Über 562.000 Österreicher haben das Volksbegehren gegen Freihandelsabkommen wie TTIP und Ceta unterschrieben. Für Kritiker ist das ein befriedigendes Ergebnis. Befürworter hoffen hingegen, dass Ceta nicht genauso scheitert wie sein großer Bruder TTIP.
1. Was ist Ceta?
Ceta steht für Comprehensive Economic and Trade Agreement, also "umfassendes Wirtschafts-und Handelsabkommen". Es ist ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, das am 30. Oktober von der EU-Spitze und Kanada unterzeichnet worden ist. Ceta sieht die Abschaffung von Zöllen für 99 Prozent der Waren vor und eine Marktöffnung in Bereichen, in denen EU-Unternehmen weltweit führend sind.
2. Wie wichtig ist Kanada für die EU?
Die EU ist für Kanada der zweitwichtigste Handelspartner. Wichtiger sind nur die USA. Umgekehrt ist Kanada für die EU derzeit auf Platz elf der wichtigsten Handelspartner. Kanada war 2015 mit Exporten von 1,03 Milliarden Euro für 0,8 Prozent der österreichischen Exporte verantwortlich.
3. Wann tritt Ceta in Kraft?
Der Vertrag wurde zwar bereits unterzeichnet, bis Ceta jedoch zur Gänze in Kraft treten wird - wenn es überhaupt soweit kommt -, kann es noch dauern. Am Donnerstag muss zuerst einmal das Europaparlament über das Abkommen abstimmen. Als Befürworter gelten die Fraktionen der Christdemokraten und Liberalen, dagegen werden die Grünen, Rechten und Linken stimmen, die Sozialdemokraten zeigen sich gespalten. Stimmt die Mehrheit dafür, wovon Experten ausgehen, tritt jener Teil des Abkommens in Kraft, der in die Kompetenzen der EU fällt. So werden fast alle Zölle zwischen der EU und Kanada aufgehoben. Alle vertraglichen Passagen, die Kompetenzen der Nationalstaaten betreffen, wie die Schiedsgerichte für kanadische Investoren, fallen nicht darunter.
Damit Ceta komplett umgesetzt wird, müssen alle Mitgliedsstaaten einzeln zustimmen - ein langwieriger Prozess.
4. Was prangern die Kritiker an?
Kritiker sehen in Ceta ein TTIP durch die Hintertüre. Etliche NGOs wie "Greenpeace" oder "Global 2000" würden sich über ein Scheitern des Abkommens freuen. Warum? Ceta macht für sie den Weg für Konzernklagen frei. Das Freihandelsabkommen beinhaltet einen Passus, der Konzernen ermöglicht, Staaten zu verklagen, wenn diese Gesetze ändern und dadurch die Gewinne der Unternehmen geschmälert werden. Diese Investitionsschutzabkommen gelten für internationale Konzerne, die ihren Sitz in Kanada haben - und das ist bei vielen US-amerikanischen Firmen der Fall. 42.000 US-Unternehmen und viele europäische Konzerne haben Niederlassungen in Kanada und könnten europäische Staaten dann über den Ceta-Vertrag klagen. Ein öffentlicher Investitionsgerichtshof soll derartige Streitfälle mit Konzernen lösen.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist das in der EU geltende Vorsorgeprinzip : Die Unschädlichkeit von Produkten muss vor der Zulassung nachgewiesen werden. Laut Ceta-Vertrag dürfen nur Lebensmittel importiert werden, die europäischen Standards entsprechen. Ein expliziter Hinweis auf das in der EU gültige Vorsorgeprinzip, das Schäden für Umwelt und Gesundheit vor der Produktzulassung erhebt, fehlt aber im Vertragstext.
Zudem befürchten Organisation wie Attac, dass Ceta eine Gefahr für europäische Sozial- und Umweltstandards darstellt - etwa beim Umgang mit genmanipulierten Lebensmitteln, die in EU-Staaten ausgewiesen werden müssen und einer strengeren Kontrolle unterliegen. Die EU-Kommission weist dies zurück. US-Firmen und kanadische Unternehmen blieben an EU-Standards gebunden, sollten sie auf hiesigen Märkten aktiv werden. Auch an den EU-Regelungen für genmanipulierte Lebensmittel ändere sich nichts.
