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wiiw-Ökonom: Konjunkturpaket ist kein "Gamechanger"

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In den im Zuge der Regierungsklausur angekündigten Maßnahmen sieht Philipp Heimberger vom Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) keinen "Gamechanger" für die schwache Konjunktur oder gegen die Teuerung. Aufgrund der angespannten Budgetlage seien große Sprünge ausgeblieben. Doch auch wenn kurzfristig keine stark messbaren Effekte zu erwarten seien, sah der Ökonom im Gespräch mit der APA "erste Schritte" für mittelfristige Verbesserungen.

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Positiv hob der Ökonom etwa die angekündigten Maßnahmen für mehr Transparenz im Lebensmittelhandel hervor. Hier will die Regierung etwa der "Shrinkflation", also versteckte Preiserhöhungen durch Verkleinerung von Packungsinhalten, mit einer gesetzlichen Regelung zur Kennzeichnungspflicht entgegenwirken, die Eingriffsmöglichkeiten der Bundeswettbewerbsbehörde stärken und eine Datenbank zur Preisbeobachtung einrichten lassen, um ungerechtfertigte Preispolitik entlang der Lieferkette zu identifizieren.

Die Ankündigung der Regierung bei den Lebensmittelpreisen künftig genauer hinzuschauen, sei ein wichtiges Signal an die Lebensmittelkonzerne. Dadurch werde der Druck erhöht, die Preise nicht übermäßig zu erhöhen. Das sei bisher bei der mangelnden Preistransparenz und der starken Marktkonzentration leichter möglich gewesen.

Auch die angekündigte Verdoppelung des Investitionsfreibetrags von zehn auf 20 Prozent sieht der Ökonom zwar als Schritt in die richtige Richtung, erwartet davon jedoch keine deutlich stärkere Investitionsdynamik. Grund dafür seien die fehlenden Aufträge für die heimischen Unternehmen aufgrund der internationalen Großwetterlage mit den aktuell geopolitischen Unsicherheiten. Ohne Aufträge würden die Unternehmen auch mit einem größeren Investitionsfreibetrag nicht mehr investieren. Laut Heimberger hätte es als zusätzlichen Investitionsanreiz beispielsweise stärkere Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen gebraucht, wovon wohl wegen der angespannten Budgetlage kein Gebrauch gemacht wurde.

Ähnlich beurteilte der Ökonom die angekündigte Unterstützung energieintensiver Betriebe mit jeweils 75 Mio. Euro heuer und im kommenden Jahr. Kurzfristige Subventionen seien laut Heimberger nicht der richtige Weg, um international wettbewerbsfähig zu werden. Dafür seien langfristig zusätzliche Investitionen in die Energieinfrastruktur, der Ausbau erneuerbarer Energien und Abbau von Abhängigkeiten nötig.

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