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Wiens Grüne drängen auf Gesundheitsregion im Osten

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Der Streit um Gastpatienten dauert an
©APA/APA/THEMENBILD/BARBARA BUCHEGGER
Die Wiener Grünen fordern ein Ende der "Revierkämpfe" in Sachen Gastpatienten und schlagen die Einrichtung einer Versorgungsregion im Osten vor. Die Finanzierung von Spitälern in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland könnte dort gemeinsam geplant werden, erläuterten Parteichefin Judith Pühringer und Gesundheitssprecherin Barbara Huemer am Montag in einer Pressekonferenz. Durch das Projekt könne der "Hick-Hack" rund um das Thema beendet werden, versicherten sie.

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Der Streit um die Behandlung von Patientinnen und Patienten aus anderen Bundesländern hat sich zuletzt verschärft. In diesem geht es um planbare, nicht akute Eingriffe in den Wiener Spitälern. Die Stadt will hier den Zustrom zumindest eindämmen. Man verweist auf Mehrkosten, die nicht abgegolten würden.

Wien, so beklagt man im Rathaus, gehöre zu jenen Ländern, die finanziell mehr für Gastpatientinnen und -patienten aufbringen müssten als sie aus dem Finanzausgleich bekommen. Man habe dafür Verständnis, dass einige Bundesländer nun sagen würden, man müsse hier verhandeln, betonten die Wiener Grünen. Derzeit sei man davon aber weit entfernt, statt Gesprächen zeige sich ein "unwürdiges Schauspiel", ärgerte sich Pühringer.

"So kann es nicht weitergehen in dieser Debatte", befand sie. Es werde nur Verantwortung hin und her geschoben. Pühringer forderte, dass rasch Gespräche zu einer gemeinsamen strategischen Planung aufgenommen werden. Eine Versorgungsregion, die die drei Bundesländer umfasse, sei das Gebot der Stunde. In dieser könne man Zuständigkeiten klar definieren und Doppelgleisigkeiten abbauen.

Gesundheitssprecherin Huemer rätselte, warum die Länder den Finanzausgleich unterschrieben haben, wenn man sich damit nun unzufrieden zeigt: "Wird da nicht gerechnet?" Möglicherweise hätten Wien oder Niederösterreich nicht alle Dokumente gelesen, mutmaßte sie. Das Ziel sei eine gemeinsame Planung für ganz Österreich, hielt sie fest. Eine gemeinsame Region im Osten könne dafür als Modell dienen.

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