Fakten von

Grenzkontrollen in
Österreich ab Mitternacht

Die deutschen Kontrollen sorgten unterdessen erneut für Staus in Österreich

Heiligenkreuz © Bild: APA/EXPA/Michael Gruber

Ab Mitternacht dürfen in Österreich generell wieder Grenzkontrollen durchgeführt werden. Die Regierung hat Dienstagnachmittag eine entsprechende Verordnung erlassen. Die deutschen Kontrollen sorgten unterdessen erneut für Staus in Österreich. Von Zugreisen nach Deutschland rät die ÖBB wegen stundenlanger Verzögerungen ab. Bei den Notunterkünften für Flüchtlinge zeichnet sich ein gravierender Engpass ab. In der Pressekonferenz mit Merkel meinte Faymann, die Flüchtlingskrise habe "das Potenzial, die EU als Projekt zu gefährden."

THEMEN:

20:40 - Bulgarien: Grenzschließungen keine Lösung

Bulgarien sieht in Abschottung keine langfristige Lösung in der Flüchtlingskrise. "Die Schließung von Grenzen kann das Problem nur vorübergehend lösen", sagte Außenminister Daniel Mitow. Ungarn hatte zuvor angekündigt, nach dem Bau eines Zauns zu Serbien einen weiteren an der Grenze zum EU-Nachbarland Rumänien zu errichten. Zu den EU-Bemühungen zum Umgang mit der wachsenden Zahl an Flüchtlingen sagte Mitow: "Wir dürfen nicht allein über Quoten reden, da sie nichts lösen."

Er sprach sich für den Aufbau von Migrationszentren für Flüchtlinge außerhalb der EU aus. Vizeregierungschef und Sozialminister Iwajlo Kalfin hatte sich zuletzt mit den Vorschlägen der EU-Kommission zur Verteilung von Flüchtlingen in Europa einverstanden erklärt. Bulgarien hat eine der Außengrenzen der Europäischen Union. Das Land hatte 2014 diese Grenze zur Türkei durch einen 30 Kilometer langen und drei Meter hohen Stacheldrahtzaun verstärkt. Damit sollten besonders Flüchtlinge aus dem Nahen- und Mittleren Osten vom Grenzübertritt abgehalten werden. Seit Anfang 2015 wurden nach offiziellen Angaben gut 17.000 unregistrierte Migranten an Bulgariens Grenzen und im Lande aufgegriffen.

20:15 - Steirische Notquartiere werden über Nacht gefüllt

Knapp 2.000 Flüchtlinge werden die Nacht auf Mittwoch in der Steiermark in Notquartieren versorgt. Am Abend waren laut Polizeisprecher Joachim Huber mehr als 770 am Schwarzlsee, wobei ein Doppeldeckerbus mit rund 100 weiteren Menschen erwartet wurde. In Graz waren am Abend 450 Personen, im Laufe der Nacht werden aber noch 20 Busse mit mehr als 500 Flüchtlingen aus Wien Westbahnhof erwartet.

19:45 - 500 Flüchtlinge binnen einer Stunde in Heiligenkreuz

Nach einem eher ruhigen Dienstag hat es am Abend in Heiligenkreuz im Lafnitztal (Bezirk Jennersdorf) noch einmal gehörig Bewegung gegeben. Binnen einer Stunde trafen etwa 500 Flüchtlinge ein. Sie waren mit sechs Gelenkbussen nach Szentgotthard auf ungarischer Seite der Grenze transportiert worden. Unter den Flüchtlingen waren wieder viele Familien mit Kindern. Es sei der Plan, die Menschen noch am Abend von Heiligenkreuz in Quartiere zu bringen, sagten die Polizeisprecher Gerald Koller und Detlef Polay. Die Kapazitäten seien vorhanden, was für den Transport wie für Unterkünfte in der näheren Umgebung gelte. Untergebracht werden sollten die Flüchtlinge demnach vorerst in Oberwart, Mogersdorf (Bezirk Jennersdorf) und Strem (Bezirk Güssing).

Die vom Bundesheer am Montagabend und in der Nacht auf Dienstag unmittelbar an der Grenze aufgestellten Zelte wurden nicht benötigt. Dort standen u.a. 200 Feldbetten bereit. Außerdem sind die Zelte als Schutz bei allfälligem Schlechtwetter gedacht.

19:40 - Reise nach Deutschland soll in Kontingenten erfolgen

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat nach dem Treffen mit Angela Merkel bekräftigt, dass Deutschland auch künftig Flüchtlinge aus Österreich übernehmen werde. Allerdings soll das "strukturiert", in "Kontingenten" passieren, sagte er dem Ö1-"Abendjournal". APA-Informationen zufolge soll das ab sofort von den Innenministerien der beiden Länder koordiniert werden, wobei die Verkehrsressorts hinzugezogen werden. Wie groß die "Kontingente" sein sollen, war vorerst nicht zu erfahren.

Derzeit übernimmt Deutschland zwischen 2.500 und 3.000 Menschen pro Tag, hieß es. Das bedeute aber nicht zwangsläufig, dass sich die Kontingente auch künftig in dieser Größenordnung bewegen. "Sie werden weiterreisen können", betonte Mitterlehner. "Nur nicht in der Konzentration wie vorher", also bevor Deutschland Grenzkontrollen einführte. Einen bestimmten "Rückstau" an Flüchtlingen in Österreich werde es daher auch weiter geben. Solange allerdings der derzeitige Zuzug nicht stärker werde, sei das "abarbeitbar".

19:25 - Situation am Salzburger Hauptbahnhof kritisch

Im Laufe des Nachmittags haben private Flüchtlingstransfers die Sicherheitslage am Salzburger Bahnhof gefährdet. Hunderte Flüchtlinge ließen sich in Pkws und Kleinbussen vorwiegend von Ostösterreich zum Bahnhof fahren und drängten auf die Bahnsteige. Sollte diese Situation anhalten, könnte in letzter Konsequenz eine Sperre des Hauptbahnhofes verfügt werden, warten die Einsatzkräfte.

Aufgrund des anhaltend starken Zustromes von Flüchtlingen sei die allgemeine Sicherheitslage sowie die bauliche und feuerpolizeiliche Lage auf dem Salzburger Hauptbahnhof angespannt, hieß es am Abend in einer Aussendung des Landes Salzburg. Stadt, Land und die Einsatzkräfte setzten alles daran, den Bahnhof Salzburg als Drehscheibe funktionsfähig zu halten. Größte Probleme gebe es derzeit aber wegen der Flüchtlingstransfers mit Pkw und Bussen zum Bahnhof. "Die Flüchtlinge haben nur ein Ziel. Sie wollen nach Deutschland", sagte ein Sprecher des Landes.

Zahlreiche Flüchtlinge wurden von privaten Initiativen, Privatleuten und auch von Taxlern zum Bahnhof gebracht. Viele Fahrzeuge trugen Kennzeichen aus dem Osten Österreichs. Auch die sieben Busse aus Graz waren nicht angekündigt. Es sollen sich tumultartige Szenen abgespielt haben: Die Ankommenden stürmten laut Augenzeugen rücksichtslos zu den Zügen. Einige rannten auf die Gleise. Der Zugverkehr musste kurzfristig eingestellt werden. Die Einsatzkräfte hatten alle Hände voll zu tun, um wieder alles in geordnete Bahnen zu lenken. "Die Polizei geht behutsam und mit großer Diplomatie vor", hieß es aus dem Büro von Landeshauptmann Wilfried Haslauer.

19:20 - Bundesheer startete Assistenzeinsatz

Das Bundesheer hat am Dienstagabend mit dem Assistenzeinsatz im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise begonnen. Exakt 635 Soldaten der sogenannten Kaderpräsenzeinheiten sollten noch im Laufe des Tages in "grenznahe Räume" verlegt werden, gab das Verteidigungsministerium bekannt. Die Soldaten sollen gemäß dem Regierungs-Auftrag die Polizei bei Kontrollen unterstützen und humanitäre Hilfe leisten.

Ab Mittwochfrüh werden die Soldaten ihren Dienst versehen. Die Soldaten sollen "in enger Zusammenarbeit mit der Polizei" unter anderem Transportaufgaben sowie Absicherungs- und Ordnungstätigkeiten übernehmen, hieß es seitens des Verteidigungsministerium in einer Aussendung. Im Burgenland werden die Soldaten "an bestimmten Grenzübergängen", in Oberösterreich bei den Bahnhöfen Linz und Wels sowie bei den Inn-Übergängen und in Salzburg im Bereich des Hauptbahnhofs tätig sein.

Die Regierung hatte das Bundesheer am Montag um den Assistenzeinsatz ersucht. Bei der Unterstützung der Hilfsorganisationen, NGOs und Freiwilligen werden sowohl Berufs- und Zeitsoldaten, aber auch Grundwehrdiener herangezogen. Für die Unterstützung der Polizei bei den Grenzkontrollen wird das Bundesheer auf Berufs- und Zeitsoldaten, nicht aber auf Grundwehrdiener zurückgreifen. Kontrollen an der "Grünen Grenze" sind nicht vorgesehen. Insgesamt könnten bis zu 2.200 Soldaten eingesetzt werden. Ob diese Zahl ausgeschöpft wird, wird laut Verteidigungsressort von den Erfordernissen abhängen. Die diesbezüglichen Planungen sind bereits im Gange.

19:00 - Assad macht Westen für Krise mitverantwortlich

Der syrische Machthaber Bashar al-Assad hat den Westen für die Flüchtlingskrise in Europa mitverantwortlich gemacht. "Falls das Schicksal der Flüchtlinge die Europäer beunruhigt, sollten sie ihre Unterstützung von Terroristen (in Syrien) einstellen", sagte Assad dem russischen Fernsehsender Erster Kanal zufolge in einem Interview mehrerer Moskauer Medien. Der Westen ernte nun die Früchte, dass er Extremisten in Gut und Böse einteile, wurde der umstrittene Präsident in dem am Dienstag veröffentlichten Gespräch zitiert.

Assad rief seine innenpolitischen Gegner zum gemeinsamen Kampf gegen die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) auf. "Wir können einen Konsens erreichen, aber nichts davon können wir realisieren, wenn wir nicht den Terror besiegen", sagte er demnach. "Wenn wir heute einen beliebigen Syrer fragen, was er jetzt will, lautet seine erste Antwort: Sicherheit und Stabilität für alle", wurde Assad von russischen Agenturen zitiert.

In der syrischen Gesellschaft sei keine Minderheit ausgeschlossen. "Kurden sind Teil der syrischen Gesellschaft, sie sind keine Fremden, sie lebten seit Urzeiten in diesem Land mit Arabern, Tscherkessen, Armeniern und vielen anderen Nationalitäten und Glaubensrichtungen zusammen", sagte Assad russischen Medien zufolge. Moskau ist ein enger Partner des Regimes in Damaskus. Menschenrechtsorganisationen werfen der syrischen Führung zahlreiche Kriegsverbrechen vor.

18:50 - Sobotka: Quoten wären Einladung an Flüchtlinge

Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka hat ein verpflichtendes System zur Umverteilung von Flüchtlingen erneut abgelehnt. "Dies wäre nur eine Einladung an weitere Wirtschaftsflüchtlinge, wie wir in den letzten Wochen gesehen haben", sagte der Sozialdemokrat am Dienstag vor dem Parlament in Prag.

Die Europäische Union brauche zuallererst einen funktionierenden Schutz ihrer Außengrenzen. "So wie jetzt läuft das weder in den USA noch in Kanada noch in Australien", kritisierte er. Zugleich sei die Regierung in Prag bereit, einen Armeeeinsatz an den eigenen Landesgrenzen zu bewilligen, falls die Ausländerpolizei Verstärkung anfordern sollte.

