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Damit könnte die vereinbarte Handelsliberalisierung für einen Wirtschaftsraum von rund 700 Millionen Menschen doch schon früher greifen. "Das Mercosur-Abkommen muss jetzt vorläufig gelten", sagte die deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche.
Am Mittwoch hatte das Europäische Parlament (EP) entschieden, das bereits unterzeichnete Handelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay durch den EuGH überprüfen zu lassen. Die Bundesregierung und die Wirtschaft hatten entsetzt reagiert, weil sie eine monatelange Verzögerung der Inkraftsetzung des Abkommens befürchteten. Kanzler Friedrich Merz hatte deshalb am Mittwoch gefordert, das Abkommen trotz der Überprüfung früher anzuwenden.
Der EU-Sondergipfel am Donnerstagabend in Brüssel werde sich nun mit dem Thema beschäftigen, hieß es aus EU-Kreisen. Erwartet wird nach Aussagen von EU-Diplomaten, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei dem Treffen die Zusage geben wird, dass sie das Abkommen ungeachtet des Votums des EP im Zusammenhang mit der Ratifizierung in Südamerika aktivieren wird.
Allerdings ist dies politisch nicht unproblematisch. Das Risiko bei der Inkraftsetzung während einer EuGH-Prüfung wird bei EU-Diplomaten darin gesehen, dass Links- und Rechtsaußen-Parteien im EP erneut ein Misstrauensvotum gegen die EU-Kommissionspräsidentin ansetzen könnten. Bisher waren diese stets gescheitert. Aber nun droht zumindest theoretisch eine Mehrheit dieser extremistischen Parteien mit den Mercosur-Gegnern aus Frankreich und Polen auch in anderen Parteiengruppen. Ein Sturz von der Leyens würde die EU in eine schwere Krise stürzen. Genau deshalb setzen europakritische Rechts- und Linksaußen-Parteien immer wieder Misstrauensvoten im EP an.
Aus Frankreich kam prompt Kritik. "Dies ist nicht mehr nur eine Mercosur-Angelegenheit, sondern eine Frage der Demokratie", sagte Regierungssprecherin Maud Bregeon am Donnerstag im TV-Sender Europe1. "Sollte Ursula von der Leyen ... angesichts der Abstimmung in Straßburg eine vorläufige Anwendung erzwingen, käme dies einem Verstoß gegen die Demokratie gleich." Sie nahm allerdings keinen Bezug auf eine Ratifizierung durch ein Mercosur-Land. Auch die französische Landwirtschaftsministerin Annie Gennevard hatte sich schon am Mittwoch gegen eine vorläufige Anwendung ausgesprochen. Es gebe keinen dringenden Grund, der dafür sprechen würde. Auch aus der in Frankreich sehr starken Agrarlobby folgte Kritik. "Das wäre ein Affront gegen die Demokratie. Unakzeptabel!", sagte Franck Sander, Chef des französischen Zuckerrübenproduzentenverbands CGB, der in Brüssel gegen das Abkommen protestiert hatte, zu den Plänen einer frühzeitigen Inkraftsetzung des Abkommens.
Etliche deutsche Politiker hatten bereits am Mittwoch kritisiert, dass das EP wegen der angespannten geopolitischen Lage unverantwortlich gehandelt habe. Auch die Grünen-Spitze kritisiert mittlerweile, dass einige ihrer Abgeordneten für die Anrufung des EuGH gestimmt hatten. "Ich bin nicht happy über das Ergebnis", sagte der Grünen-Co-Vorsitzende Felix Banaszak im Deutschlandfunk. "Es ist vorgesehen, dass das Abkommen trotzdem jetzt vorläufig in Kraft tritt, und ich halte das auch für richtig. Das wollen wir", betonte er. Das EP-Votum passe nicht in diese geopolitische Zeit, sagte er in Anspielung auf die angedrohten, nun aber offenbar zurückgezogenen Zolldrohungen der USA. Kanzler Merz hatte darauf verwiesen, dass die EU und Indien möglichst noch in diesem Monat ein weiteres Abkommen schließen wollen und schon deshalb die Mercosur-Unterzeichnung nach 25-jährigen Verhandlungen so wichtig gewesen sei.
Die deutsche Wirtschaft, die sich am Mittwoch entsetzt über die drohende Verschiebung geäußert hatte, betonte die Bedeutung des Abkommens mit Südamerika. "Die Vorteile, die das Abkommen bringen kann, liegen auf der Hand: Handelsbeschränkungen fallen weg, Unternehmen sparen rund vier Milliarden Euro jährlich an Zöllen", sagte Wolfgang Niedermark aus der Hauptgeschäftsführung des deutschen Industrieverbandes BDI. "Der Zugang zu kritischen Rohstoffen wie Lithium und Kupfer etwa für Elektromobilität und erneuerbare Energien wird erleichtert. Jede Verzögerung ist verantwortungsloses Handeln auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit und Handlungsfähigkeit Europas." Wirtschaftsministerin Reiche mahnte auf der Plattform X, dass die EU ein verlässlicher Partner sein müsse. "Die Offenheit anderer Länder, die uns von vielen Seiten signalisiert wird, ist eine historische Chance, die wir mit beiden Händen ergreifen müssen."
