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Rechnungshof-Prüfung für Wirtschaftskammern schon bald

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RH-Präsidentin Kraker kündigt rasche Wirtschaftskammerprüfung an
©APA, EVA MANHART
Die Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker hat eine rasche Prüfung der Wirtschaftskammern angekündigt. Diese beginne "wahrscheinlich schon Mitte Dezember", sagt sie den "Oberösterreichischen Nachrichten" ("OÖN", Mittwoch). "Im Fokus haben wir die Rücklagengebarung der Wirtschaftskammern und die Entwicklung der Rücklagen (...) über alle Fachverbände der Bundes- und Landeskammern und Sparten hinweg." Auch die Funktionärsbezüge sind gesamtheitliches Prüfthema.

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Eine Prüfung durch den Rechnungshof (RH) war bereits erwartet worden. Zeitpunkt, Thema und Umfang waren aber offen. Es ging ursprünglich eher um Doppelbezüge des mittlerweile als WKÖ-Präsidenten zurückgetretenen Harald Mahrer als ebensolcher in der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), wo er bisher noch keinen Rückzug eingereicht hat.

Laut Kraker in den "Oberösterreichischen Nachrichten" geht es nun bei der RH-Prüfung "um die Frage, wie haben sich die Rücklagen entwickelt, wie werden sie transparent dargestellt. Darüber hinaus schauen wir uns natürlich weiterhin die Frage der Funktionärsbezüge an. Das betrifft jetzt im Prüfplan auch einzelne Landeskammern."

Zu den von manchen Wirtschaftskammer-Fraktionen als zu hoch bezeichneten Rücklagen der WKÖ in Höhe von zwei Milliarden Euro sagt Kraker, dass der RH "Klarheit schaffen" wolle, "was sind die rechtlichen Grundlagen dieser Rücklagen, wie haben sie sich entwickelt und was bedeuten die Rücklagen. Zwei Milliarden Euro klingt nach viel."

Auf die "OÖN"-Frage, ob es so eine Prüfung auch bei der Arbeiterkammer (AK) geben werde, sagt Kraker: "Bei der Arbeiterkammer werden wir sicher auch einmal prüfen. Jetzt machen wir die Wirtschaftskammer."

Die Wirtschaftskammer wollte ursprünglich auch selber externe Prüfer zum Überprüfen ihrer Abläufe engagieren - zumindest war dies bis zum Mahrer-Rückzug als WKÖ-Chef ein Plan. Als OeNB-Präsident hat er - entgegen eigener Ankündigung - vorerst noch keinen Rücktritt eingereicht. Wer der externe WKÖ-Prüfer sein solle, sei offen, hieß es dazu zuletzt zur APA.

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