Der serbische Außenminister Ivica Dadic nannte es bei einem Besuch in Prag inakzeptabel für sein Land, alle Flüchtlinge aus Ungarn zurückzunehmen. Serbien dürfe nicht zum einzigen Opfer der Flüchtlingskrise werden, sagte er der Agentur CTK zufolge. "Die Schließung der Grenzen hat Serbien in eine unangenehme Situation gebracht", kritisierte auch sein tschechischer Kollege Lubomir Zaoralek.

18:45 - Neues Krisentreffen der EU-Innenminister kommende Woche

Wegen der Flüchtlingskrise kommen die EU-Innenminister Anfang kommender Woche erneut zu einem Sondertreffen zusammen. Das Treffen solle am 22. September stattfinden, wurde am Dienstagabend offiziell in Brüssel mitgeteilt. Die Innenminister waren erst am Montag in dem Versuch gescheitert, sich auf verbindliche Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten zu einigen.

18:20 - Serbien fordert von Ungarn sofortige Grenzöffnung

Serbien hat Ungarn dazu gedrängt, die gemeinsame Grenze umgehend wieder für Flüchtlinge zu öffnen. Ungarn müsse "wenigstens für Frauen und Kinder" die Übergänge wieder öffnen, sagte der für Flüchtlinge zuständige serbische Minister Aleksandar Vulin. Wer die geschlossene Grenze zwischen Ungarn und Serbien unerlaubt überquert macht sich seit heute strafbar. Vulin äußerte sich am serbischen Grenzpunkt Horgos, wo rund hundert wartende Schutzsuchende versammelt waren.

Seinen Angaben zufolge befanden sich am Dienstag insgesamt rund 4.000 Menschen im Land, die über die Grenze nach Ungarn wollten. Das EU-Land liegt auf der sogenannten Balkanroute, über die sich Flüchtlinge auf den Weg nach Deutschland und in andere EU-Länder machen. Serbiens Außenminister Ivica Dacic schickte angesichts der Überlastung im eigenen Land einen Hilfsappell an Brüssel. "Das ist eine ernsthafte Krise für die EU, die diese auch ernsthaft und mit einem klaren Plan behandeln muss", sagte er bei einem Besuch in Prag. Serbien könne nicht zum "Ankunftszentrum" für Asylsuchende werden. "Serbien schafft das nicht." Dacic äußerte sich nach einem Gespräch mit seinem tschechischen Kollegen Lubomir Zaoralek.

17:50 - Aktivisten informieren über Alternativrouten

Nachdem Ungarn seine Grenzen für Flüchtlinge geschlossen hat, verteilen Helfer an der griechisch-mazedonischen Grenze Landkarten mit Alternativrouten. Dies berichteten serbische und kroatische Medien. Die Karte der Facebook-Gruppe "Avoid Hungary - Migration News" (dt: "Vermeide Ungarn") zeigt eine Route in die EU, die über Serbien nach Kroatien und Slowenien führt.

17:45 - Fischer empfing ungarischen Botschafter zu Aussprache

Bundespräsident Heinz Fischer hat den ungarischen Botschafter Janos Perenyi empfangen und ihm die österreichischen Standpunkte im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingskrise dargelegt, teilte die Präsidentschaftskanzlei mit. Nach Absprache mit dem Innenministerium habe Fischer einen regelmäßigen und unverzüglichen Austausch der Sicherheitsbehörden empfohlen. Fischer verwies dabei auf die gute Zusammenarbeit mit Deutschland bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise und meinte, dass auch ein intensiverer Informationsaustausch mit Ungarn im Interesse aller Beteiligten wäre. Perenyi stellte in Aussicht, eine baldige Antwort auf Fischers Vorschlag zu liefern.

17:40 - EU sieht Österreichs Grenzkontrollen in Einklang mit Schengen

Die EU-Kommission sieht die österreichischen Grenzkontrollen in Einklang mit den Schengen-Regeln. "Die derzeitige Situation scheint auf den ersten Blick durch die Regeln gedeckt zu sein", erklärte die EU-Kommission in Brüssel. Österreich habe der EU-Kommission seine Absicht notifiziert, ab dem morgigen Mittwoch wieder "temporär" Kontrollen einzuführen, vor allem an der Grenze Österreichs zu Ungarn, aber auch zu Italien, Slowenien und der Slowakei. Die temporäre Einführung von Grenzkontrollen in Krisenfällen sei durch den Schengen-Codex vorgesehen und geregelt. Die EU-Kommission kündigte eine genaue Beobachtung der Lage an. Ziel müsse es sein, "so rasch wie möglich" zu offenen Binnengrenzen zurückzukommen. Die von Österreich gesetzten Maßnahmen für Grenzkontrollen seien so wie jene Deutschlands provisorischer Natur.

17:00 - Rumänien kritisiert Ungarns Grenzzaun-Pläne

Ungarn will auch an der Grenze zum EU-Nachbarland Rumänien einen Grenzzaun bauen. Als Grund gab Ungarns Außenminister Peter Szijjarto am Dienstag laut staatlicher Nachrichtenagentur MTI an, dass sich Schlepper nach der Schließung der ungarisch-serbischen Grenze Ausweichrouten über Rumänien suchen könnten. Die Regierung in Bukarest verurteilte diesen Plan umgehend.

Beginnen solle der Bau des Zauns am ungarisch-serbisch-rumänischen Dreiländereck bei Kübekhaza, sagte Szijjarto. "In vernünftiger Länge" solle der Zaun von dort zum nahen Maros-Fluss führen sowie noch einige Kilometer weiter in östliche Richtung. Man habe das Außenministerium in der rumänischen Hauptstadt Bukarest bereits über den Beschluss informiert. Genauere Angaben machte der Minister zunächst nicht.

Rumänien verurteilte diesen Plan als "nicht im Einklang mit dem europäischen Geist", wie es in einer Mitteilung des Außenministeriums in Bukarest hieß. Die Initiative sei "nicht korrekt vom politischen Standpunkt her", zumal beide Länder "strategische Partner" seien. Man habe dies auch der Regierung in Budapest mitgeteilt.

Der Minister hatte den neuen Zaunbau anlässlich einer Pressekonferenz zusammen mit dem Wirtschaftsminister der Vereinigten Arabischen Emirate in Budapest angekündigt. Er sei sich mit seinem Gast Sultan bin Said al Mansur einig darin, dass die Flüchtlinge aus den islamischen Kriegsgebieten möglichst in der Nähe ihrer Heimatländer Hilfe bekommen sollten, sagte Szijjarto.

16:50 - Verordnung für Grenzkontrollen in Österreich ab Mitternacht inkraft

Ab Mitternacht dürfen in Österreich generell wieder Grenzkontrollen durchgeführt werden. Die Regierung hat Dienstagnachmittag eine entsprechende Verordnung erlassen. Der EU-Kommission wurde offiziell die Wiedereinführung von temporären Grenzkontrollen gemeldet. Die Schwerpunkte der Grenzkontrollen sollen an der ungarischen, der italienischen, der slowenischen und der slowakischen Grenze liegen, teilte das Innenministerium in einem Brief an die EU-Kommission mit. Beginnen sollen die Kontrollen am Mittwoch in den Morgenstunden. Wann und wo genau das sein wird, teilte das Ressort nicht mit.

In dem Schreiben von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner an EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos ist von einer schrittweisen Durchführung der Maßnahmen an der österreichischen Grenze die Rede. Man wolle flexibel auf Migrantenströme und Schlepperkriminalität reagieren. "Die Intensität der Grenzkontrollen wird sich auf das für die Sicherheit notwendige Maß beschränken", heißt es darin weiter.

Stattfinden sollen die Kontrollen direkt entlang der Grenzlinie, teilte das Innenministerium mit. Dies sei angesichts des "massiven Ausmaßes des Zustroms von Drittstaatsangehörigen unvermeidbar, um nicht zu einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit" zu führen, heißt es in dem Brief an die EU-Kommission. Auch einer anhaltenden Überbeanspruchung von Polizei, Rettung und der Einsatzkräften und Infrastruktur solle mit den Grenzkontrollen entgegengewirkt werden. "Die große Hilfsbereitschaft, die die Republik Österreich in den letzten Wochen gezeigt hat, darf nicht überstrapaziert werden", schreibt das Innenministerium. Zudem wird darauf verwiesen, dass nach europäischem Recht Österreich "für den allergrößten Teil" der betroffenen Flüchtlinge nicht zuständig sei. Und: "Auch die Asylsuchenden müssen akzeptieren, dass sie sich den Mitgliedsstaat der EU, in dem ihnen Schutz gewährt wird, nicht aussuchen können." Auch ein Appell an eine gemeinsame europäische Lösung findet sich im Schreiben an die EU-Kommission: "Der einheitliche europäische Rechtsrahmen kann in seiner Gesamtheit nur funktionieren, wenn sich alle Mitgliedstaaten solidarisch der gemeinsamen Verantwortung stellen."

16:10 - Große deutsche Verteilzentren wohl nicht nötig

In Deutschland wollen Bund und Länder bei der Unterbringung von Flüchtlingen auf die ursprünglich angedachten großen Verteilzentren möglicherweise verzichten. Vielleicht seien diese gar nicht mehr nötig, sagte Angela Merkel nach dem Treffen mit Faymann. Die Lage habe sich geändert, weil die Flüchtlinge bereits an der Grenze sofort registriert würden und dann direkt verteilt werden könnten.

Mit der Finanzierung und der Aufteilung der Kosten werden sich Bund und Länder nach Angaben Merkels unverändert erst auf dem Flüchtlingsgipfel in der nächsten Woche beschäftigen. Der 24. September werde nicht vorgezogen, stellte sie klar. Bei dem Sondertreffen mit den Ministerpräsidenten am Abend im deutschen Kanzleramt gehe es um die faire Verteilung von Flüchtlingen in Deutschland, mögliche Reserven oder den Einsatz von Bundeswehrsoldaten.

16:00 - Deutsche Grenzkontrollen zeigen Wirkung

Am zweiten Tag nach der Wiedereinführung haben die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze Wirkung gezeigt. Die Zahl der festgenommenen Schleuser und der aufgegriffenen Flüchtlinge sei am Dienstag zurückgegangen, sagte ein Sprecher der deutschen Bundespolizei. Insgesamt wurden seit Montag 43 Schlepper gefasst und rund 2000 Flüchtlinge aufgegriffen.

Immer häufiger werden Flüchtlinge auch an kleineren Grenzübergängen auf der österreichischen Seite ausgesetzt. Die Polizei warnte eindringlich davor, den Grenzfluss Inn zu durchschwimmen, da dies lebensgefährlich sein könnte. Autofahrer aus Österreich mit Ziel Deutschland mussten auch am Dienstag viel Geduld aufbringen. Allein auf der A3 zwischen Linz und Passau staute sich der Verkehr auf rund 20 Kilometer. An der Kontrollstelle bei Passau überprüften mehr als 25 Beamte alle Fahrzeuge und leiteten Autos, Lastwagen und Transporter auf einen Parkplatz. Auf der Autobahn Salzburg-München (A8) bei Freilassing gab es ebenfalls einen kilometerlangen Rückstau bis hinter Salzburg.

Am Münchner Hauptbahnhof kamen trotz der Kontrollen am Dienstag weiter Flüchtlinge an. Geplant ist, die Menschen möglichst direkt aus Salzburg und dem deutschen Grenzort Freilassing in Sonderzügen auf andere Bundesländer oder innerhalb Bayerns zu verteilen.

