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Tourismus-KV - Streit setzt sich fort

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Morgen gehen die KV-Verhandlungen im Tourismus weiter
©APA, Themenbild, Barbara Gindl
Einen Tag vor der nächsten Verhandlungsrunde zum Tourismus-Kollektivvertrag setzt sich der Streit zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern fort. Bei einer Pressekonferenz hat die Gewerkschaft vida am Mittwoch erneut die Bedingungen in der Branche scharf kritisiert. Lohn- und Sozialdumping, Sozialbetrug, nicht ausbezahlte Überstunden und sexuelle Übergriffe seien keine Einzelfälle. Von der Politik fordert die vida einen Kurswechsel und härtere Strafen bei Verstößen.

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"Wir haben die Realität der Branche aufgezeigt", kontert vida-Chef Roman Hebenstreit am Mittwoch den Vorwurf der Wirtschaftskammer (WKÖ), dass die Gewerkschaft die Branche aufgrund von einzelnen schwarzen Schafen schlechtreden würde. Man habe bei den Behörden Zahlen erfragt und diese hätten ein "wenig erfreuliches sozialpolitisches Sittenbild der Branche" ergeben. So seien zwischen 2020 und 2025 über 22.000 Kontrollen in Tourismusbetrieben durchgeführt worden, daraus seien fast 10.000 Strafanträge gefolgt. "Das heißt, knapp jeder zweite Betrieb fliegt wegen handfester Verstöße auf. Da reden wir von illegaler Beschäftigung, von Arbeitszeitbetrug und von hartem Lohn- und Sozialdumping", so Hebenstreit. Von der Österreichischen Gesundheitskasse seien zudem 180.000 sogenannte "Säumniszuschläge" verhängt worden, weil Mitarbeiter zu spät oder gar nicht bei der Kasse angemeldet wurden.

Auch sexuelle Übergriffe in Betrieben seien häufig und blieben oft konsequenzlos, sagte Eva Eberhart, vida-Verhandlungsleiterin für die Tourismusbranche. 80 Prozent der angestellten Frauen und 50 Prozent der Männer hätten schon Belästigung am Arbeitsplatz erlebt. Überstunden würden oft nicht ausbezahlt und Elternteilzeit vom Arbeitgeber ignoriert. Diese Arbeitsbedingungen führten auch zu hoher Fluktuation. Im Schnitt würden Beschäftigte im Tourismus die Branche bereits nach 33 Monaten verlassen, in anderen Sektoren läge der Schnitt bei 73 Monaten.

Von der Politik fordert die vida einen "radikalen Kurswechsel" und "saftige Strafen für jedes Einzeldelikt". Es soll also keine Kumulation bei Strafen für mehrere Delikte geben. "Wer systematisch betrügt, dem gehört letztendlich einfach die Gewerbeberechtigung entzogen", so Hebenstreit. Bei der Vergabe von Steuergeldern oder Krediten brauche es zudem eine Bindung der Vergabe an die Einhaltung von Sozialkriterien.

Auch das "Zwischenparken" von Arbeitnehmern beim Arbeitsmarktservice (AMS) sei im Tourismus gang und gäbe. "21,6 Prozent aller sogenannten Lay-off-Arbeitslosentage entfallen auf diese Branche", so Hebenstreit. Das koste auch den Steuerzahler viel Geld und sei "ein Zustand, der aus unserer Sicht inakzeptabel ist". Die vida fordert "Kostenwahrheit in der Arbeitslosenversicherung", das heißt, wenn es Teil des Geschäftsmodells eines Betriebs sei, Arbeitskräfte saisonal beim AMS zwischenzuparken und das AMS dadurch stärker in Anspruch genommen werde, dann solle der Betrieb auch höhere Arbeitslosenbeiträge zahlen.

