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Das in Manhattan ansässige Gericht erklärte am Mittwoch, dass die US-Verfassung ausschließlich dem US-Kongress die Befugnis zur Regulierung des Handels mit anderen Ländern einräume. Die Notstandsbefugnisse des Präsidenten Trump zum Schutz der US-Wirtschaft könnten dies nicht außer Kraft setzen. Der Präsident habe seine Befugnisse überschritten, als er pauschal Zölle auf Importe aus Ländern verhängte, die mehr in die Vereinigten Staaten exportieren als sie importieren.
Von der Entscheidung des Gerichts betroffen sind fast alle von der Trumps Regierung erlassenen Zölle, darunter jene, die Trump am von ihm so genannten "Liberty Day" im April verhängte. Die Entscheidung ist eine herbe Niederlage für den US-Präsidenten - aber das letzte Wort noch nicht gesprochen. Mit der Anfechtung durch die Regierung wird der juristische Streit den Weg durch die Instanzen gehen. Gegen die Entscheidung des Bundesgerichts kann beim US-Berufungsgericht für den Bundesbezirk in Washington, D.C., und schließlich beim Obersten Gerichtshof der USA Berufung eingelegt werden.
Ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte am Mittwoch, die Handelsdefizite der USA mit anderen Ländern stellten "einen nationalen Notstand dar, der amerikanische Gemeinden dezimiert, unsere Arbeitnehmer zurückgelassen und unsere rüstungsindustrielle Basis geschwächt hat - Tatsachen, die das Gericht nicht bestritten hat." Es sei "nicht Aufgabe nicht gewählter Richter, zu entscheiden, wie ein nationaler Notstand angemessen zu bewältigen ist", erklärte Sprecher Kush Desai in einer Erklärung.
Der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses und einer der führenden politischen Berater Trumps, Stephen Miller, wetterte in den sozialen Medien gegen die Gerichtsentscheidung: "Der Justizputsch ist völlig außer Kontrolle", schrieb er.
Trump hatte die von ihm verhängten Strafzölle damit argumentiert, dass Handelsdefizite mit anderen Ländern ein nationales Sicherheitsrisiko seien und damit ein nationaler Notstand bestehe.
Gegen die Zollpolitik des Republikaners wurden sieben gerichtliche Anfechtungen eingebracht. Das überparteiliche Liberty Justice Center hatte zwei Klagen im Namen von fünf kleinen US-Unternehmen eingereicht. Die Unternehmen importieren Waren aus Ländern, die von den neuen Zöllen des US-Präsidenten betroffen sind. Die Unternehmen - von einem New Yorker Wein- und Spirituosenimporteur bis hin zu einem in Virginia ansässigen Hersteller von Schulsets und Musikinstrumenten - erklärten, die Zölle würden ihre Geschäftsmöglichkeiten beeinträchtigen.
Auch ein Dutzend US-Bundesstaaten hatte im April vor dem Gericht in New York geklagt - zehn von ihnen werden von den Demokraten regiert, zwei von Trumps Republikanern. Die Befugnis, Steuern, Zölle und Abgaben zu erheben, liege laut US-Verfassung beim Kongress, nicht beim Präsidenten, argumentierten die Kläger. Die nationale Handelspolitik dürfe nicht von dessen Launen abhängen.
Trump betonte immer wieder, er wolle mit einzelnen Staaten bilaterale Abkommen schließen - und änderte seine Linie dabei mehrfach. Er sieht darin die Möglichkeit, "bessere Deals" für die USA auszuhandeln, wie er es selbst formulierte. Mit Strafzöllen will er nach eigenen Angaben Handelspartner unter Druck setzen, um sie zu Zugeständnissen zu bewegen.
Zuletzt spitzte sich der Handelsstreit zwischen den USA und Europa nochmals zu. Trump drohte der EU überraschend mit Strafzöllen in Höhe von 50 Prozent ab 1. Juni. Wenig später schob er diese Maßnahme um gut einen Monat auf. Nun wollen beide Seiten bis zum 9. Juli eine Lösung finden. Die EU behielt sich für den Fall einer Eskalation Gegenzölle vor.
Der US-Präsident hatte sein weitreichendes Zollpaket Anfang April bei einer Veranstaltung im Rosengarten des Weißen Hauses vorgestellt. Mehrere Länder reagierten mit der Ankündigung von Gegenmaßnahmen, während andere den Weg über Verhandlungen suchten. Bei seinem handelspolitischen Konfrontationskurs hat Trump besonders die zweitgrößte Volkswirtschaft China im Fokus, die er als "größten Übeltäter" bezeichnet.
Nach der Gerichtsentscheidung ist der US-Dollar sowohl gegenüber dem Schweizer Franken, einer traditionellen Safe-Haven-Währung, als auch gegenüber dem japanischen Yen angestiegen. An den Börsen legten die US-Aktienfutures zu. An den Aktienmärkte gab es Jubel.