15:55 - Rund 7.000 Notschlafplätze in Wien

In Wien werden in der kommenden Nacht rund 7.000 Notschlafplätze für Flüchtlinge bereitstehen. Darin sind jene rund 6.000 Quartiere, die vom Fonds Soziales Wien bzw. NGOs betreut werden genauso enthalten wie private Unterkünfte. Zu den bereits bestehenden Schlafmöglichkeiten etwa in der Stadthalle oder in Immobilien des Krankenanstaltenverbundes werden laufend neue Angebote geprüft. Man sei mit zwei Teams in der Stadt unterwegs, um zu schauen, ob die entsprechende Infrastruktur passe, hieß es von einem Sprecher von Flüchtlingskoordinator Peter Hacker.

Jüngster Neuzugang: Ein privater Unternehmer hat laut dem Sprecher eine Halle in Simmering zur Verfügung gestellt, die bereits über Toiletten und Duschen verfügt. Es wäre darum möglich, diese rasch zu adaptieren. 200 Personen könnten dort nächtigen. Auch in den seit vergangener Nacht geöffneten Sportarealen - etwa dem Ferry-Dusika-Stadion - sind noch Kapazitäten frei, wurde betont. In der Dusika-Halle waren etwa zuletzt rund 200 Menschen untergebracht. Dort hätten laut Schätzungen der Stadt jedoch bei Bedarf sogar mehr als 1.500 Flüchtlinge Platz.

15:50 - Turbulente Zustände am Salzburger Bahnhof

Die Lage am Salzburger Hauptbahnhof ist unverändert turbulent geblieben. Nachdem rund 600 Flüchtlinge in der Garage übernachtet hatten, konnten viele von ihnen mit den ersten Zügen Richtung Deutschland weiterreisen. Dadurch entspannte sich die Situation, sodass am Dienstag Vormittag nur mehr 200 bis 300 Migranten anwesend waren. Gegen 15.00 Uhr waren es dann schon wieder rund 700. Zahlreiche Flüchtlinge waren gestern und heute auch zu Fuß oder mit anderen Transportmitteln weitergereist. Nach Angaben des Informationszentrums (Info-Z) der Stadt Salzburg fand am Dienstag ein "Schichtwechsel der Flüchtlinge" statt: Am Vormittag seien einige hundert Menschen in Zügen in Richtung München abgefertigt worden. Eine geringere Zahl kam in Zügen nach, welche in Salzburg endeten. Gegen 11.00 Uhr stiegen allerdings 350 Flüchtlinge aus einem Zug aus.

Von den Einsatzkräften war im Laufe des Vormittags die Tiefgarage gereinigt und für einen Neubelag gerüstet worden. Am frühen Nachmittag sind sieben Busse mit etwa 350 Menschen eingetroffen, die ebenfalls im Bahnhof auf die Weiterreise warteten. Laut Info-Z kamen die Flüchtlinge aus Graz. Sie wurden im Notquartier in der Bahnhofsgarage untergebracht. "Der Landeshauptmann hat in Wien gebeten, Salzburg nicht völlig zu überfüllen, weil ansonsten der Bahnhof gesperrt werden müsste, was wir natürlich nicht wollen", sagte ein Sprecher von LH Wilfried Haslauer. Außerdem ersuchte Haslauer auch um bessere Information, weil zurzeit viele Flüchtlinge sehr überraschend in Salzburg auftauchen.

15:45 - Faymann erinnerte EU an Friedensnobelpreis

Werner Faymann hat in Berlin deutliche Kritik an der Europäischen Union als Ganzes und an einzelnen Mitgliedsländern der EU geübt. Nach dem Gespräch mit Angela Merkel sagte Faymann, mit ihrer Wertehaltung zur Menschlichkeit habe die EU immerhin den Friedensnobelpreis bekommen. Die Union habe sich immer zum Recht für Flüchtlinge, Asyl zu beantragen und Hilfe zu erhalten, bekannt. Mit ebendieser Wertehaltung sei die Europäische Union derzeit in organisatorische Schwierigkeiten gekommen, weil sie nicht gemeinsam Kräfte mobilisiert habe, sondern alles drei Ländern - Österreich, Deutschland, Schweden - überlasse.

"Die drei Länder können die Frage der Humanität und das Recht auf Asyl nicht allein stemmen, und sie können auch nicht gemeinsam die notwendige europäische Außenpolitik machen", so Faymann. Die anderen EU-Länder dürften nicht den Kopf in den Sand stecken. Faymann stellte infrage, ob der EU die aktuelle Flüchtlingskrise das Gleiche bedeute wie die Finanzkrise, deretwegen man sich jeden dritten Tag getroffen habe.

14:55 - Faymann: Krise könnte EU als Projekt gefährden

Die Flüchtlingskrise habe "das Potenzial, die EU als Projekt zu gefährden", sagte Faymann in der Pressekonferenz mit Merkel weiter. Es gebe Menschen, die Angst hätten, dass die Politik "den Überblick" nicht habe, und dies könnte "das europäische Projekt schwer beschädigen". Andere wiederum meinten, dass "Menschlichkeit keine Schande" sei und nicht zu handeln die EU gefährde.

14:35 - Ungarn bereitet Zaunbau an rumänischer Grenze vor

Die ungarische Regierung will mit Vorbereitungsarbeiten für die Verlängerung des Grenzzaunes in Richtung Rumänien beginnen. Das erklärte Außenminister Peter Szijjarto am Dienstag. Ziel sei es, vorbereitet zu sein, sollten sich die Flüchtlingsrouten in Richtung Rumänien verlagern.

Ungarn hat bereits Ende August einen Stacheldrahtzaun an seiner 175 Kilometer langen Grenze zu Serbien fertiggestellt, er soll demnächst mit einer viereinhalb Meter hohen Metallsperre ergänzt werden. Am Dienstag trat zudem ein verschärftes ungarische Einwanderungsgesetz in Kraft, das illegale Einreise mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft und es Asylsuchenden de facto unmöglich macht, in Ungarn einen Schutzstatus zugesprochen zu bekommen.

14:30 - Merkel für EU-Sondergipfel nächste Woche

Österreich und Deutschland haben einen Sondergipfel der EU-Länder zur Flüchtlingskrise gefordert. EU-Ratspräsident Donald Tusk habe zugesagt, eine entsprechende Bitte zu prüfen, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag nach einem Treffen mit ihrem Amtskollegen Werner Faymann (SPÖ) in Berlin. Der Gipfel könnte demnach bereits in der kommenden Woche stattfinden.

Merkel empfängt Faymann
© APA/Bundesregierung/Guido Bergmann

Bundeskanzler Faymann forderte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel ein gemeinsames Vorgehen und eine enge Kooperation der EU-Länder in der Flüchtlingsfrage. Die drei Länder Deutschland, Österreich und Schweden könnten "das Recht auf Asyl nicht alleine stemmen", betonte Faymann. Deswegen sei die Einberufung eines Europäischen Rates in dieser Frage "so wichtig".

Faymann plädierte dafür, die Herkunfts- und Transitländer der Flüchtlinge zu unterstützen und bei der Aufnahme künftig auch genauer darin zu unterscheiden, wer ein Recht auf Asyl habe und wer nicht. Außerdem bedeute Solidarität nicht "karitativ" tätig zu werden, sondern zu erkennen, dass ein Problem nur "gemeinsam lösbar ist und nicht alleine". Faymann wies darauf hin, dass auf die Bevölkerung umgerechnet in Österreich mehr Flüchtlings in Bundesbetreuung seien als in Deutschland.

Merkel sagte, bei dem Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs solle es unter anderem darum gehen, wie die Herkunftsländer von Flüchtlingen besser unterstützt werden können. Auch mit der Türkei müsse man "besser ins Gespräch kommen". Weiteres Thema soll der Aufbau von Erstaufnahmezentren an den europäischen Außengrenzen sein.

14:15 - 20.000 Notschlafstellen reichen nicht

Nach der Einführung punktueller Grenzkontrollen durch die deutschen Behörden ist der Flüchtlingsstrom von Ungarn durch Österreich ins Stocken geraten. Obwohl bis Dienstag rund 20.000 Plätze in Notquartieren geschaffen wurden, sprach das Innenministerium bezüglich Quartieren von einer krisenhaften Situation.

Von den 20.000 Plätzen waren in der Nacht auf Dienstag allerdings nur 18.000 belegt - zurückzufahren auf Engpässe bei den Transportkapazitäten innerhalb Österreichs. Während Notschlafstellen in Vorarlberg und Tirol wohl wegen der großen Entfernung nicht genützt wurden, kam es in Ostösterreich zu Engpässen. In Nickelsdorf waren am Montag noch rund 20.000 Flüchtlinge eingetroffen. Nach Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Bestimmungen zum Grenzübertritt in Ungarn flaute der Zustrom am Dienstag merklich ab. Bis Mittag waren nach offiziellen Angaben 4.000 Flüchtlinge nach Österreich gelangt.

In und um den burgenländischen Grenzort hielten sich bei weitem mehr Menschen auf als in den Notquartieren untergebracht werden konnten. Viele Menschen, die sich keine Hoffnung mehr machten, in einem der Shuttle-Busse Richtung Wien unterzukommen, machten sich zu Fuß oder per Taxi auf den Weg. In Wien haben nach offiziellen Angaben rund 6.000 Migranten genächtigt, wobei rund 5.000 Notschlafplätze zur Verfügung standen. Die Polizei ging davon aus, dass auch am Dienstag wieder Tausende Flüchtlinge aus dem Burgenland eintreffen. Ebenfalls Tausende sollten weiterreisen.

14:07 - Keine Wartezentren für Flüchtlinge in OÖ

In Oberösterreich werden keine "riesigen Wartezentren für Flüchtlinge" entstehen. Diese "Garantie" habe Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) in einem Telefonat geben. In einer ad hoc einberufenen Pressekonferenz in Linz informierte Pühringer Dienstagmittag über das Gespräch.

Seehofer versicherte, dass der reguläre Zugverkehr nach Bayern aufrecht bleibe und Flüchtlinge "geordnet" einreisen könnten. Um diese Ordnung wiederherzustellen, seien vorrübergehend Grenzkontrollen nötig geworden, gab der Landeshauptmann den Inhalt des längeren Telefonats vom Montagabend wieder. Aus dem selben Grund plädierte auch Pühringer für eine Einführung. Das Innenministerium hat am Dienstag auch bereits angekündigt, verstärkte Kontrollen schrittweise aktivieren zu wollen.

Ebenso wie LHStv. Reinhold Entholzer (SPÖ), der ebenfalls an der Pressekonferenz teilnahm, forderte der Landeshauptmann neuerlich, dass die Länder wie Österreich und Deutschland weiter Druck in Brüssel machen müssten, um das Flüchtlingsproblem zu lösen. Jene EU-Mitgliedsländer, die sich nicht solidarisch zeigten, könnten nicht zugleich auch "Nutznießer der EU" sein, waren sich die Landespolitiker einig. Das Einstellen von EU-Zahlungen sei nur logische Konsequenz.

13:45 - EU-Kommission will schnell neues Krisentreffen

Nach dem Scheitern einer Einigung der EU-Innenminister zur Flüchtlingsverteilung hat die EU-Kommission baldmöglichst ein weiteres Sondertreffen der Mitgliedstaaten gefordert. Die Kommission sei der Meinung, dass ein weiteres Treffen der Innenminister noch vor dem nächsten vorgesehenen Termin am 8. Oktober nötig sei, sagte eine Kommissionssprecherin am Dienstag in Brüssel.

