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Ursprünglich war erwartet worden, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Ende dieser Woche nach Brasilien fliegt, um das Abkommen zu unterzeichnen. Die Einigung war vor einem Jahr nach einem Vierteljahrhundert Verhandlungen mit dem Block aus Argentinien, Bolivien, Brasilien, Paraguay und Uruguay erzielt worden.
Meloni: Aktuell wäre Unterzeichnung "verfrüht"
"Die italienische Regierung hat immer klargemacht, dass das Abkommen für alle Sektoren vorteilhaft sein muss und dass es daher notwendig ist, insbesondere die Anliegen unserer Landwirte zu berücksichtigen", sagte Meloni vor dem Parlament in Rom. Es wäre "verfrüht", das Abkommen zu unterzeichnen, bevor ein mit der EU-Kommission zu vereinbarendes Maßnahmenpaket zum Schutz der Landwirte endgültig feststehe. Zudem benötige das Abkommen angemessene Garantien der Gegenseitigkeit für den Agrarsektor. "Wir müssen warten, bis diese Maßnahmen abgeschlossen sind, und sie gleichzeitig unseren Landwirten erklären und mit ihnen diskutieren", fügte sie hinzu.
Mit ihrer Haltung stellt sich Meloni an die Seite Frankreichs, das ebenfalls mehr Beratungsbedarf sieht und einen stärkeren Schutz seiner Landwirtschaft fordert. Präsident Emmanuel Macron kündigte einem Regierungssprecher zufolge am Mittwoch an, sich jedem Versuch der EU entschieden zu widersetzen, das Abkommen durchzudrücken. Auch Polen und Ungarn lehnen das Abkommen ab. Deutschland, Spanien und die nordischen Länder befürworten es hingegen. Sie versprechen sich davon eine Stärkung der von US-Zöllen betroffenen Exporte, eine geringere Abhängigkeit von China und den Zugang zu Rohstoffen.
Bauernproteste in Frankreich gegen Mercosur und Keulungen
In Frankreich protestieren unterdessen Bauern gegen Mercosur und noch mehr gegen den Umgang der Behörden mit einer Rinderseuche. Im Südwesten des Landes blockierten Landwirte Autobahnabschnitte, wie der Betreiber Vinci Autoroutes mitteilte. Betroffen sind unter anderem Autobahnen zwischen Südfrankreich und Spanien. Landwirte fuhren in Traktorkolonnen auf die Autobahnen, stapelten dort Paletten und Reifen und setzten sie in Brand.
Die Bauern protestieren vor allem dagegen, dass nach vermehrten Ausbrüchen der Rinderkrankheit Lumpy Skin Disease (LSD) ganze Tierbestände getötet werden. Wie Landwirtschaftsministerin Annie Genevard ankündigte, werde die Impfung von Rindern gegen die Krankheit in den kommenden Tagen beschleunigt. Frankreich habe 400.000 zusätzliche Impfdosen in den Niederlanden beschafft, sodass 900.000 Dosen zur Verfügung ständen. Mit einem Bestand von rund 19 Millionen Tieren ist Frankreich der größte Rindfleischproduzent Europas.
Sollte das Mercosur-Abkommen Ende der Woche unterzeichnet werden, würde dies natürlich zu viel stärkeren Protesten der Landwirte führen, sagte der Präsident der Dachorganisation der französischen Agrarverbände (FNSEA), Arnaud Rousseau, dem Sender France Inter.
Deutschland will Unterzeichnung bis Jahresende
In Berlin sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius, Bundeskanzler Friedrich Merz werde weiter daran arbeiten, die Zweifler zu überzeugen. Ziel Deutschlands bleibe es, das Abkommen bis Jahresende zu unterzeichnen. Dies wäre auch ein Signal für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Am Donnerstag kommen die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfel in Brüssel zusammen. Kornelius sagte, Merz werde die Partner dazu drängen, dem Abkommen zuzustimmen. "Die Woche ist noch lang."
Mit dem Freihandelsabkommen würde die größte Handelszone der Welt mit mehr als 720 Millionen Menschen entstehen. Sie würde fast 20 Prozent der Weltwirtschaft und mehr als 31 Prozent der globalen Warenexporte abdecken.