5. Was erhoffen sich Befürworter?
Befürworter wie die Wirtschaftskammer (WKÖ) und das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) fordern ein klares Bekenntnis der politischen Verantwortungsträger zur Notwendigkeit offener Märkte und einer forcierten EU-Freihandelspolitik. "Als kleines, exportorientiertes Land und offene Volkswirtschaft profitiert Österreich überdurchschnittlich von Freihandel", teilte WKÖ-Vizepräsident Jürgen Roth am Mittwoch in einer Aussendung mit. Ohne Außenhandel wäre Österreichs Wertschöpfung laut OECD-Daten im vergangenen Jahr um rund 130 Milliarden Euro oder 38 Prozent niedriger ausgefallen.
Heimische Investitionen in die Bereiche Forschung und Entwicklung, tertiäre Bildung und erneuerbare Energien würden ein zusätzliches Exportvolumen von bis zu 3 Milliarden US-Dollar in Ländern außerhalb der EU ermöglichen. Bis zu 13.500 neue Arbeitsplätze könnten auf diese Weise in Österreich geschaffen werden. Zu diesen Ergebnissen kommt eine aktuelle Wifo-Studie.
"Viele Bedenken, die ursprünglich geäußert wurden, sind wegverhandelt worden", argumentierte der Ökonom. Das betreffe verschiedene Standards und auch die "Professionalität der Schiedsgerichte". Ceta würde die Welt in Österreich nicht radikal bewegen, sagte Wifo-Chef Christoph Badelt. Österreich könne aber die Ausfuhren nach Kanada dank Abkommen gut steigern. Die Ängste vor Ceta und TTIP in Österreich erinnerten Badelt an die Ängste vor dem EU- beziehungsweise EG-Beitritt. Damals habe es sich um Schlagwörter wie "Blutschokolade" gedreht, nun um Schlagwörter wie "Chlorhuhn". Die Exportquote sei von 1995 bis 2015 von rund 33 Prozent auf rund 53 Prozent gestiegen, und das spreche eindeutig für Vorteile für Österreich aus dem internationalen Handel.
6. Was kritisiert Kanzler Kern an Ceta?
Es dürfe nicht zur Aushöhlung demokratischer Entscheidungsprozesse zugunsten global agierender Konzerne kommen, formulierte Kanzler noch im September 2016. Bedenken äußerte er vor allem hinsichtlich des Investorenschutzes und der Absicherung von sozial- und umweltpolitischen Standards in Ceta.
7. Bringt der Pakt das Chlorhuhn?
Nein. Chlorhühner, Hormonrindfleisch oder Genmais dürfen nicht in die EU importiert werden, daran würde auch der Handelspakt nichts ändern. Sehr wohl dürfen hingegen EU-konforme Produkte importiert werden und viele davon dank Ceta zollfrei. Diese könnten dann günstiger sein als österreichische Landwirtschaftsprodukte. Am Ende muss der Konsument entscheiden, zu welchen Artikeln er greift.
Den kompletten Ceta-Entwurf können Sie hier nachlesen.
Kommentare
Und den Unterschied zwischen Handel betreiben und Freihandel sollte man, laut oder leise denkend, vielleicht doch auch berücksichtigen. Kleine Staaten und kleine Firmen leben vom Freihandel, die Multis bauen ihre Fabriken auch in Kanada oder US, wozu sie Trump mit seiner Ablehnung von Freihandelsabkommen zwingen möchte. Also bitte denken.
Ganz kurz lautgedacht aber leider ganz falsch. Allein, dass man sich auf Trumps Spuren bewegt sollte man als bedenklich finden...
Ganz kurz, CETA nütz niemanden ausser multinationalen Konzernen die brutal Ihre, vor allem finanziellen Interessen durchsetzen wollen. Zum Nachteil der Menschen, der Tiere und der Umwelt. Es ist in der Vergangenheit auch Handel getrieben worden oder nicht. Eine Verantwortungslosigkeit sondergleichen von denen die so etwas befürworten. Eine zerstörte Umwelt kann nicht mehr regeneriert werden.
Rund 1800 Seiten Vertragswerk in englischer Sprache. Wieviele Politiker haben gelesen, was sie hier unterschreiben? Verträge sollten in unserer Muttersprache verfasst werden alles andere ist unseriös. Oder sind wir ein Satellitenstaat englischer Nationen?
Letzlich wird niemand die Verantwortung übernehmen, weil ALLE anderen ja auch unterschrieben haben. Ja Ja, die anderen schauen schon ODER?
Und weil Trump soooo intelligent ist und die Zeitungen voll sind mit Kommentaren, wie sehr er Amerika schadet mit seiner Politik der Abschottung gegen Freihandel, macht man bei uns ein Volksbegehren gegen CETA für ein paar Deppen.
