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NEOS-Oberhofer: Koalitionserfolg nur mit Reformpartnerschaft

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NEOS-Chef Oberhofer pocht auf Reformen zwischen Bund und Ländern
©APA, EXPA, JOHANN GRODER
Tirols NEOS-Landessprecher und Nationalratsabgeordneter Dominik Oberhofer pocht auf die Umsetzung der zwischen Bund und Ländern vereinbarten "Reformpartnerschaft". Gleichzeitig knüpft er den Erfolg der Verwaltungsreform an jenen der ÖVP/SPÖ/NEOS-Koalition: "Wenn im Jänner 2026 keine Ergebnisse am Tisch liegen, wird es ungemütlich in dieser Koalition", sagte er im APA-Interview. Kritische Töne gab es zudem in Richtung ÖVP: Diese sei längst keine "Europapartei" mehr.

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"Wir müssen die Landeshauptleute daran erinnern, dass sie ohne Reformpartnerschaft dauerhaft und schon ab 2026 Probleme mit ihren Budgets bekommen", meinte der 45-Jährige, der seit dieser Legislaturperiode im Parlament sitzt. Nachdem über den Sommer die Budgets in den Ländern verhandelt werden, war er ohnehin "überzeugt", dass der Druck auf die Landeshauptleute "sehr hoch" ist und sie die Dringlichkeit für Reformen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Verwaltung sehen.

Daher richtete der Pink-Politiker den Landeschefs aus: "Keine Sommerpause, kein Sommerurlaub." Die Bundesregierung werde die Reformpartnerschaft ernst nehmen, "weil wir NEOS Druck machen". Oberhofer legte indes ein Angebot auf den Tisch, denn "Föderalismus ist ja keine Einbahnstraße": "Wir können uns vorstellen, den gesamten Bildungsbereich auf die Bundesebene zu heben". Dafür könnten die Länder Steuer- und Abgabenautonomie erhalten.

Obwohl sich Oberhofer während der Verhandlungen zur Dreierkoalition kritisch geäußert hatte, zeigte er sich nun insgesamt zufrieden. "Mittlerweile bin ich überrascht, wie gut es funktioniert:" Zu "großem Stunk" in der Koalition habe jedoch der Vorstoß von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) für eine Veränderung der Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Migrationsbereich geführt. Die NEOS hätten jedoch "selbstbewusst darauf hingewiesen, dass wir das nicht akzeptieren."

Im Migrationsbereich ortete der Tiroler Landessprecher indes die Notwendigkeit, die Außengrenzen besser zu schützen und kritisierte nationalstaatliche Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums. Dass die ÖVP diese Kontrollen weiter befürworte, zeige, dass die ÖVP keine "Europapartei" mehr sei. "Die Zeiten, wo ein Othmar Karas, geschweige denn ein Alois Mock die Linie vorgegeben haben, sind schon lange vorbei", meinte der pinke Europasprecher.

Auch an der Tiroler ÖVP bzw. der schwarz-roten Landesregierung übte er Kritik, viel Gutes fiel ihm zur Koalition nicht ein: "Sie streitet nicht, sie verwaltet. Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) ist ein sympathischer, netter Landeshauptmann." Wo es aber um Reformen gehe - wie bei der Kinderbetreuung, Pflege oder den Universitäten - "da scheitert diese Landesregierung mit Ansage." Auch beim Thema Wasserkraft - wie etwa dem umstrittenen Tiwag-Kraftwerksprojekt im Kaunertal - bringe die Koalition "keine Entscheidung zustande." Oberhofer sprach sich daher für eine Volksabstimmung aus, bei der generell nach dem Ausbau der Wasserkraft in Tirol gefragt werden solle. Anschließend sollte es für alle sich in Planung befindlichen Projekte von politischer Seite grünes Licht geben.

Auch in Sachen Budget sah der Abgeordnete weiter Handlungsbedarf: "Die Kassen in Tirol sind leer." Gleichzeitig beschäftige das Land so viele Beamte wie noch nie. Neben einer Nulllohnrunde für Landesbeamte und Politiker ortete er ein "Sparpotenzial" im Personalbereich von 25 Prozent - diese sollten auch durch Kündigungen abgebaut werden. "Die fetten Jahre sind vorbei", hielt Oberhofer fest.

Nach der Landtagswahl 2027 peilt Oberhofer - der im Herbst nach zehn Jahren die Funktion des Landessprechers zurücklegen wird - für seine Partei eine Dreierkoalition nach dem Vorbild im Bund an. Nachdem ÖVP und SPÖ zuletzt nur mehr "knapp eine Mehrheit" gehabt haben, gehe sich das nun "nie mehr aus". Nur eine Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ sei dann noch realistisch, und dies wolle er sich angesichts der zuletzt entstandenen Kritik an FPÖ-Chef Markus Abwerzger aufgrund umstrittener Social-Media-Videos mit angeblich rassistischer Konnotation "nicht vorstellen". Oberhofer forderte ihn indes mit Blick auf seine "Verantwortung gegenüber dem Land Tirol und seiner Partei" zum Rücktritt auf. Abwerzger sei "nicht mehr tragbar."

Wer für die NEOS in zwei Jahren bei der Landtagswahl ins Rennen gehen wird, war noch nicht klar. Im November steht die Wahl einer neuen Landessprecherin bzw. eines neuen Landessprechers an. Zu einem "Zweikampf" zwischen der 58-jährigen Klubobfrau Birgit Obermüller und der 24-jährigen Landtagsabgeordneten Susanna Riedlsperger werde es seiner Einschätzung nach nicht kommen. "Es ist absolut unwahrscheinlich, dass sie gegeneinander antreten werden." Er fand es jedoch "von Vorteil, wenn die Landessprecherin auch Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl sein wird."

Seine eigene politische Zukunft sah Oberhofer indes auch für die kommende Legislaturperiode im Nationalrat. Eine Rückkehr nach Tirol im Falle einer NEOS-Regierungsbeteiligung als Mitglied der Landesregierung wollte er gleichzeitig nicht "komplett ausschließen". Die Arbeit im Nationalrat mache ihm nun aber "viel Spaß."

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