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Gesetz gegen versteckte Preiserhöhungen geplant

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Hattmannsdorfer geht gegen Shrinkflation vor
©APA, THEMENBILD, HANS KLAUS TECHT
Das Wirtschaftsministerium sagt versteckten Preiserhöhungen den Kampf an und kündigt ein Gesetz gegen die sogenannte "Shrinkflation" an, bei der Packungsgrößen von Produkten schrumpfen, während der Preis gleich bleibt oder sogar steigt. Ein Gesetzesvorschlag soll noch in diesem Jahr erarbeitet werden, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Minister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) ordnete zudem eine "Aktion scharf" im Lebensmittelhandel an.

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In allen Bundesländern sollen verstärkte Kontrollen bei Rabatten und Preisauszeichnungen im Lebensmittelhandel stattfinden. Unter anderem soll kontrolliert werden, dass sich die Rabatte auf den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage beziehen. Das Sozialministerium hatte jüngst vermutet, dass diese Verpflichtung nicht eingehalten wird und hatte über den Verein für Konsumenteninformation (VKI) Klagen gegen Billa, Spar, Hofer und Lidl eingebracht.

Auf Basis der "Aktion scharf" sollen die Grundpreisauszeichnung erneuert und so Preise besser vergleichbar gemacht werden. Geplant sind außerdem einheitliche Standards für Preisangaben, mehr Klarheit für digitale Preisschilder sowie Angaben in größeren Schriftgrößen. Ein Entwurf für eine diesbezügliche Verordnung werde im Ministerium ausgearbeitet.

Das Gesetz gegen "Shrinkflation" soll indessen dafür sorgen, dass versteckte Preiserhöhungen über kleinere Packungsgrößen künftig im Regal gekennzeichnet werden. Das soll für mehr Klarheit und Transparenz sorgen. "Die Menschen haben ein Recht auf faire und ehrliche Preise. Irreführende Rabatte, versteckte Preiserhöhungen und Shrinkflation untergraben das Vertrauen der Konsumentinnen und Konsumenten", sagte Hattmannsdorfer laut Aussendung.

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