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Lebensmittelpreise - ÖVP gegen klassischen Eingriff

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++ ARCHIVBILD ++ Die Lebensmittelpreise sorgen derzeit für eine rege Debatte
©APA, dpa, Sebastian Kahnert
Die ÖVP hat am Donnerstag über ihren Generalsekretär Nico Marchetti klar gestellt, dass für sie "klassische Eingriffe" in die Lebensmittelpreise nicht in Frage kämen. Sollten die Preise jedoch davongaloppieren, würde man auf andere Weise schon eingreifen, meinte er in einer Pressekonferenz. Insofern sah er auch keine Ablehnung oder Zustimmung in der von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) gestarteten Preisdebatte.

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Denn dieser habe kein konkretes Modell vorgelegt. Daher könne er dazu auch weder ja noch nein sagen, meinte Marchetti. Die eigenen Überlegungen tat der Generalsekretär eher vage kund. Er verwies darauf, dass im Regierungsprogramm die Bekämpfung der "Shrinkflation" (das Verkleinern von Packungsinhalten, um die Teuerung zu verbergen) verankert sei. Zudem könnte man "wettbewerbsmäßig Dinge" starten, etwa was Transparenz angehe.

SPÖ-Klubobmann Philip Kucher meinte in einer Reaktion, seine Partei sei offen für sämtliche Maßnahmen, die das Ziel leistbarer Lebensmittelpreise näherbrächten. Dies gehe von der europäischen Dimension (Österreich sei als kleines Land strukturell benachteiligt) über die Erhöhung von Wettbewerb und Transparenz bis hin zu regulatorischen Ansätzen.

Die FPÖ will ebenfalls mehr Transparenz bei den Lebensmittelpreisen und fordert eine "gesetzlich verpflichtende Offenlegung von Preisdaten durch große Handelsketten", heißt es in einer Aussendung vom Donnerstag. "Das Ministerium beruft sich auf private Preisvergleichsangebote - doch ohne gesetzliche Datenbasis ist das völlig zahnlos", so FPÖ-Abgeordneter Christian Ragger. Wegen vieler Aktionen hätten die Konsumenten keine Klarheit über die tatsächlichen Preise.

Auch die PRO-GE spricht sich für ein genaues Monitoring der Lebensmittelpreise über eine Anti-Teuerungskommission aus. Generell unterstützt die Gewerkschaft den Vorschlag Marterbauers, Maßnahmen zur Eindämmung der Inflation zu überlegen. Unternehmen könnten Preissteigerungen an Kunden weitergeben, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer könnten das aber nicht. "Hohe Strom- und Energiepreise, ständig höhere Kosten durch die Indexierung von zum Beispiel Mieten, Versicherungsverträgen und Internet- bzw. Mobilfunkdienstleistungen sorgen für eine Dauerbelastung", schreibt die Gewerkschaft.

Im Hinblick auf die Energiepreise meinte die grüne Klubobfrau Leonore Gewessler am Rande einer Pressekonferenz, es müsse Druck auf die Landesenergieversorger ausgeübt werden, damit die Inflation sinke. Gewessler verwies auf die "Strompreisbremse", die unter der ÖVP-Grünen-Regierung eingeführt wurde. Allerdings wurde unter der damaligen Regierung der Zuschuss auch wieder halbiert, begründet wurde dies mit sinkenden Energiepreisen. Die Obergrenze des Energiepreises, bis zu dem die Bremse wirkte, ging 2024 von 40 auf 25 Cent zurück.

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