Diese Entscheidung müsse aber von der amtierenden Luxemburger EU-Ratspräsidentschaft getroffen und ein weiteres Sondertreffen auch "gut vorbereitet werden".

EU-Länder zu Flüchtlings-Aufteilungsquote
© APA/Martin Hirsch

13:42 - Darum flüchten Syrer nach Europa

Immer mehr Flüchtlinge aus Syrien sehen sich nach UNO-Angaben wegen unzureichender Versorgung in benachbarten Ländern gezwungen, die Flucht nach Europa zu riskieren. In Ländern wie Jordanien oder dem Libanon bekämen Hunderttausende Syrer nicht mehr genug zu essen, beklagte Melissa Fleming, die Sprecherin des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR), am Dienstag in Genf.

Nach Syrien könnten die Menschen wegen des Krieges nicht zurück, und in den benachbarten Aufnahmeländern werde ihre Lage immer schlimmer.

Das für die Flüchtlingsversorgung zuständige Welternährungsprogramm (WFP) klage seit Monaten über unzureichende Mittel, erklärte WFP-Sprecherin Bettina Lüscher. Viele Staaten würden erbetene und teils sogar fest zugesagte Hilfsgelder nicht überweisen. Insgesamt seien erst 37 Prozent der von den Vereinten Nationen Anfang des Jahres für die Versorgung der syrischen Flüchtlinge in der Region erbetenen 4,5 Milliarden Dollar (3,98 Mrd. Euro) überwiesen worden.

13:41 - Hungerstreik an serbisch-ungarischer Grenze

Aufgebrachte Flüchtlinge haben an der serbisch-ungarischen Grenze bei Röszke einen Hungerstreik aus Protest gegen die Schließung des dortigen Übergangs begonnen. Einige der 200 bis 300 Protestierenden trügen Schilder mit der Aufschrift "No water no food until open border", berichtete die ungarische Internet-Zeitung index.hu.

Vorher hätten sie dort von ungarischer Seite erhaltenes Essen weggeworfen. Unter den Protestierenden seien auch Kinder. Zugleich stünden an einem alten Grenzübergang an einer Landstraße etwa 1.500 Flüchtlinge, die Einlass begehren. An diesem Punkt ist dies aber nicht möglich.

13:39 - Ungarn will Asylanträge binnen Stunden entscheiden

Ungarn hat an der serbischen Grenze zwei Transitzonen für Flüchtlinge eingerichtet. Dort solle binnen weniger Stunden über Asylanträge entschieden werden, sagte ein Regierungssprecher am Dienstag. Wer keinen Antrag stelle, werde umgehend nach Serbien zurückgeschickt.

Asylbegehren von Flüchtlingen, die nicht in Serbien oder Mazedonien einen Antrag gestellt hätten, würden automatisch abgelehnt. Beide Länder hatte Ungarn zu "sicheren Drittstaaten" erklärt.

Die Transitzonen würden täglich zwischen 6:00 Uhr und 22:00 Uhr geöffnete sein. Könnten Asylanträge nicht binnen 24 Stunden abgewickelt werden, würden Schutzsuchende in Unterkünfte gebracht. Spätesten nach acht Tagen müssten alle Anträge erledigt sein, sagte der Sprecher. Über die Anträge der übrigen Flüchtlinge solle innerhalb von maximal acht Tagen entschieden werden.

13:36 - Stichproben-Kontrollen auf Tuberkulose

Das Gesundheitsministerium hat derzeit keine Hinweise auf Tuberkulose-Infektionen unter den ankommenden Flüchtlingen in Nickelsdorf, führt aber seit Montag entsprechende - stichprobenartige - Kontrollen durch. Dies sagte Pamela Rendi-Wagner, Leiterin der Sektion Öffentliche Gesundheit, am Dienstag im APA-Interview. Konkret werden in Verdachtsfällen Lungenröntgen erstellt.

"Das haben wir seit gestern hochgefahren", so Rendi-Wagner, in Zusammenarbeit mit der burgenländischen Landessanitätsbehörde und dem Roten Kreuz. Letzteres nimmt in Nickelsdorf die medizinische Erstversorgung wahr. Weist ein Flüchtling Symptome wie Lungengeräusche, auffälliger Husten, Fieber und geschwächten Allgemeinzustand auf, wird er "einer gezielten Diagnostik zugeführt" und in ein Krankenhaus zum Röntgen gebracht.

Generell gebe es für die Einsatzkräfte in der derzeitigen Situation eine äußerst geringe Ansteckungsgefahr, versichert man im Gesundheitsministerium. Gemäß internationalen Richtlinien ist eine solche dann gegeben, wenn man sich über acht Stunden in einem geschlossenen Raum mit einem Kranken, der an offener TB leidet, aufhält.

13: 26 - EU fordert von Ungarn Klärungen zu neuem Gesetz

Die EU-Kommission hat von Ungarn "Klärungen" zu dem seit dem heutigen Dienstag geltenden neuen, verschärftem Gesetz für Flüchtlinge verlangt. Eine EU-Kommissionssprecherin erklärte am Dienstag in Brüssel, die EU-Behörde sei gerade dabei, das Gesetz zu prüfen. Am Donnerstagabend werde EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos in Budapest darüber diskutieren.

Um welche Klärungen es sich handelt, wollte die Sprecherin nicht sagen. Die EU-Kommission wolle einen Dialog mit den ungarischen Stellen pflegen, bevor sie Schlussfolgerungen ziehe.

13:24 - Sondersitzung am 24. September

Die von der FPÖ beantragte Nationalrats-Sondersitzung zur Flüchtlingskrise findet am 24. September statt. Das bestätigte eine Sprecherin von Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) am Dienstag gegenüber der APA. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hatte Ministeranklagen gegen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sowie einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung angekündigt.

Noch geprüft wird von den Freiheitlichen eine weitere Ministeranklage gegen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Auch die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats will die FPÖ bei der Sondersitzung kommende Woche beantragen, da aufgrund der Flüchtlingsströme "Gefahr in Verzug" sei, wie Strache argumentiert hatte. Weiters auf dem Programm: Eine Dringliche Anfrage bzw. ein Dringlicher Antrag zum Thema "Österreich im Ausnahmezustand - sichere Grenzen statt Asylchaos, Herr Bundeskanzler!".

13:20 - Serbien für UNHCR kein sicheres Drittland

Die ungarische Regierung will künftig Asylbewerber, die über Serbien einreisen, wieder dorthin zurückschicken. Ein Schritt, den das UNO-Flüchtlingshochkommissariat ablehnt. Das Asylsystem des Landes sei trotz aller Bemühungen der serbischen Behörden noch nicht so weit, eine derartig hohe Anzahl von Anträgen zu bewältigen und die Menschen adäquat unterzubringen, sagt UNHCR-Sprecherin Ruth Schöffl.

Erst im Juli hat Ungarn Serbien zum "sicheren Drittland" erklärt. Mit diesem Status argumentiert die ungarische Regierung nun, wenn sie sagt, Flüchtlinge hätten keinen Grund, bis Ungarn weiterzureisen, da sie ja bereits in Serbien um Asyl ansuchen hätten können.

13:15 - Wenig Solidarität in EU für Aufteilungsquote

Der Plan der EU-Kommission für eine Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen Staaten mittels einer verbindlichen Quote ist weiterhin umstritten. Für eine Solidarität unter Einbeziehung aller EU-Staaten treten an vorderster Front Deutschland und Frankreich ein, strikt dagegen sind die Visegrad-Länder Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn.

Die restlichen EU-Staaten schwanken zwischen Zustimmung und großer Skepsis. Zu letzterer Gruppe gehören auch Lettland und Rumänien. Nicht gerade erfreut sind Estland und Litauen.

Zurückhaltend verhielten sich bisher Bulgarien und Slowenien.

Positiv bis nicht ablehnend stehen verbindlichen Flüchtlingsquoten Schweden, Österreich, Spanien, Kroatien, Finnland, Portugal, Zypern, Malta, Luxemburg, Belgien und die Niederlande gegenüber.

Aus der Quotendiskussion de facto ausgeklinkt sind Großbritannien und Dänemark. Auch Irland hat eine Ausnahmeregelung und müsste sich deshalb nicht an der Flüchtlingsverteilung beteiligen. Anders als Großbritannien und Dänemark ist Irland aber bereit, auch 600 Asylbewerber aus Italien und Griechenland aufzunehmen.

Griechenland und Italien sind von der Quote insofern ausgenommen, als es darum geht, die bei ihnen ankommenden Flüchtlinge vor allem aus Syrien auf die anderen EU-Staaten zu verteilen. Dies betrifft den ersten Kommissionsvorschlag von 40.000 Flüchtlingen, auf den sich formell zuletzt der Sonderrat der Innenminister geeinigt hat. Allerdings nur freiwillig, wobei die Gesamtzahl im Dezember erreicht werden soll. Laut luxemburgischem EU-Ratsvorsitz gibt es derzeit nur Zusagen für 34.000 Flüchtlinge.

Keine Einigung wurde über den zweiten Vorschlag der Kommission für die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen aus Griechenland, Italien und Ungarn erzielt. Hier sind noch mehrere Staaten mehr oder minder strikt dagegen.

Flüchtlingskrise in Europa
© APA/Martin Hirsch

13:05 - Jägerbataillon 17 marschbereit

Das Jägerbataillon 17 aus Straß-Spielfeld (Bezirk Leibnitz) ist seit Dienstagnachmittag marschbereit für den sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz an der Grenze im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise. Lkw wurden ebenso wie Container beladen. Weisungen aus dem Innenministerium, "wie und wo wir eingesetzt werden", würden erwartet, sagte Kommandant Hauptmann Christian Tinnacher.

In der Erzherzog Johann-Kaserne wurde eine Kaderpräsenzeinheit formiert. Es handelt sich dabei um 60 Mann aus Straß und 30 weitere aus Güssing (Jägerbataillon 19), ausschließlich Berufs- und Zeitsoldaten, die zum Teil auch Auslandserfahrung hätten. Grundwehrdiener seien nicht dabei, wurde betont. Die Fahrzeugstärke bezifferte Tinnacher mit 20 bis 25, "vom Pkw bis zum Lkw".

Die Bewaffnung sollte noch festgelegt werden. Ausgerüstet waren die Soldaten jedenfalls - wie die Polizei - mit Glock-Pistolen. Das Bundesheer wird Tinnacher zufolge im Assistenzeinsatz zudem für die logistische Koordination von Flüchtlingstransporten sorgen und gehe von einem jedenfalls 20-tägigen Einsatz aus.

12:45 - "Krisenhafte Situation" bei Quartieren

Bei den Notunterkünften für Flüchtlinge zeichnet sich ein gravierende Engpass ab. In der Nacht auf Dienstag gab es laut Innenministeriums rund 20.000 Quartiere in ganz Österreich. Alleine am Montag waren aber etwa 19.700 Flüchtlinge nach Österreich gekommen, am Dienstag bis zu Mittag 4.000, wobei eine "größere Zahl erwartbar" sei. "Wir haben eine krisenhafte Situation", so der BMI-Sprecher.

Die 20.000 Unterkünfte waren am Montag in einem "Kraftakt" geschaffen worden. Dabei waren dann nur rund 18.000 ausgelastet - verantwortlich dafür allerdings waren "Transportengpässe" in der Nacht, weswegen nicht alle Flüchtlinge zu den Quartieren gelangten. Außerdem würden ja immer wieder Flüchtlinge auf eigene Faust "losmarschieren", berichtet man von einer gewissen "Bewegung" der Ankommenden. Die könne man nicht zurückhalten.

