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Die Ministerinnen und Minister werden eine politische Debatte zu "Horizon Europe" führen. Für den Zeitraum 2028-2034 wurde ein Budget von 175 Mrd. Euro vorgeschlagen, doppelt so viel wie im aktuellen Rahmenprogramm. Die Ratspräsidentschaft möchte bei der nächsten Tagung am 29. Mai eine Position verabschieden. Diese soll nun vorbereitet und die noch kritischen Punkte diskutiert werden. Dazu zählt etwa die Nutzung von Geldern aus Horizon für die Verteidigungsforschung.
Eine Öffnung von Horizon für Dual-Use sei "einfach notwendig, auch wenn man sich die geopolitischen Umwälzungen anschaut", so die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung. Dual-Use bedeute aber nicht reine militärische Forschung, die dürfe nicht aus Horizon finanziert werden. Dual-Use ist die doppelte Nutzungsmöglichkeit von Gütern oder Technologien für zivile und militärische Zwecke. Für Holzleitner ist auch die Eigenständigkeit des Forschungsprogramms "extrem wichtig". Dieser für Österreich zentrale Punkt sei auch so von der Kommission schon zugesichert worden ist.
Gleichzeitig müsse es eine sinnvolle Verknüpfung mit dem für das neue mehrjährige EU-Budget vorgeschlagenen Wettbewerbsfonds geben. "Hier ist noch offen, wie diese Brücke ausgestaltet werden kann", so die SPÖ-Politikerin. Österreich sei hier "sehr unterstützend dabei, dass man gute, praktikable Lösungen findet", weil dies auch eine Diskussion sei, "die wir auch national führen. Wir haben exzellente Grundlagenforschung, wir haben praktikable, angewandte Forschung", betonte sie, aber der Transfer in den Markt oder auch in die Gesellschaft sei ein "zentraler Schritt, den wir noch in der Europäischen Union gesamt verbessern müssen".
Österreich wird am Freitag eine von Spanien eingebrachte Initiative unterstützen, die Diskussionen zu den vorgeschlagenen Verknüpfungen zu intensivieren und zu vertiefen. Der Rat der Mitgliedsländer befasst sich derzeit mit dem vorgeschlagenen Rahmen und Orientierungsmechanismus, um mehr Klarheit und Vorhersehbarkeit hinsichtlich der Verknüpfungen zu schaffen. Der neue Fonds für Wettbewerbsfähigkeit ist eine der Hauptsäulen des kommenden mehrjährigen EU-Budgets 2028-2034, das gerade verhandelt wird. Ziel ist es, die Wettbewerbslücke der EU gegenüber anderen Weltregionen wie den USA oder China zu schließen. Er ist im Kommissionsvorschlag mit über 400 Mrd. Euro dotiert.
Im Bereich Frauen in der Forschung werde auch Österreich "unsere Hausaufgaben machen. Wir sehen, dass Frauen in der Forschung unterrepräsentiert sind, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie noch nicht hundertprozentig gut funktioniert", so Holzleitner. Es gebe auch nach wie vor Diskriminierung und Gewalt in diesem Kontext gibt. Deshalb: "Wir unterstützen den Aktionsplan (der EU-Kommission, Anm.), wir machen national auf jeden Fall unsere Hausaufgaben".
