Den früheren Mitarbeitern wird vorgeworfen, 2008 illegale Aktientransaktionen durchgeführt und so dem Staat rund 145 Millionen Euro Schaden zugefügt zu haben.
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Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Steuerskandal in Deutschland hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen zwei frühere Mitarbeiter der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) erhoben. Die Männer im Alter von 54 und 57 Jahren sollen 2008 illegale Aktientransaktionen durchgeführt haben, die dem Staat einen Steuerschaden von rund 145 Millionen Euro verursacht haben sollen, wie die Anklagebehörde in Stuttgart mitteilte.
Die Taten sollen sie demzufolge gemeinsam mit einem inzwischen verstorbenen Vorgesetzten begangen haben. Den beiden Männern wird gemeinschaftliche Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall vorgeworfen. Sie waren im Wertpapierhandel tätig und sollen von dem Gewinn, den ihre Abteilung durch die unrechtmäßige Steuererstattung verzeichnet hat, durch Boni in Höhe von 70.000 und 200.000 Euro profitiert haben.
Ermittlungen seit 2013
Bei Cum-Ex handelt es sich um besonders schwere Steuerhinterziehung, die ihre Hochphase von 2006 bis 2011 hatte. Auch in Österreich kam es zu Steuerausfällen. Schätzungen zufolge haben die Betrügereien dem Fiskus in Deutschland einen zweistelligen Milliardenbetrag gekostet. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch hin- und hergeschoben. Ziel dieses Verwirrspiels war es, Steuern erstattet zu bekommen, die gar nicht gezahlt worden waren.
Die Ermittlungen dauerten in Deutschland seit 2013 an und umfassten der Staatsanwaltschaft zufolge 96 Ermittlungsordner. Besonders aufwendig sei die Rekonstruktion der komplexen Wege der Aktiengeschäfte. Die Verfahren gegen fünf weitere LBBW-Händler wurden eingestellt. Das Landgericht Stuttgart muss nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden.