12:24 - Keine Obdachlosen Flüchtlinge in Traiskirchen

Im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen gibt es keine obdachlosen Flüchtlinge mehr. Das erklärte der von der Bundesregierung eingesetzte Asylkoordinator Christian Konrad bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte gegenüber der APA, dass dies seit vergangener Woche der Fall ist. Insgesamt sind aktuell rund 3.500 Personen auf dem Areal untergebracht.

12:22 - Ungarn verhängt Krisenzustand

Die ungarische Regierung hat wie erwartet den Krisenzustand über die beiden südlichen Bezirke Bacs-Kiskun und Csongrad verhängt. Dies erklärte Regierungssprecher Zoltan Kovacs am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Szeged, der Bezirkshauptstadt von Csongrad.

Die Ausrufung des Krisenfalls ermächtigt die Behörden, etwa Asylanträge im Schnellverfahren abzuwickeln. Der Vorsitzende des nationalen Katastrophenkomitees, Gyorgy Bakondi, erklärte bei der Pressekonferenz, die Grenzzone zwischen Ungarn und Serbien solle zudem von zehn auf 60 Meter verbreitert werden. Dort könnten dann auch "Transitzonen" für Flüchtlinge eingerichtet werden, fügte Bakondi hinzu.

Diese "Transitzonen" hatte die ungarische Regierung bereits einmal geplant, dann jedoch wieder verworfen. "Sie könnten dazu dienen, dort vorübergehend jene Menschen unterzubringen, die um Asyl oder internationalen Schutz ansuchen", sagte Bakondi. Auch die Asylverfahren und die Registrierung der Ankommenden würde dann dort stattfinden.

12:20 - Asylkoordinator sieht sich als Teil der Zivilgesellschaft

Asylkoordinator Christian Konrad hat drei Wochen seit der Ankündigung seiner Bestellung bereits viele Gespräche geführt - eines mit Kardinal Christoph Schönborn steht noch diese Woche am Donnerstag an. Er selbst übe nun keine politische Tätigkeit aus, sondern sieht sich als Teil der Zivilgesellschaft, betonte er bei der Pressekonferenz in einem Flüchtlingsheim in Wien.

Offiziell beginnt seine ehrenamtliche Tätigkeit erst per 1. Oktober, bereits jetzt habe er jedoch zahlreiche Gespräche mit der Bundesregierung, den Landeshauptmännern, Vertretern der Interessensvertretungen oder NGOs geführt. Aufgabe sei es, zu motivieren und Ideen zu entwickeln. Es brauche eine Bereitschaft zu kooperieren, und diese sei "durchaus gegeben", so der frühere Raiffeisen-General. Die Aufgabe sei für ein Jahr vorgesehen, mit ihm arbeitet auch der ehemalige ÖVP-Mandatar und Generalsekretär Ferry Maier als sein "jahrzehntelanges Alter Ego", wie Konrad meinte. Kontakt gibt es laut dem Asylkoordinator auch mit der Katholischen Kirche.

12:15 - Lager im serbischen Kanjiza erstmals völlig leer

Das Aufnahmelager im serbischen Kanjiza an der Grenze zu Ungarn war am Dienstagvormittag erstmals seit langem menschenleer. Die letzten 400 Flüchtlinge hätten das Camp in der Nacht verlassen, sagte Robert Lacko von der Stadtverwaltung in einem Gespräch für die APA.

Eine solche Situation habe man in Kanjiza seit langer Zeit nicht mehr gesehen, fügte Lacko hinzu. In den letzten Tagen habe es täglich zwischen 5.000 und 6.000 Flüchtlinge gegeben. Dennoch warteten am Vormittag zahlreiche Helfer auf eventuelle Ankünfte neuer Flüchtlinge von der serbisch-mazedonischen Grenze in Presevo oder die Rückkehr jener, die nicht mehr nach Ungarn gelassen wurden.

Verwirrung herrschte auch bei UNO-Vertretern vor Ort. Die Situation sei konfus, erzählte Irena Vojackova-Sollorano vom UNO-Entwicklungsprogramm (UNDP) in Serbien: "Mal heißt es, die Grenze am Übergang Horgos bei Röszke sei zu, dann wieder offen."

12:05 - ÖBB raten von Fahrten nach Deutschland ab

Die ÖBB raten Reisenden bis auf Weiteres von Fahrten nach Deutschland ab. Denn durch die Grenzkontrollen der deutschen Behörden kommt es zu Verspätungen von mehreren Stunden, sehr viele Reisende warten bereits jetzt am Salzburger Hauptbahnhof. Wegen der Kontrollen sind auch Zugausfälle möglich. Sonderzüge werden am Dienstag nicht eingesetzt, weil sie von Deutschland nicht übernommen werden.

Durch die Grenzkontrollen Deutschlands können derzeit deutlich weniger Menschen mit der Bahn aus Richtung Wien in den Westen reisen als in den vergangenen Wochen. Die Zahl der Flüchtlinge an den Bahnhöfen hat sich dadurch in den vergangenen zwei Tagen erhöht, informierte die Bahn in einer Aussendung. Der Zustrom hält auch durch Transporte von Flüchtlingen an, die mit Privatautos und Taxis an die Bahnhöfe gebracht werden.

Bereits in der vergangenen Nacht mussten die Zugänge zu den Bahnsteigen am Wiener Hauptbahnhof verstärkt gesichert werden. Dieser Schritt war laut ÖBB notwendig, um eine kontrollierte Weiterreise der Menschen gewährleisten zu können und wird auch aus Sicherheitsgründen gesetzt, um zu verhindern, dass die Gleise betreten bzw. überquert werden. Eine ähnliche Regelung für den Wiener Westbahnhof wird aktuell entwickelt.

Flüchtlinge - Verkehrsbeeinträchtigungen durch Grenzkontrollen
© APA/Margret Schmitt

11:45 - Minengefahr an der kroatisch-serbischen Grenze

Flüchtlingen, die nach der Schließung der ungarischen Grenze mit Serbien wahrscheinlich über Kroatien ausweichen werden, droht laut Medienberichten Gefahr durch Minenfelder. Im Grenzgebiet zwischen Kroatien und Serbien seien nach dem Krieg (1991-1995) immer noch viele nicht geräumte Minenfelder geblieben, berichtete der kroatische Privatsender Nova TV am Montagabend.

Deshalb wird die kroatische Polizei laut dem TV-Bericht dort keine massenhaften und unkontrollierten Grenzübertritte zulassen. Alle Flüchtlinge, die von Serbien nach Kroatien wollen, sollen deshalb zum Grenzübergang Tovarnik (Kroatien)/Sid (Serbien) umgeleitet werden, berichtete der Sender.

11:41 - Rund 500 verließen zu Fuß den Salzburger Hauptbahnhof

Deutlich weniger Flüchtlinge als noch am gestrigen Montag haben sich am Dienstagvormittag am Salzburger Hauptbahnhof aufgehalten. Der Polizei zufolge waren es gegen 10.45 Uhr zwischen 200 und 300. Rund 500 Personen haben gestern wegen des stockenden Zugverkehrs nach Deutschland den Bahnhof zu Fuß oder mit anderen Transportmöglichkeiten verlassen, hieß es seitens der Polizei.

Die Höchstzahl von Flüchtlingen, die sich am Montag am Salzburger Hauptbahnhof befanden, lag laut Polizei-Sprecher Michael Rausch bei 2.200. Rund 1.700 waren in Zügen nach Deutschland weitergefahren. Die Differenz, also rund 500, habe den Bahnhof "auf einer anderen Art und Weise verlassen", sagte Rausch.

11:40 - 850 am Münchner Hauptbahnhof angekommen

Auch nach der Wiedereinführung von Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze sind am Dienstag rund 850 Flüchtlinge am Münchner Hauptbahnhof angekommen. Die Bundespolizei in Deutschland sei noch im Aufbau der Grenzkontrollen, sagte Bundespolizeisprecher Wolfgang Hauner. Deshalb könnten noch Züge ohne Kontrolle durchkommen.

Ein Zug mit 310 Migranten sei aus Budapest über Freilassing nach München gefahren, ein anderer kam mit 513 Asylsuchenden über die Brennerroute aus Italien. Weitere Flüchtlinge trafen vereinzelt mit anderen Zügen ein. Bis Mittag würden zwei weitere Züge mit insgesamt 500 Flüchtlingen am Hauptbahnhof erwartet. Die weitere Entwicklung sei nicht vorhersehbar. "Wir leben in Zwei-Stunden-Lagen."

11:35 - Rund 2.000 an serbisch-ungarischer Grenze

Bei Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze haben sich am Dienstagvormittag zahlreiche Flüchtlinge versammelt, die Einlass nach Ungarn begehrten, wie dpa-Reporter berichteten. Es handelte sich demnach um rund 2.000 Menschen.

Sie versammelten sich bei "Horgos 2", einem alten Grenzübergang an der Landstraße nach Röszke, die parallel zur Autobahn verläuft. Die Wartenden waren nach Angaben von Augenzeugen aufgebracht. Ungarns Polizei war mit einem großen Aufgebot präsent.

11:30 - Fischer lobte Zusammenhalt in der Regierung

Bundespräsident Heinz Fischer hat den Zusammenhalt in der Regierung in der Flüchtlingskrise gelobt. Anlässlich einer Sozialpartner-Veranstaltung im Parlament am Dienstag kritisierte er einen - nach seinen Worten - von manchen Medien konstruierten Konflikt innerhalb der Koalition, etwa in Bezug auf Grenzkontrollen. Fischer: "Kann man das nicht anerkennen, dass hier rasch entschieden wurde?"

Das Bemühen in der Bundesregierung, einheitliche Entscheidungen zu treffen, sei stark, kommentierte Fischer in seiner Rede die derzeitige Situation. Deutschland sei unter Druck der Ereignisse gezwungen worden zu handeln und Grenzkontrollen einzuführen. Die österreichische Regierung habe diese Situation zuerst diskutiert und dann entschieden, analog zu handeln, resümierte der Bundespräsident - "da braucht man sich nicht Sorgen machen, dass das eine Differenz ist".

Oft werde der "Wald des Gemeinsamen" nicht gesehen, "weil man sich mit unterschiedlichen Bäumen und Sträuchern einer Terminologie auseinender setzt", ermahnte Fischer die Medien. Die Entscheidung, einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres zur Bewältigung der Flüchtlingsströme anzufordern, goutierte er. In diesem Sachverhalt das Positive zu sehen und diesen anzuerkennen, mache "nicht einmal einen kleinen Kratzer am kritischen Journalismus", sagte der Bundespräsident.

11:25 - Grenzkontrollen werden heute "schrittweise aktiviert"

Die von der österreichischen Regierung angekündigten verstärkten Grenzkontrollen werden ab heute "schrittweise aktiviert", erfuhr die APA am Dienstag im Innenministerium. Details dazu gab es allerdings noch nicht, diese seien "in Vorbereitung", hieß es. Noch in Planung war am Dienstagvormittag auch die Einbindung des Bundesheeres, es gab laufend Koordinierungssitzungen der zuständigen Ministerien.

Bei den Asylanträgen hat man bisher keine steigende Tendenz beobachtet: Die Zahlen bewegen sich laut BMI "im Schnitt der letzten Wochen und Monate", also bei rund 300 pro Tag. Bei jenen Menschen, die sich in Österreich aufhalten, ohne einen Asylantrag zu stellen, stehe "aktuell die Versorgung im Vordergrund", hieß es auf die Frage nach fremdenpolizeilichen Maßnahmen. Diese seien "eine Frage der Prioritäten und der Kapazitäten".

