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OMV-Chef Stern: Steuersenkung gegen hohe Spritpreise

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OMV-Chef: Raffinerien machen nicht die Preise
©HELMUT FOHRINGER, APA, THEMENBILD
Angesichts hoher Treibstoffpreise ortet OMV-Chef Alfred Stern eine weltweite Mangellage als treibende Kraft. Im Ö1-"Journal zu Gast" betonte der Konzernchef am Samstag, dass niedrigere Preise an den Zapfsäulen derzeit nur durch eine Steuersenkung erreichbar seien. Staatliche Eingriffe in den Markt lehnte Stern ab, da solche Maßnahmen zu einer Gefährdung der heimischen Versorgungssicherheit führen würden.

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Stern begründete die Kostenspirale mit einer internationalen Verknappung infolge des Iran-Krieges. Auf dem Weltmarkt würden derzeit etwa 20 Prozent des Öls sowie 10 Prozent der Treibstoffe fehlen. Um die benötigten Mengen nach Österreich zu bringen, müsse die OMV an der Börse in Rotterdam wettbewerbsfähige Preise zahlen. "Irgendjemand auf dieser Welt, der nicht bereit ist, die hohen Preise zu bezahlen, die wir in Europa und in Österreich bezahlen, der wird zu Fuß gehen", so der OMV-Chef.

Den Vorwurf, die OMV verdiene sich auf Kosten der Kundschaft ein "Körberlgeld", wies Stern zurück und verwies auf die massiven staatlichen Einnahmen. Bei einem Preis von 1,70 Euro für einen Liter Superbenzin würden 90 Cent allein auf Steuern und Abgaben entfallen. Von den verbleibenden 80 Cent müssten 55 Cent die reinen Kosten für das Öl abdecken. Demnach blieben der OMV lediglich 25 Cent, um das Rohöl weltweit zu beschaffen, "in unserem Fall nach Italien nach Triest zu bringen, über die 400 km lange Pipeline nach Schwechat zu pumpen, unsere Raffinerie in Schwechat aufrecht zu erhalten und zu betreiben und auch die Tankstellen zu betreiben und zu befüllen".

Im Jahr 2025 verzeichneten laut Stern alle OMV-Raffinerien zusammen ein operatives Ergebnis von rund 1,1 Milliarden Euro. Das Finanzministerium habe im selben Zeitraum hingegen 2,6 Milliarden Euro durch Steuern auf Treibstoffe eingenommen.

Eine Steuersenkung sei folglich der einzige Weg, die Preise zu drücken, ohne in die Versorgungssicherheit einzugreifen. Vor staatlichen Eingriffen, wie etwa einem Preisdeckel oder einer Margenbeschränkung, warnte der Konzernchef eindringlich. Solche Maßnahmen würden unvermeidlich zu Engpässen führen. Seine Bilanz zu künstlichen Preisbremsen lautet: "Wir können entweder ein billiges Produkt haben, das dann nicht verfügbar ist, oder wir können das bezahlen, um die Versorgungssicherheit herzustellen."

Die Freiheitlichen sehen sich durch Stern in ihrer Forderung nach Steuersenkungen auf Treibstoffe bestätigt. Die schwarz-rot-pinke Regierung sollte "endlich handeln und diesen längst überfälligen Schritt setzen", forderte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Aussendung am Samstag. Geht es nach den Blauen, sollte die CO2-Steuer abgeschafft und Mineralölsteuer sowie Mehrwertsteuer auf Treibstoffe "deutlich" gesenkt werden. "Mit diesen Maßnahmen wäre den Menschen schnell und spürbar geholfen", betonte Hafenecker, werde durch die hohen Spritpreise doch auch die Teuerung weiter angeheizt. Andere Länder hätten steuerliche Entlastungen längst umgesetzt.

Anders sieht das SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim: "Es kann nicht sein, dass sich Ölkonzerne auf Kosten der Bevölkerung eine goldene Nase verdienen." Keinesfalls dürften sich "einige wenige auf Kosten der vielen bereichern", findet Seltenheim: "Ziehen wir krisenbedingten Übergewinnen von Öl-Multis den Stecker." Die Bundesregierung habe sich auf die Ausarbeitung eines Gesetzespakets geeinigt, um auf explodierende Öl-Preise zu reagieren. Die von SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler eingebrachte Spritpreisbremse vereinige Versorgungssicherheit, leistbare Preise und ein Ende von exorbitanten Gewinnen der Ölkonzerne, so Seltenheim.

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