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Der VSStÖ, beim letzten Urnengang mit 26,5 Prozent stärkste Fraktion im Studentenparlament, will sich wie gewohnt für die soziale Absicherung von Studierenden, leistbares Wohnen und gerechte Studienbedingungen einsetzen. Die Höchststudienbeihilfe soll auf die Armutsgefährdungsschwelle von 1.572 Euro erhöht werden, Studierende sollen außerdem an ihrem Studienstandort eine Garantie auf einen Wohnplatz um höchstens 300 Euro pro Monat bekommen und an den Mensen soll es ein Mittagsmenü um 3 Euro geben. Für arbeitende Studierende fordert der VSStÖ zusätzliche Toleranzsemester, ein flexibleres Studium mit mehr hybrider Lehre und weniger Anwesenheitspflicht und mehr Angebot an Randzeiten. Drittstaatsstudierende sollen außerdem rechtlich gleichgestellt und FLINTA*-Personen (Frauen, Lesben, inter, nicht-binäre, trans- und agender-Personen) sowie PoC (People of Color) in ihrer akademischen Laufbahn durch Quoten gefördert werden. Ebenfalls im Wahlprogramm stehen "klassische" VSStÖ-Themen wie die Abschaffung der Studiengebühren und der Abbau von Zugangsbeschränkungen.
Die ÖVP-nahe AG - bei der Wahl 2023 mit 21,1 Prozent Zweiter - wirbt mit leistbaren Mensen und "Bildungspolitik statt Gesellschaftspolitik". Zu ihren Forderungen gehören mehr psychosoziale Unterstützung und ein Klimaticket um 365 Euro im Jahr für Studierende bis 30 Jahre. Für Studierende, die über der Geringfügigkeitsgrenze angestellt sind oder ehrenamtlich etwa bei Rettung oder Feuerwehr mehr als 15 Wochenstunden arbeiten, soll es doppelt so viele Toleranzsemester geben und arbeitenden Studierenden, die über die Mindeststudienzeit kommen, der Studienbeitrag erlassen werden. Die Studiengebühren an den Fachhochschulen sollen abgeschafft werden. Außerdem soll die öffentliche Hand gezielt WG-taugliche Wohnungen bauen, ein Teil öffentlich geförderter Mietwohnungen für Studierende reserviert und die Wohnberatung ausgebaut werden. Alle Beihilfen für Studierende sollen außerdem rückwirkend an die Inflation angepasst werden.
Die GRAS - zuletzt bei 18,6 Prozent - setzt weiter vor allem auf klimaneutrale Hochschulen: Das Thema Klima soll in allen Curricula verankert werden, außerdem sollen die Hochschulen u.a. durch mehr Sanierungsmaßnahmen bis 2030 klimaneutral werden. Zum Schutz vor der Hitze soll es auch mehr Schutz- und Erholungsräume geben. Weiterer Schwerpunkt ist auch der Kampf gegen Diskriminierung. Ziel ist laut Wahlprogramm "die Zerschlagung des Hetero-Cis-Patriarchats, eine antifaschistische und diskriminierungsfreie Gesellschaft und das bewusste Ablegen von kapitalistischen Denk- und Handlungsweisen". Konkret gefordert werden geschlechtergerechte Sprache und Gestaltung der Hochschulen, mehr psychologische Studienberatung und Ausbildungsplätze sowie kostenlose Verhütungsmittel. Außerdem verlangt die GRAS ein Aus für Studiengebühren und Mensen mit leistbaren und veganen Angeboten.
Die JUNOS Studierenden (Wahlergebnis 2023: 9,0 Prozent) gehen einmal mehr mit der Forderung nach einem Opt-Out aus der Pflichtmitgliedschaft nach dem ersten Semester in den ÖH-Wahlkampf. Als einzige Fraktion werben sie offen für Studiengebühren, bis zu 700 Euro pro Semester sollen nach Studienabschluss ab einem gewissen Nettoeinkommen fällig werden. Mit dem Geld sollen gezielt die Studienbedingungen verbessert werden. Die JUNOS fordern eine schlanke ÖH mit weniger Personal, ein "Ende der linkslinken Propaganda" und mehr Geld für echte Studierendenprojekte. Ein Fokus im Wahlprogramm liegt auch auf der Vereinbarkeit von Beruf und Studium u.a. durch ein Teilzeitstudium und mehr Hybridlehre.
Die FLÖ (2023: 8,3 Prozent) bewerben sich weiter als die (parteipolitisch) "unabhängige Stimme in der ÖH". Schwerpunkte sind diesmal das Thema Chancengleichheit an den Hochschulen und Stärkung der lokalen Vertretungsarbeit, als Klassiker finden sich auch weiter die Forderung nach Abschaffung von Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen im Programm. Gleichzeitig hat man zahlreiche konkrete studienrechtliche Vorschläge. Unter anderem soll die Toleranzzeit, nach deren Überschreitung etwa die Studiengebührenbefreiung verloren geht, regelmäßig an die Medianstudienzeit angepasst werden. Außerdem brauche es bessere Wechselmöglichkeiten zwischen Fachhochschulen und Unis sowie die Einführung eines Teilzeitstudiums für Berufstätige.
