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Budget - Sparpläne für RH-Präsidentin Kraker "knapp bemessen"

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Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker
©MANHART, APA, EVA MANHART
Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker findet das geplante Einsparungsvolumen von 2,5 Mrd. Euro im nächsten Doppelbudget "wahrscheinlich sehr knapp bemessen" und vermisst den Blick auf die langfristige Entwicklung ab 2029 . "Das funktioniert nicht mit dem ewigen Fortschreiben. Auch Kürzungen von Investitionen sind ja schwierig, denn irgendwann fehlen sie", sagte sie am Samstag im Ö1-"Mittagsjournal". Beim Unibudget stimmte sie nicht in die Forderung nach mehr Geld ein.

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Bildung und Forschung seien wichtig und ein Zukunftsfaktor. Gleichzeitig sei das laufende Dreijahresbudget der Unis "gut bemessen". "Da gab es schon hohe Steigerungen." Wichtig sei, dass die Mittel auch transparent vergeben werden, verwies sie auf einen aktuellen RH-Bericht dazu. Wenn das Ziel sei, dass die Medizinunis Impulse für zusätzliche Ärzte setzen, werde man dort nicht sparen können. "Aber natürlich gibt es wahrscheinlich da und dort ein Potenzial vielleicht der Stabilisierung und nicht der Reduktion."

Die Rektoren haben ja zuletzt vor einer Kürzung der Mittel im kommenden Dreijahresbudget (2028-2030) um eine Mrd. Euro gewarnt, bei Berücksichtigung der Inflation sahen sie sogar einen Fehlbetrag von 2,5 Mrd. - Zahlen, die Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Freitag "frei erfunden" nannte. Mittlerweile wurde die Entscheidung über das Unibudget auf den Herbst vertagt, Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) gab als Ziel ein nominelles Plus beim Uni-Budget an. Die Unispitzen wollen trotzdem nächste Woche mit Studierenden und Gewerkschaft für mehr Geld auf die Straße gehen.

RH-Präsidentin Margit Kraker im Rahmen des U-Ausschuss zum "Rot-Blauen Machtmissbrauch?, am Mittwoch, 10. April 2024, in Wien.

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