Rechtlich gesehen sind Personen, die ohne gültige Einreisepapiere bzw .-genehmigung nach Österreich kamen, illegal im Land - wenn auch im Fall der meisten Flüchtlinge, die weiter nach Deutschland wollen, quasi wider Willen. Die Behörden müssten über ihren weiteren Verbleib bzw. Abschiebung entscheiden. Bei Zigtausenden im Land ist das allerdings ein kaum bewältigbarer Aufwand. "Wenn es darum geht, dass Menschen aus schwierigen Situationen kommen, ist einmal vorrangig, zu schauen, dass sie versorgt sind", heißt es im Innenministerium. "Die weiteren Fragen reihen sich danach."

11:20 - Nur wenige weichen auf Route über Tschechien aus

Die tschechische Ausländerpolizei hat seit der Wiederaufnahme der Grenzkontrollen Deutschlands zu Österreich am Sonntagabend 81 Flüchtlinge aufgegriffen. Das teilte eine Polizeisprecherin am Dienstag mit. Dies war nur ein leichter Anstieg gegenüber den Vortagen. Tschechien hatte eine größere Ausweichbewegung der Flüchtlinge erwartet.

Die meisten Migranten kamen den Angaben zufolge zu Fuß über die Grenze, sie stammten aus Syrien und Afghanistan. Die Behörden hatten 200 zusätzliche Polizisten an die Südgrenze beordert und die stichprobenartigen Kontrollen an den Hauptzufahrtsstraßen aus Österreich verschärft. Zum Teil bildeten sich kilometerlange Staus.

11:15 - 17 Schlepper an deutscher Grenze festgenommen

Die deutsche Bundespolizei hat am Dienstag die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze fortgesetzt. Dabei seien bis zum Morgen mindestens 17 Schlepper festgenommen worden, teilte ein Sprecher der Bundespolizei mit. Allein auf der A3 bei Passau gingen den Fahndern 15 Schlepper ins Netz. Dort mussten die Autofahrer auch die meiste Geduld aufbringen, es gab lange Staus.

11:05 - Konrad für schnellere Asylverfahren

Der von der Bundesregierung eingesetzte Asylkoordinator Christian Konrad hat sich am Dienstag bei einer Pressekonferenz das erste Mal zu Wort gemeldet. U.a. sprach er sich dabei dafür aus, dass die Standards bei der Unterbringung von Flüchtlingen angesichts der aktuellen Notsituation zu überdenken seien.

Konrad zeigte sich zuversichtlich, dass die zu erwartenden 85.000 Flüchtlinge in diesem Jahr untergebracht werden können. Das Gleiche gelte für die Schaffung von bis 35.000 weiteren Quartieren. Auf den Bund entfallen hiervon 15.000, auf die Länder 20.000. Gerade bei der Quartierschaffung hofft der Koordinator auf die ORF-Plattform, die heute vorgestellt wird. Diese soll u.a. angebotene Privatquartiere sammeln.

Erstes Ziel sei die Entlastung des Erstaufnahmezentrums in Traiskirchen: "Wir sind dabei, diesen Krisenherd zu entschärfen." Konrad und sein Mitarbeiter, der frühere ÖVP-Abgeordnete Ferry Maier, forderten auch, die Asylverfahren zu beschleunigen.

11:00 - 6.000 Personen übernachteten in Wien

Mehr als 6.000 Flüchtlinge haben die Nacht auf Dienstag in Wien verbracht. Am Vormittag befanden sich noch rund 1.800 Personen auf den Bahnhöfen. Am Montag suchten 150 Personen in der Bundeshauptstadt um Asyl an, sagte Polizeisprecher Roman Hahslinger der APA.

Am Westbahnhof waren es 1.200 Füchtlinge, am Hauptbahnhof 600 Migranten, sagte der Sprecher. Die Polizei erwartete, dass im Laufe des Tages mit Bussen und Zügen mehrere tausend Personen aus dem Burgenland in Wien eintreffen werden. Mehrere tausend Flüchtlinge sollen am Dienstag auch von Wien weiterreisen, sagte Hahslinger.

10:55 - Bundesheer mit Feldküche und Zelten in Nickelsdorf

Das Bundesheer hat in der Nacht auf heute, Dienstag, knapp 180 Zelte nach Nickelsdorf zur Nova Rock Halle gebracht. Inzwischen seien 80 aufgestellt. Sie bieten rund 800 Personen Unterkunft, sagte Oberstleutnant Andreas Jordanich vom Militärkommando Burgenland zur APA. Am Vormittag wurde nahe der Grenze eine Feldküche aufgestellt.

Bundesheer mit Feldküche und Zelten in Nickelsdorf
© APA/EPA/HERBERT P. OCZERET

An das Rote Kreuz habe man in Nickelsdorf 1.000 Decken übergeben. Im Südburgenland, wo am Montag bei Heiligenkreuz ebenfalls Tausende Flüchtlinge aus Ungarn angekommen waren, habe das Bundesheer 28 Zelte mit einer Kapazität von jeweils 20 Personen aufwärts aufgestellt, sagte Jordanich.

10:50 - Litauen bereit für Grenzkontrollen zu EU-Nachbarn

Litauen ist jederzeit bereit, wieder vorübergehende Grenzkontrollen zu seinen EU-Nachbarn einzuführen, falls sich ein verstärktes Flüchtlingsaufkommen bemerkbar machen sollte. Das sagte Innenminister Saulius Skvernelis am Dienstag der baltischen Nachrichtenagentur BNS.

Litauen grenzt an die beiden EU-Mitgliedsländer Polen und Lettland. An den Grenzen zur russischen Exklave Kaliningrad und nach Weißrussland wird schon bisher scharf kontrolliert. Dort wird seit Jahren eine geringe Zahl von Flüchtlingen abgefangen - die meisten davon aus Afghanistan.

Die Regierung in Vilnius hat nach ursprünglicher Ablehnung des Juncker-Vorschlags zuletzt Bereitschaft für eine erhöhte Flüchtlingsquote gezeigt. Bisher hat sich Litauen lediglich zur Übernahme von 325 Flüchtlingen aus anderen EU-Staaten verpflichtet. Laut dem außenpolitischen Berater von Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite, Renaldas Vaisbrodas, will Litauen weiterhin auf Freiwilligkeit bei der Quotenzuteilung pochen.

10:41 - Wien: Mutmaßlicher Schlepper festgenommen

Im Zuge der andauernden Schwerpunktaktionen zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität gelang es Beamten der Landesverkehrsabteilung Wien einen mutmaßlichen 21-jährigen Schlepper festzunehmen. Der Tatverdächtige stoppte den von ihm gelenkten PKW an einer Bushaltestelle in der Schüttelstraße und forderte die insgesamt sieben Insassen auf, das Fahrzeug zu verlassen. Die Polizisten schritten ein, nahmen den 21-Jährigen fest und stellten das von ihm benutzte Fahrzeug sicher. Die sieben irakischen Staatsbürger, die dem mutmaßlichen Schlepper laut eigenen Angaben 500,-Euro pro Person für die Fahrt von Budapest nach Wien bezahlt hatten, stellten einen Asylantrag in Österreich.

10:37 - Vorarlberger Polizeibeamte nach Salzburg entsandt

Die Vorarlberger Polizei hat am Dienstag einen Zug der Einsatzeinheit - 25 Beamte mit spezieller Ausbildung, die üblicherweise etwa zum Schutz bei Demonstrationen abgestellt werden - zur Unterstützung bei der Versorgung der Flüchtlinge nach Salzburg entsandt. Im Land selbst war es am Dienstag ruhig. In der Nacht seien keine Flüchtlinge in Vorarlberg angekommen, hieß es seitens des Roten Kreuzes.

10:30 - Notquartiere in Oberösterreich füllten sich

Die in Oberösterreich bereit gehaltenen Notquartiere für Flüchtlinge, die sich am Montag schon ziemlich geleert hatten, haben sich bis Dienstag früh wieder gefüllt. Von den vorhandenen 2.260 Plätzen waren 1.602 belegt, bilanzierte für das Rote Kreuz in Oberösterreich dessen Sprecher Stefan Neubauer.

An diese Zahlen werde sich auch vorerst nichts ändern, denn es gebe keine Sonderzüge für den Transport von Flüchtlingen wie in den vergangenen Tagen. Die Flüchtlinge seien gut vernetzt beziehungsweise würden sie informiert, dass es an der Grenze zu Deutschland Kontrollen gebe. Deshalb würden sie entweder in Grenznähe abwarten, bis es wieder Transportmöglichkeiten gibt, oder sich in kleinen Gruppen auf den Weg machen, schilderte Neubauer.

10:22 - Kilometerlange Staus in Richtung Deutschland

An die 20 Kilometer Stau und lange Wartezeiten gab es nach Angaben des ÖAMTC auch Dienstagvormittag auf der Innkreis Autobahn (A8) in Oberösterreich Richtung Deutschland. Grund waren die Kontrollen und eine Baustelle kurz nach der Grenze auf deutscher Seite. Der ÖAMTC riet Autofahrern die A8 ab Ried im Innkreis zu meiden und über kleinere Grenzübergänge, etwa Schärding, auszuweichen. Mit kürzeren Verzögerungen ist aber auch abseits des Autobahngrenzüberganges Suben zu rechnen.

In Salzburg gab es auf der West Autobahn (A1) am Walserberg Richtung München hingegen Dienstag am frühen Vormittag laut ÖAMTC keine wesentlichen Probleme. Mit Wartezeiten bis etwa 20 Minuten mussten Autofahrer allerdings auch Dienstag am Grenzübergang Freilassing rechnen.

Im Burgenland konnte die Sperre der Ost Autobahn (A4) in beiden Richtungen Dienstagvormittag aufgehoben werden. Die B10 war bei Nickelsdorf weiterhin in beiden Richtungen gesperrt.

Der ÖAMTC rät Autofahrern sich vor Antritt der Fahrt Richtung Deutschland oder Ungarn über die aktuelle Situation zu informieren, etwa unter www.oeamtc.at/verkehr. Außerdem erinnert der Club, dass auch für Fahrten nach Deutschland ein Reisedokument (Reisepass oder Personalausweis) mitgeführt werden muss. Der Führerschein gilt nicht als Reisedokument.

10:15 - Renzi klagt über Uneinigkeit in der EU

Nachdem sich die EU-Innenminister am Montag nicht auf eine verbindliche und fixe Verteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union geeinigt haben, klagt der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi über Divergenzen unter den EU-Mitgliedern. "Das vereinte Europa habe ich in punkto Flüchtlinge noch nie erlebt", sagte Renzi nach Medienangaben vom Dienstag.

Monatelang habe Italien in Brüssel unterstrichen, dass die Flüchtlingskrise nicht nur das Problem eines einzigen EU-Landes sei. "Jetzt hat man begriffen, dass die Flüchtlingsproblematik ganz Europa betrifft. Ein langer Weg liegt noch vor uns, bevor wir eine gemeinsame Linie finden", so Renzi.

10:00 - Menschen vor türkischer Küste ertrunken

Vor der türkischen Küste sind am Dienstag mindestens 22 Bootsflüchtlinge ertrunken, darunter vier Kinder und elf Frauen. Wie die private türkische Nachrichtenagentur Dogan berichtete, konnte die türkische Küstenwache 211 Flüchtlinge retten, nachdem ihr hölzernes Schiff gekentert war. Das Schiff hatte demnach im türkischen Ferienort Datca abgelegt und war auf dem Weg zur griechischen Insel Kos.

