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Mitschreiben zur Berichterstattung sei aber erlaubt, betonte die Richterin bei der Verkündung des Senatsbeschlusses zum Tickern. Eine Berichterstattung aus dem Gerichtssaal ist bei Prozessen - auch bei kleineren und medial unbedeutenderen Verfahren - allgemein Usus.
Der Verteidiger des Erstangeklagten sah das aber anders: Als im Lauf des Vormittags aktualisierte Medienberichte - keine Live-Ticker - im Internet veröffentlicht wurden, wollte er auch das unterbinden und beantragte, dass sämtliche Berichterstattung jeweils bis zum Ende des Verhandlungstags untersagt wird. Das Gericht wies diesen Antrag allerdings ab. Es werde nach dem Tickerverbot keinen "weitergehenden Eingriff" in die Pressefreiheit geben. Dabei bezog man sich auf ein OGH-Erkenntnis, in dem das Höchstgericht das "Tickern" von der "normalen" Berichterstattung abgrenzte - etwa durch die wörtliche Veröffentlichung des Gesagten bzw. die enge zeitliche Abfolge.
Für die FPÖ ortete Justizsprecher Harald Stefan schon beim Tickerverbot ein "höchst durchsichtiges Manöver" der Verteidiger, das im Ergebnis dazu diene, aktuelle Informationen zu unterbinden, die der ÖVP schaden könnten. Es sei umso bedenklicher, dass das Gericht diesem Antrag gefolgt sei, erklärte er in einer Aussendung.
Es geht in dem Prozess um den Vorwurf, einem ÖVP-Bürgermeister den Vorstandsposten im Finanzamt Braunau zugeschanzt zu haben. Wöginger wird zur Last gelegt, mithilfe des damaligen Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid, Einfluss auf den Besetzungsprozess genommen zu haben. Die beiden Mitangeklagten saßen in der Hearingkommission und sollen dort den Kommunalpolitiker "gepusht" haben. Alle drei bestreiten die Vorwürfe. Für Dienstag und Freitag ist knapp ein Dutzend Personen geladen. Diese sollen vor allem zum "Flurfunk" in der Finanzverwaltung Auskunft geben - also, ob die Leitung des Finanzamts Braunau bereits vor dem Hearing feststand - und zur Frage, ob auf die Zusammensetzung der Hearingkommission politisch Einfluss genommen wurde.
Die erste Zeugin, Frau B., war als Gleichbehandlungsbeauftragte beim Hearing dabei. Sie beschrieb die unterlegene Bewerberin Christa Scharf als "authentisch" und "quirlig". Zu Details ihrer Präsentation konnte sie aber nichts mehr sagen, auch nicht ob jemand im Hearing auffallend gut oder auffallend schlecht gewesen sei. Die beiden angeklagten Kommissionsmitglieder hatten ausgesagt, Scharf habe eine schlechte Präsentation abgeliefert, was diese als "Lüge" quittiert hatte.
Die Kritik, dass Scharf eine Papier- und keine Powerpointpräsentation gemacht habe, habe sie - anders als die angeklagten Kommissionsmitglieder - nicht negativ gesehen, ganz im Gegenteil: "Das ist oft individueller." Ob Scharf forscher befragt worden sei als andere Bewerber, könne sie heute nicht mehr sagen. Auch zur Präsentation des Bürgermeisters habe sie keine Erinnerung mehr, laut ihren Aufzeichnungen sei er aber weniger nervös gewesen. Dass er schließlich im Hearing am besten bewertet wurde, habe sie nicht überrascht.
Mit der Entscheidung der Kommission sei sie als Gleichbehandlungsbeauftragte einverstanden gewesen, so die Zeugin. Politische Einflussnahme bei Postenvergaben habe sie in ihrer Umgebung nie wahrgenommen. In früheren Einvernahmen hatte Zeugin B. allerdings zu Protokoll gegeben, es sei ihr erst später klar geworden, "dass da etwas im Hintergrund gelaufen ist".
Laut Plan des Gerichts sollte das Beweisverfahren Ende der Woche beendet sein und am 21. April nach den Schlussplädoyers ein Urteil gesprochen werden. Ob dieser Fahrplan hält, wird sich zeigen. Denn die Verteidigung hat noch weitere Zeugen beantragt und stellt immer wieder Anträge, über die dann beraten werden muss. Zudem sind die Befragungen der Zeugen zeitintensiv. Die Richterin hat daher die Termine am Dienstag und am Freitag verlängert, verhandelt wird bis 20 Uhr. Als möglicher Ersatztermin für die Urteilsverkündung ist der 24. April vorgesehen.
Für die ÖVP wäre das ein heikles Datum: Am 24. April findet der Landesparteitag der ÖVP Oberösterreich statt - der letzte vor der Landtagswahl 2027, bei der der Volkspartei ein hartes Match mit der FPÖ um den Landeshauptmannsessel bevorsteht. Am Wochenende war bekannt geworden, dass Wöginger dann nicht mehr als Vize von Landesparteiobmann Landeshauptmann Thomas Stelzer kandidieren wird. An seine Stelle soll Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer treten.