Die Rot-Weiß-Rot Karte sei außerdem insofern ein Problem, da sie missbräuchlich verwendet werden könne und Arbeitnehmer aus Drittstaaten erpressbar mache. Gleichzeitig würde sie der Branche über Mangelberufslisten konstant neue Arbeitskräfte zuführen, obwohl die Fluktuation in der Branche extrem hoch sei. Die vida will daher Köche von der Mangelberufsliste herunternehmen.

Im Hinblick auf die für Donnerstag anberaumten Verhandlungen zum Tourismus-KV fordert die vida zumindest eine Abgeltung der Inflation - wobei der Maßstab bei 3,6 Prozent angesetzt wird -, garantiert 12 freie Sonntage im Jahr und eine bezahlte Mittagspause. Weiters spricht sich Eberhart für eine Ahndung von Betrieben, die Überstunden nicht ordnungsgemäß ausbezahlen, aus.

Auf die Frage, ob die Sozialpartnerschaft trotz des anhaltenden Streits zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern noch intakt sei, sagte Eberhart: "Natürlich ja, wenn man auf unsere Forderungen eingeht und eine gute Gesprächsbasis findet." Dass ein guter KV abgeschlossen werde, sei für beide Seiten wichtig.

Gegen die Kritik der vida an der Branche hat sich die Wirtschaftskammer ihrerseits mit Datenbelegen gewehrt. Die Fachverbände Gastronomie und Hotellerie verwiesen unter anderem auf Zahlen zum Beschäftigungswachstum im Tourismus. Von 2022 bis 2025 sei die Zahl der unselbstständig Beschäftigten im Tourismus von im Schnitt rund 217.000 auf rund 229.000 Personen angestiegen. Zudem habe der neue Rahmenkollektivvertrag für Beschäftigte der Branchen bereits deutlich Verbesserungen gebracht, unter anderem bei der Anerkennung von Vordienstzeiten, Zulagen und Sonderzahlungen, zusätzlichen freien Tagen sowie Anspruch auf zumindest ein freies Wochenende pro Monat und 12 freie Sonntage im Jahr.

Zur Kritik an der Rot-Weiß-Rot Karte entgegnet die WKÖ, dass diese "kein unkontrolliertes Einfallstor, sondern ein streng reguliertes System der qualifizierten Zuwanderung" sei. Sie sei "ein notwendiges ergänzendes Instrument", da sich trotz reger Bemühungen nicht immer ausreichend Arbeitskräfte im Inland finden würden.

In den vergangenen vier Jahren sei der KV-Mindestlohn in der Branche um 27,1 Prozent angehoben worden, das sei laut Statistik Austria so viel wie in keiner anderen Branche. Zusätzlich zu der von der Gewerkschaft geforderten Gehaltserhöhung würde die Einführung einer bezahlten Mittagspause einer Lohnerhöhung von 6 Prozent entsprechen, schreiben die Fachverbände. Die Arbeitgeber bieten eine Erhöhung um 3 Prozent an.

Als "Provokation" empfindet die Österreichische Hotelvereinigung (ÖHV) die Forderung nach einer bezahlten Mittagspause. Denn es müsse auch die wirtschaftlich schwierige Lage der Betriebe berücksichtig werden. Die ÖHV rief zu Verhandlungen statt "Branchenbashing" auf und bekräftigte ihre Gesprächsbereitschaft: "Die Hand der Arbeitgeber bleibt ausgestreckt", hieß es in der Aussendung.

Tourismus-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) verteidigte die Branche. Missstände gehörten "lückenlos aufgeklärt und konsequent verfolgt", es könne aber nicht die ganze Branche "an den Pranger" gestellt werden. Die Debatte brauche "Seriosität, Fairness und Respekt gegenüber den Betroffenen, aber auch gegenüber jenen Betrieben, die sauber arbeiten, ausbilden und Verantwortung übernehmen. Der Tourismus lebt von Menschen, die hart arbeiten, Verantwortung übernehmen und unser Land jeden Tag als Gastgeberland prägen", so Zehetner.

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