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Schon in den heurigen großen Ferien soll die Sommerschule für jene Jugendlichen verpflichtend werden, die in einer Förderklasse unterrichtet werden. Etwas kleiner ist die Zahl der Schüler in Deutschförderkursen. Sie werden aus organisatorischen Gründen erst im Sommer 2027 verpflichtet.
Mehr Schulautonomie solle es künftig im Bereich der Deutschförderung geben. Anstelle der verpflichtenden Bildung separater Klassen bzw. Gruppen sollen auch schulautonome Modelle zum Deutschlernen im Klassenverband ermöglicht werden.
Änderungen im Bildungsinvestitionsgesetz sollen mehr Flexibilität beim Abruf von Mitteln für den Ausbau ganztägiger Schulformen ermöglichen. Vorgesehen ist die Erhöhung von im Gesetz genannten Beträgen zum Ausgleich der Inflation sowie eine Erleichterung hinsichtlich der Übertragbarkeit der Gelder in nachfolgende Kalenderjahre.
Voraussichtlich ebenfalls am Mittwoch beschlossen wird die Beleg-Lotterie. Sie soll Kunden motivieren, bei der Bezahlung eine Rechnung zu verlangen. Jedes Monat sollen aus allen im Vormonat übermittelten Codes 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer gezogen werden, die jeweils 2.500 Euro als Gewinn auf ihr Konto überwiesen bekommen. Zweimal im Jahr kann der Finanzminister eine Bonusauswahl per Verordnung festlegen, wo zweimal 250.000 Euro ausgeschüttet werden. Ende 2029 ist es mit der Lotterie wieder vorbei.
Der Kampf gegen die Teuerung ist Schwerpunkt der "Aktuellen Stunde", die am Beginn der Sitzung steht. Wörtlich titeln die Sozialdemokraten, die sich das Thema aussuchen können: "Maßnahmen bei Mieten, Lebensmitteln und Strompreisen - so bekämpfen wir die Teuerung".
Ansonsten bietet die erste Plenarsitzung des heurigen Jahres nur kleinere Beschlüsse so wie einzelne Anträge der Opposition. Die FPÖ konzentriert sich da auf Restriktionen im Asyl-Bereich, die Grünen auf Straffreiheit für "Ethical Hacking".
++ THEMENBILD ++ Illustration zu den Themen Schule / Sommerschule / Schulbeginn / Unterrichtsstart. Im Bild: Schüler (Volksschule) aufgenommen am Montag, 24. August 2020, in der Sommerschule in Purkersdorf.