Der KSV-LiLi (2023: 5,2 Prozent) fordert eine bedingungslose studentische Grundsicherung und ein Ende aller Aufnahmehürden sowie Mindestleistungen. "Sie sind nichts als institutionalisierte kapitalistische Verwertung", heißt es im Wahlprogramm. Außerdem will man aus der ÖH heraus antifaschistische Strukturen und Initiativen sowie kritische Rechtsextremismus-Forschung und -Lehre stärker fördern, auch ein Couleurverbot wird verlangt. Ebenfalls als Forderung im Wahlprogramm der KP-nahen Studierenden: Menstruation soll ohne ärztliche Bestätigung als Fehlgrund an Hochschulen anerkannt werden und Studierende sollen Namen und Pronomen frei wählen dürfen.
Als angeblich "einzige ernstzunehmende Opposition zu den bürgerlichen Fraktionen" tritt der KSV-KJÖ (2023: 4,5 Prozent) bei den ÖH-Wahlen an. Thematische Schwerpunkte sind diesmal u.a. der Kampf gegen Aufrüstung und soziale Missstände. Per Zivilklausel sollen sich etwa alle Hochschulen dazu verpflichten, ausschließlich für zivile Zwecke zu forschen. Weitere Forderungen betreffen leistbares Wohnen ("Studiheim statt Vermieterschwein"), die Aussetzung von Studiengebühren und eine Anpassung der Mindeststudienzeit an die durchschnittliche Studiendauer. Zugangsbeschränkungen sollen abgeschafft und unbezahlte Praktika verboten werden.
Mit den RKP-Studierenden tritt erstmals eine dritte kommunistische Fraktion an. In ihrem Programm wettert sie gegen eine "Politik der sozialen Aussiebung" an Hochschulen, durch die Studierende "zügig in die Fabriken, ans Krankenbett und in Büros gestoßen" würden. Die RKP fordert stattdessen "die volle staatliche Ausfinanzierung einer qualitätsvollen Bildung". Daneben stellt sie diverse Forderungen ohne Hochschulbezug: So sollen ATX-Konzerne und Banken "unter Kontrolle der Arbeiterklasse" enteignet werden. Österreich wird vorgeworfen, es unterstütze einen "Genozid an Palästinensern und imperialistische Kriege überall", Flüchtlinge und Muslime würden zu Sündenböcken gemacht. Die Lösung laut RKP: "Arbeiter aller Länder, vereinigt euch!"
Als Außenseiter beim ersten Antritt gleich mit 4 Prozent der Stimmen belohnt, legt "Who the F*uck is Herbert" auch diesmal wieder einen Schwerpunkt auf Digitalisierung. Im Sinne der Inklusion sollen Lehrveranstaltungen nur in gut begründeten Ausnahmefällen nicht mehr in hybrider Form angeboten werden. Außerdem fordert die Liste Rückzugs- und Lernräume für Studierende, mehr Beteiligungsmöglichkeiten in der ÖH etwa durch Formate wie Bürgerräte, einfachen Zugang zu leistbarem Wohnen und günstige Öffi-Tickets.
An erster Stelle im Wahlprogramm des RFS (2023: 2,8 Prozent) steht die Ablehnung der "ideologisch geprägten Gendersprache" und die Abschaffung staatlich finanzierter Gender-Studies-Programme. Ebenfalls weg müssen nach Ansicht der blauen Studenten "ideologische Gender- und Diversitätsvorgaben", stattdessen soll stärker über Islamismus und Linksextremismus geforscht werden. Außerdem fordert der RFS strenge Zulassungsprüfungen zu den Hochschulen, Studienplätze sollen arbeitsmarktorientiert berechnet werden. Weitere Forderungen: die Abschaffung der ÖH-Pflichtmitgliedschaft, Mittel aus dem ÖH-Sozialtopf vorrangig für Studentinnen und Studenten mit familiären Verpflichtungen und Anerkennung von Praktika als vollwertige Lehrveranstaltungen.
Erstmals mit dabei ist die Liste FÖLIK, die vor allem von ehemaligen VSStÖ-Mandataren an der Fachhochschule Campus Wien gebildet wird. Ohne Parteinähe und "ohne Mitmischung bei der Allgemeinpolitik zu Lasten der Studierendenanliegen" setzt man sich für praktische Studententhemen wie niederschwellige Lernräume, ein verbessertes ÖH-Jobportal, günstiges und abwechslungsreiches Mensa-Essen, eine zentrale ÖH-Plattform mit Infos zu Studien und günstige Öffi-Tickets ein.
WIEN - ÖSTERREICH: FOTO: APA/ROLAND SCHLAGER
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