbritannien kündigte an, Palästina bis Ende September diplomatisch anzuerkennen – allerdings nur, wenn die israelische Regierung bis dahin keine konkreten Schritte zur Beendigung des Krieges unternehme. Premierminister Keir Starmer nannte unter anderem die Freigabe humanitärer Hilfe für Gaza, den Stopp von Landnahmen im Westjordanland und die Zustimmung zu einem Friedensprozess als Bedingungen.
Die Ankündigung stieß auf internationale Kritik. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sprach von einer „Belohnung für Terrorismus“ und warnte vor den sicherheitspolitischen Folgen für Europa. Auch ehemalige Hamas-Geiseln äußerten Bedenken, dass durch die Anerkennung eines Palästinenserstaats falsche Signale gesendet würden.
Währenddessen geht die diplomatische Debatte innerhalb Großbritanniens weiter. Oppositionelle Stimmen kritisieren, dass die Anerkennung Palästinas als „Druckmittel“ verwendet werde. Dennoch sehen Beobachter in der gemeinsamen Erklärung der 17 Staaten einen außenpolitischen Wendepunkt: Zum ersten Mal positionieren sich zentrale Akteure der arabischen Welt explizit gegen die Hamas – und sprechen sich gleichzeitig für einen konkreten Prozess zur Schaffung zweier souveräner Staaten aus.