Die Rettungsbemühungen dauerten am Dienstag an. Die Staatsangehörigkeit der Flüchtlinge war zunächst unbekannt, in dieser Region handelt es sich zumeist um Syrer, Afghanen, Pakistaner und Menschen aus verschiedenen afrikanischen Staaten.

Die Zahl der Flüchtlinge, die von der Türkei aus versuchen, Griechenland zu erreichen und von dort aus weiter in andere EU-Länder zu gelangen, war zuletzt stark angestiegen. Seit dem Jahreswechsel kam die türkische Küstenwache 42.000 Flüchtlingen zur Hilfe.

9:45 - Nickelsdorf: 700 Personen abtransportiert

In Nickelsdorf bemühten sich die Einsatzkräfte am Dienstag weiter darum, Flüchtlinge vom Grenzübergang in Notquartiere zu bringen. "Das ist nach wie vor unser Hauptauftrag", sagte Polizeisprecher Helmut Marban zur APA. Rund 700 Personen sollen nun mit Bussen in Richtung Graz weitertransportiert werden, so Marban.

Die Ostautobahn (A4) wurde nach einer erneuten Sperre Dienstagvormittag wieder für den Verkehr freigegeben. In den vergangenen Tagen hatte die Polizei die Autobahn in Grenznähe bisher schon mehrmals aus Sicherheitsgründen sperren müssen, weil immer wieder Gruppen von Flüchtlingen die Fahrbahnen überquert hatten oder am Pannenstreifen unterwegs waren.

9:40 - Ungarn nahm 16 "illegale Einwanderer" fest

Die ungarische Polizei hat in der Nacht auf Dienstag insgesamt 16 Menschen beim Versuch festgenommen, aus Serbien illegal den Stacheldrahtzaun nach Ungarn zu überwinden. Darunter waren neun Syrer und sieben Afghanen, wie Reuters eine Sprecherin der ungarischen Polizei zitierte.

Seit Mitternacht gilt illegale Einreise in Ungarn nicht länger nur als Verwaltungsübertretung, wie etwa in Österreich, sondern wird mit bis zu drei Jahren Haft bestraft. Wird dabei auch der Grenzzaun beschädigt - also etwa durchgeschnitten - drohen sogar fünf Jahre Gefängnis.

Bereits am Montagnachmittag war in Röszke die letzte Lücke im Grenzzaun zu Serbien geschlossen worden. Asylsuchende wurden von der Polizei aufgefordert, sich an den offiziellen, rund einen Kilometer entfernten Grenzübergang Horgos 2 zu wenden.

Dort wurden auch nach Mitternacht vereinzelt Asylbewerber nach Ungarn gelassen, wie ein Mitarbeiter des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) an Ort und Stelle der APA bestätigte. "Der Prozess ist allerdings sehr langsam. Teilweise bewegt sich lange gar nichts, dann lassen sie wieder eine Familie von zehn Menschen über die Grenze", so Babar Baloch. Auf der serbischen Seite schienen die wartenden Flüchtlinge jedoch verzweifelt, berichtete er: "Ich habe laute Schreie und Weinen gehört."

Ein AFP-Reporter berichtete unterdessen, die ungarisch-serbische Grenze sei für Flüchtlinge komplett dicht. Das konnte Baloch nicht bestätigen. "Die ungarischen Behörden haben mir erklärt, es gebe weiterhin zwei offene Grenzübergänge."

9:37 - Lage in Heiligenkreuz sehr ruhig

Sehr ruhig hat sich Dienstagfrüh die Lage am ungarisch-burgenländischen Grenzübergang beim Wirtschaftspark Heiligenkreuz im Lafnitztal (Bezirk Jennersdorf) präsentiert. Nur einige wenige Flüchtlinge warteten auf ihren Weitertransport. Sie waren in den frühen Morgenstunden von den ungarischen Behörden mit Autobussen nach Szentgotthard gebracht worden.

Polizeisprecher Gerald Koller berichtete von etwa 500 weiteren Flüchtlingen, die seit der Nacht auf Dienstag eingetroffen waren. Für die Vormittagsstunden seien zwei bis drei weitere Autobusse avisiert, sagte er zur APA. Insgesamt habe sich die Lage in Heiligenkreuz seit Montagnachmittag beruhigt, zog Koller ein Zwischenresümee. Weil aufgrund der spärlichen Informationen aus Ungarn keine Prognosen abgegeben werden könnten, werde die gesamte Einsatzkapazität vorerst aufrechterhalten. Die Polizei war am Dienstag mit 100 Beamten in Heiligenkreuz präsent, davon 30 der Einsatzeinheit (EE) aus der Steiermark.

Das Rote Kreuz hatte 20 Mitarbeiter des Rettungsdienstes und zehn Helfer aus der Bevölkerung aufgeboten. Zudem würden Flüchtlinge betreut, die in einer Halle in St. Martin a.d. Raab (Bezirk Jennersdorf) untergebracht sind, sagte Einsatzleiter Markus Pumm zur APA. Medizinisch seien in Heiligenkreuz vor allem Verkühlungen und Bauchschmerzen zu behandeln gewesen. Ein Flüchtling in schlechtem Allgemeinzustand wurde laut Pumm ins Krankenhaus transportiert. Die Ärzte stellten ein Zuckerproblem fest.

9:35 - Kaum Prognosen möglich

Laut Polizei-Sprecher Michael Rausch war die Lage am Bahnhof in Salzburg selbst am Dienstagvormittag ruhig. Prognosen seien allerdings kaum möglich, weil sich die Situation von Stunde zu Stunde ändern könne. Auch auf den Straßen war die Situation seinen Angaben zufolge relativ normal, lediglich vor der Grenze an der Münchner Bundesstraße Richtung Freilassing habe es sich schon ab den frühen Morgenstunden gestaut. Auf der Tauern- und der Westautobahn, wo am Montag kilometerlange Autokolonnen standen, war der Verkehr Dienstagfrüh noch flüssig.

Intensiviert hat die Deutsche Polizei die Kontrollen an der Grenze. Blieben am Montag kleinere Übergänge noch unüberwacht, wurden am Dienstag selbst Fußgänger-Stege über die Saalach kontrolliert, wie ein deutscher Polizist schilderte. Dazu wurden auch Beamte aus anderen Bundesländern an die bayerisch-österreichische Grenze geschickt.

9:30 - 600 Flüchtlinge übernachteten am Bahnhof Salzburg

Am Hauptbahnhof Salzburg ist die Flüchtlingssituation in der Nacht auf Dienstag ruhig verlaufen. Geschätzte 600 Menschen haben die Nacht im Notquartier in der Tiefgarage verbracht. Der Zugsverkehr Richtung Deutschland begann am Dienstag erneut sehr stockend. Ein Zug nach München sei bereits abgefahren, ein weiterer sollte um ca. 9.00 Uhr folgen, sagte ÖBB-Sprecher Rene Zumtobel zur APA.

Die Strategie der ÖBB blieb wie am Montag: Die Züge zwischen Salzburg und Tirol wurden erneut über Zell am See - also nicht über das "Deutsche Eck" - geführt, weil so die Zeiten trotz erheblicher Verzögerung planbarer waren. Der normalerweise grenzüberschreitende Nahverkehr endete auch am Dienstag wieder vor der Grenze. Und die Fernzüge nach München und weiter sollten grundsätzlich fahren, sagte Zumtobel. Allerdings warte man bei jedem Zug auf die Freigabe der deutschen Behörden, weil diese ja in Freilassing wieder Kontrollen durchführen.

9:15 - Deutschland erhöht Druck auf andere Länder

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) will den Druck auf die osteuropäischen Länder erhöhen, die sich bisher gegen eine verbindliche Verteilung von Flüchtlingen in Europa sperren. "Wir müssen über Druckmittel reden", sagte de Maiziere am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".

Der Widerstand gegen die Aufnahme von Flüchtlingen komme oft von jenen Ländern, die viele Strukturmittel von der Europäischen Union bekämen. Er finde den Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker richtig, darüber zu reden, dass die betreffenden Länder weniger Mittel aus dem Strukturfonds bekämen.

8:15 - ÖBB-Krisenstab

Angesichts der anhaltenden Flüchtlingskrise wird um 8.30 Uhr ein Krisenstab der ÖBB zusammentreten. Das sagte eine ÖBB-Sprecherin Dienstag Früh der APA auf Anfrage. Nach der Sitzung werde es aktuelle Informationen vonseiten der ÖBB geben.

Seit Montag 7.00 Uhr fahren die Züge der ÖBB wieder. Am Sonntag um 17.00 Uhr hatte Deutschland den Zugsverkehr von und nach Österreich gestoppt. Laut einer am Montag veröffentlichten und weiterhin gültigen Aussendung werden die Railjet- und EC-Züge von Salzburg nach München in Freilassing (Bayern) gestoppt und von der deutschen Polizei kontrolliert. Deshalb kommt es auf der Strecke zu Verzögerungen von bis zu 20 Minuten.

Der Nahverkehr zwischen Salzburg und Freilassing bleibt demnach weiterhin unterbrochen. Die S-Bahn fahre zwischen Salzburg Hauptbahnhof und Salzburg Liefering. Die Züge des Nahverkehrs in Bayern fahren der Aussendung zufolge bis Freilassing und von dort wieder retour. Eine durchgehende Fahrt mit Nahverkehrszügen zwischen Freilassing und Salzburg sei derzeit nicht möglich.

8:00 - 1.500 seit Mitternacht in Nickelsdorf eingetroffen

Die seit Mitternacht bereits erwarteten Flüchtlinge in Nickelsdorf sind inzwischen eingetroffen. Insgesamt seien rund 1.500 Menschen aus Ungarn über die Grenze gekommen, sagte Franz Recker vom Einsatzstab im Burgenland auf APA-Anfrage Dienstagfrüh gegen 06.30 Uhr. In Heiligenkreuz im Lafnitztal seien seit 05.00 Uhr in der Früh rund 120 Flüchtlinge eingetroffen.

Prognosen darüber, mit wie vielen Neuankünften im Burgenland am Dienstag in etwa zu rechnen sei, konnte Recker nicht abgeben. Das sei zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich.

Noch werden die 120 Menschen laut Recker in Heiligenkreuz versorgt. Das Bundesheer stellte 28 Zelte mit Feldbetten auf. Nach einer Möglichkeit für einen Weitertransport werde noch gesucht. Die in Nickelsdorf eingetroffenen Flüchtlinge befinden sich demnach bereits in den Sammelstellen rund um den Grenzübergang.

7:55 - EU verschiebt Beschluss zu Flüchtlingen

Eine feste Quote zur Umverteilung von Flüchtlingen hat keine Mehrheit unter den EU-Staaten. Die EU-Innenminister konnten sich bei einem Krisentreffen am Montag in Brüssel nur grundsätzlich auf die Verteilung von insgesamt 160.000 Flüchtlingen einigen, sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere nach dem Treffen. Gegen einen verbindlichen Verteilschlüssel waren die osteuropäischen Staaten.

Fast 20.000 am Montag im Burgenland aufgegriffen

Im Laufe des Montags sind laut einem Vertreter des Einsatzstabes der Polizei im Burgenland insgesamt 19.736 Flüchtlinge aufgegriffen worden. In den Abendstunden ab 18.00 Uhr hätten bis zu 6000 Personen von Ungarn aus die Grenze passiert, hieß es auf Anfrage der APA. In der Nacht sei dann jedoch kein starker Zustrom zu verzeichnen gewesen.

