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Das Ergebnis der Wien-Wahl am 27. April ermöglicht den beiden Parteien eine Fortsetzung der Zusammenarbeit. Der Landesparteivorsitzende der SPÖ, Bürgermeister Michael Ludwig, hat nach dem Urnengang Sondierungsgespräche geführt. Danach verkündete er, mit dem aktuellen Partner Verhandlungen aufnehmen zu wollen.
Offiziell halten sich beide Seiten noch bedeckt was den Ablauf der kommenden Tage anbelangt. Als wahrscheinlichstes Szenario gilt aber, dass die Vereinbarung am Montag oder Dienstag kommender Woche gemeinsam vorgestellt wird. Die SPÖ soll dann bereits für den Mittwoch Parteigremien anberaumt haben.
Die NEOS müssen gemäß ihren Statuten eine Landesmitgliederversammlung einberufen, um den Pakt abzusegnen. Ein Termin für das Treffen wird noch nicht kommuniziert, die Veranstaltung dürfte aber, so ist zu vernehmen, am Pfingstwochenende über die Bühne gehen. In der Woche darauf soll dann auch die konstituierende Sitzung des Gemeinderats abgehalten werden.
SPÖ und NEOS haben bei der Wien-Wahl gemeinsam geringfügig zugelegt. Die SPÖ verlor leicht und kam auf knapp 40 Prozent. Die NEOS schafften es, die 10-Prozent-Hürde zu überspringen. Insgesamt ergibt sich ein ganz kleines Plus, das allerdings nicht einmal einen Prozentpunkt ausmacht. Bei den Mandaten hat sich das nicht entsprechend ausgewirkt - im Gegenteil: Die Roten büßten drei Sitze im Gemeinderat ein, die NEOS legten um zwei zu.
Die Regierungsfraktionen mussten somit den Verlust eines Mandats verschmerzen. Insgesamt kommt man im künftigen Gemeinderat auf 53 (von 100, Anm.) Sitze. Ähnlich gestaltet sich die Situation bei den Sitzen im Stadtsenat, der derzeit aus zwölf Personen besteht. Die SPÖ würde, wenn man die Größe belässt, nur mehr über fünf statt bisher sechs Stadträtinnen bzw. Stadträte verfügen.
Allerdings muss sich der Umfang des Stadtsenats jedenfalls ändern, da Rot-Pink sonst keine Mehrheit in dem Gremium hätte. Denn in Wien gibt es eine spezielle Form des Proporzsystems, es wird zwischen "amtsführenden" und "nicht amtsführenden" Stadträten unterschieden. Letztere sind jene der Opposition, die über keine Geschäftsgruppen verfügen. Sie dürfen aber an den Sitzungen des Stadtsenats teilnehmen und dort mitstimmen.
Über die Gesamtzahl der Stadträte, die zwischen neun und 15 liegen muss, entscheidet der Gemeinderat. Die Aufteilung selbst kann aber nicht nach Gutdünken durchgeführt werden. Sie erfolgt nach Mandatsstärke der Parteien. Aktuell hat die SPÖ sechs Regierungsmitglieder, die NEOS eines. Die ÖVP und die Grünen verfügen jeweils über zwei Stadträte, die FPÖ über einen.
Belässt man die Größe des Stadtsenats bei zwölf Sitzen, würde die Liste nach der Wahl nun folgendermaßen aussehen: Die ÖVP würde nur mehr einen Stadtrat ihr Eigen nennen können, die SPÖ nur mehr fünf. Für NEOS und Grüne würde sich nichts ändern. Die FPÖ erhielte hingegen drei Sitze.
Das würde bedeuten, dass die Regierungsparteien mit ihren sechs Mitgliedern keine Mehrheit hätten und keine Beschlüsse fassen könnten. Entscheidet man sich jedoch, dieses Mal 13 Stadträte zu wählen, würde der eine zusätzliche laut Aufteilungsschlüssel der SPÖ zustehen. Die Koalition hätte damit mehr Sitze als die Opposition. Dies gilt auch als die mit Abstand wahrscheinlichste Variante.
Rein theoretisch könnte man den Stadtsenat auch auf elf oder zehn Sitze verkleinern, was zu Lasten der FPÖ sowie bei der Variante mit zehn Sitzen zu Lasten von FPÖ und Grünen gehen würde. Eine rot-pinke Mehrheit wäre damit ebenfalls gegeben. Die Reduktion der roten Stadtratsriege wäre damit aber besiegelt. Die Zuständigkeiten der SPÖ müssten von bisher sechs auf fünf Personen aufgeteilt werden.