Die Behörden rechnen ab Dienstag mit einer möglichen Verschärfung der Situation angesichts der strengeren Bestimmungen für Flüchtlinge, die um Mitternacht in Ungarn in Kraft traten. Illegaler Grenzübertritt gilt in Ungarn nunmehr als Straftat, die mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden kann. Bisher war es nur eine Ordnungswidrigkeit.

Am Montagabend trafen im Raum Nickelsdorf 70 Bundesheersoldaten ein, die das Militärkommando Wien entsandt hatte. Ab 23.00 Uhr errichteten sie im Bereich des Nova-Rock-Geländes 179 Zelte, die je bis zu sechs oder bis zu 12 Personen Platz bieten. Die Zelte wurden von der Katastrophenhilfe und dem Roten Kreuz zur Verfügung gestellt.

Ungarn räumt umstrittene Flüchtlingstransporte ein

Ungarn hat bis zum Inkrafttreten der verschärften Gesetze zum Grenzübertritt systematisch Flüchtlinge an die Westgrenze transportiert. Das räumten György Bakondi, Sicherheitsberater des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban sowie Regierungssprecher Zoltan Kovacs in der Nacht zum Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze ein.

Dies berichteten ungarische Nachrichtenportale kurz nach Mitternacht. Zuvor hatten Medien und Hilfsorganisationen den Verdacht geäußert, dass Ungarns Polizei Flüchtlingen durch gezielte Transporte absichtlich den Grenzübertritt nach Österreich erleichtert habe - um diese loszuwerden.

Im ungarischen Szentgotthard an der österreichischen Grenze seien allein in der Nacht von Sonntag auf Montag 35 Busse mit Flüchtlingen in Polizeibegleitung direkt von der serbischen Grenze eingetroffen, hatte es geheißen.

Von dort sind demnach alle Flüchtlinge ungehindert zu Fuß nach Heiligenkreuz in Österreich gelaufen. Ein neues Flüchtlingszeltlager in Szentgotthard mit 600 Plätzen sei ungenutzt geblieben. Zugleich beobachteten dpa-Reporter in Röszke, dass das dortige Erstaufnahmelager am Montag so gut wie leer war.

Sicherheitsberater Bakondi sagte am Montag kurz vor Mitternacht in Röszke, dass alle Flüchtlinge, die bis Mitternacht in Ungarn eintreffen würden, per Eisenbahn nach Hegyeshalom an der Grenze zu Österreich gebracht würden. Ab Mitternacht würden dann andere Regeln gelten.

Kommentare

ORF2 AKTUELLEL!
Mikl-Leitner ist zu blöd oder überfordert auf eine Frage , eine Antwort zu geben! Was soll das???? öSTERREICH will keine Wahlwerbung sonder eine Lösung!!

mikl-leitner , faymann usw. seht euch in den spiegel und dankt ab zum wohle unseres Vaterlandes!!!!!

ein sofortiger misstrauensantrag der in der stunde umgesetzt gehört an die völlige unfähige Regierung von spö und övp! Weg mit euch sesselklebern!

neusiedlersee melden

Faymann meint, dass die dzt. Lage 'das Potenzial habe, die EU zu gefährden'. Die EU ist mir wurscht. Die EU sind amoralische und karrieregeile Politiker + Beamte. Europa als Heimat, Kultur, Zivilisation IST gefährdet. Beim Versuch, wie beim Schach, alle denkmöglichen Versionen "durchzuspielen", bleibt nur der Untergang des Abendlandes als letzte Konsequenz. Dieses "Spiel" mit unserem Leben läuft.

Nicolay melden

Ich weiß ja nicht, wie alt Sie sind, aber ich bezweifle dass Sie das noch erleben werden, falls es denn wirklich passiert.

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Leider nicht alt genug.

christian95 melden

Geht´s noch ein wenig blöder?
"Wir machen Grenzkontrollen und schicken das Heer an die Grenze", aber zurück geschickt wird niemand erklärte Minister Klug im Staatsfunk.
Wozu dann dieser Aufwand wenn weiterhin "jedermann" einreisen darf?

neusiedlersee melden

Jedermann darf nicht einreisen. Nur wer sich als Flüchtling ausgibt. Und kontrolliert wird nur stichprobenartig. Anders wäre es auch nicht möglich. Politiker reden, meist unüberlegt und wortesuchend, veranlassen Sinnloses und werden dafür gut bezahlt.

Nicolay melden

Nur weil jemand hier registriert wird, heißt das noch lang nicht, dass er auch Asyl bekommt. Jetzt machen Sie sich mal nicht in die Hose.

neusiedlersee melden

Von Asyl habe nichts geschrieben.

Eigenartig, nun besteht für die EU die Gefahr auseinander zu brechen. Wieso sollte so etwas dazu führen? Bei der Griechenlandhilfe waren sie sich schnell einig, dass hier Milliarden versenkt werden. Die Griechen würden sich womöglich sogar darüber freuen und wären die Profiteure. Zuvor so etwas passiert, müssen sich aber noch schnell unsere Politiker die Säcke füllen.

christian95 melden

Deutschland benötigt zur Bewältigung dieser Flüchtlingskrise 500 Mio.
In Österreich sind das mind. 50 Mio; (76 Mio alleine für Deutschkurse sind schon bekannt) alles andere wird erst nach den Wiener Wahlen bekannt gegeben.

neusiedlersee melden

500m Mill. sind eine untertriebene Behauptung. Inkl. aller Folgekosten und der falschen Flüchtlingszahl f.d. Jahr werden es etwa 2 Milliarden werden. Aber Geld kann man drucken, wie es in der BRD seit einiger zeit geschieht. Nur schweigen Politik und Medien darüber.
Diese Gefahr ist den Kommentatoren hier wohl nicht gewärtig.

Nudlsupp melden

@Neusiedlersee: Insgesamt preist der dt. Finanzminister Schäuble noch deutlich mehr ins Budget. Insgesamt zwischen 6 und 7 Milliarden Euro, insbesondere um die Kommunen zu stützen. Ein wahrlich stolzer Betrag. Wenn ich jedoch einige Jahre zurück denke, was uns allen die Banken wert sein mussten, die ihr Tun selbst zu verantworten hatten, halte ich es für vertretbar......

Nudlsupp melden

einen Bruchteil dessen, was die Banken an Risiken und Verluste auf uns Steuerzahler abgewälzt haben, nun tatsächlich Menschen in Not zur Verfügung zu stellen. Mir ist jeder Euro in der Entwicklungshilfe und bei Flüchtlingen lieber, als bei lobbystarken Finanzkonzernen, die Gewinne privatisieren, und für Verluste uns in Regress nehmen.

neusiedlersee melden

Mit 2 Milliarden war Österreich gemeint. Deutschland kommt mit 6-7 Milliraden nicht aus.



neusiedlersee melden

Es waren die Hypo Alpe + die Kommunalkredit. Die wurden verstaatlicht. Kosten: mind. 22 Milliarden fürs Volk. Nur: wir haben weder die 2 f.d. Ein- u. Durchwanderer und nicht die 22 f.d. Banken. Wir drucken die Papierln. Nowotny holt öst. Gold aus GB zurück weil der Hut brennt, und die Abschaffung des Bargeldes ist fix. Die paar Flüchtlinge bringen uns nicht um. Noch nicht. Sind Sie abgesichert?

giuseppeverdi melden

Ja, ja, bitte gefährde die EU, damit dieses künstliche Konstrukt, das nie eine Zukunft hatte, endlich auseinanderbricht. Die davon schwerst betroffene Berufsgruppe wären die der Politiker. Wo sollen sie dann mit den ausrangierten Altpolitkern hin? Bitte wieder Nationalstaaten wie früher. Bitte wieder Grenzkontrollen, bitte wieder Passkontrollen und vor allem bitte keine Mittel mehr nach Brüssel!!

giuseppeverdi melden

Lieder ist das nur ein frommer Wunsch. Denn das Politikergesinde.l wird an seinen Trögen festhalten wie nie zu vor. Das dumme Gestammel eines Faymanns ist so viel für die Fische wie die ganze EU!

christian95 melden

WIR verdienen nichts anderes! Wir wählen uns freiwillig solche Politiker!!! (Immer wieder, egal was sie uns noch alles antun. Hauptsache es steht SPÖ oder ÖVP drauf)

günza melden

Vielleicht setzt Du bei den beiden genannten das Kreuz, ich kenne kaum jemanden der das tut.

christian95 melden

Ich kenne auch niemanden.
"Niemand wählt sie und trotzdem bekommen sie über 50% wie geht das"?

christian95 melden

Welche Krise gibt es in der EU?
Deutschland und Österreich haben ihre Grenzen weit geöffnet und lassen ungeprüft zig 10.000e ungeprüft und gesetzwidrig ins Land. Da sie nun damit überfordert sind (no na, der Flüchtlingsstrom reißt nicht ab) schieben sie nun die Verantwortung auf die EU. Die haben sich diese "Krise" doch selbst geschaffen - und niemand in der EU!

christian95 melden

Man stelle sich vor das würde HC Strache machen. Sofort wäre ein Vergleich mit Hitler & Co in der öffentlichen Debatte.
Wozu braucht Österreich die Hilfe von Merkel?
Wie oft müssen uns Faymann, Mitterlehner & Co noch ihre eigene Hilflosigkeit zeigen? (Eine Krise die diese Regierung selbst verursacht hat soll auf einmal Merkel für sie lösen?)

Nicolay melden

Sie sind echt so deppert. Kein Land ist eine Insel. Natürlich vernetzen sich die Politiker und reden miteinander, alles andere wäre ja auch total sinnlos un hirnrissig. Hier kann es nur eine gemeinsame Strategie geben.

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Es gibt aber keine gemeinsame Strategie.

sanu melden

Es wäre ja fast schon wünschenswert das die EU jetzt endlich scheitert und wieder jedes Land für sich uneingeschränkt selbst entscheiden kann!! Jeder Staat zieht seine Grenzen wieder hoch, und auf einmal würde niemand mehr unbedingt nach Europa wollen bzw. dürfen bzw. können?! Und das Problem welches jetzt herrscht wäre sofort gelöst, so einfach könnte es sein!!!

christian95 melden

Statt mit den Ungarn zusammen zu arbeiten schimpft Faymann über sie.
"Der Linke (hilflose) Faymann bettelt bei der Konservativen Merkel um Unterstützung" - geht's noch ein wenig blöder??? Wie weit muss sich Österreich noch erniedrigen? Die ÖVP Innenministerin verlangt eine "gerechte Aufteilung" und erwähnt das mit keinem Wort gestern beim EU Treffen....

christian95 melden

"WIR verlangen eine gerechte Aufteilung der Flüchtlinge in der EU" wird medienwirksam publiziert. Aber bei der Sitzung getrauen wir uns das nicht einmal zu sagen.....
Und solche Typen wählen wir noch.

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Liebe Leute, es gibt keine gerechte Aufteilung. Ab der Anerkennung als Asylant, besteht Wahlfreiheit des Wohnsitzes.
Wer möchte da in Tschechien, Polen oder gar in Bulgarien bleiben?

Nicolay melden

Hätten das alle anderen Menschen und Länder damals im 2. Weltkrieg auch gesagt, dann hätte sich überhaupt niemand mehr raus retten können. Und heute reden die Leute so blöd daher, weil es sie nicht mehr betrifft. Beschämend.

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Während des Zweiten WK gab es kaum ein Fluchtmöglichkeit aus Großdeutschland oder den besetzten Gebieten. Weder für Juden noch für Widerstandskämpfer. Einzelne Deserteure zu den Sowjets haben das sehr bereut falls sie das überhaupt überlebt haben.
Das sind die Tatsachen. Vielleicht haben Sie die Zeit nach dem Krieg gemeint.

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