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Das Militär machte keine Angaben, um wie viele Soldaten es sich dabei handelte. Fotos in dem X-Post zeigten unter anderem zwei Soldaten in Kampfmontur mit automatischen Waffen und ein Militärfahrzeug. Ein weiteres Foto zeigte eine Gruppe von rund 30 Soldaten.
Der Republikaner Trump hatte am Samstagabend (Ortszeit) wegen anhaltender Proteste gegen Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE die Mobilisierung von mindestens 2.000 Soldaten der Nationalgarde angeordnet. Der demokratische Gouverneur Newsom, warnt, dass die Militarisierung der Sicherheitskräfte die Situation erst recht eskalieren lassen könnte.
Es gebe keinen Mangel an Sicherheitskräften, die US-Bundesregierung wolle schlicht "ein Spektakel" inszenieren. Er appellierte an die Demonstranten, friedlich zu bleiben und der Regierung keinen Vorwand zu bieten.
Im Raum Los Angeles war es seit Freitag zu Protesten gegen Einsätze der ICE-Sicherheitskräfte gekommen. Sie wollten Migranten festnehmen - offenbar, um das Ziel des Präsidenten umzusetzen, mehr Menschen abzuschieben. Das Weiße Haus sprach von "normalen Abschiebeeinsätzen". Die Sicherheitskräfte traten den Demonstranten in voller Montur mit Schildern und Helmen entgegen, auch Tränengas wurde eingesetzt.
Bürgermeisterin Karen Bass und die örtliche Polizei distanzierten sich von den ICE-Einsätzen und wollen wie gehabt in ihrem Zuständigkeitsbereich nicht mit der Bundesbehörde zusammenarbeiten, um Abschiebungen zu ermöglichen. So verhalten sich viele von Demokraten kontrollierte Städte in den USA - wohingegen die Republikaner die von Trump angekündigten Massenabschiebungen umsetzen wollen.
Normalerweise untersteht die Nationalgarde dem Kommando des jeweiligen Gouverneurs. Trumps Schritt gilt als sehr ungewöhnlich. Zuletzt hatte ein US-Präsident vor Jahrzehnten gegen den Willen eines Bundesstaats das Kommando über dessen Nationalgarde übernommen.
Eine von der "New York Times" zitierte Expertin sagte, es sei das erste Mal seit 60 Jahren, dass der Präsident sich ohne Einwilligung eines Gouverneurs der Nationalgarde eines Bundesstaats bemächtigt. Das letzte Mal war demnach 1965, als Präsident Lyndon B. Johnson Soldaten einsetzte, um während der Bürgerrechtsbewegung im Südstaat Alabama die fast ausschließlich schwarzen Demonstranten zu schützen.
Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Jeder Bundesstaat hat seine eigene Nationalgarde, die bei Waldbränden, Wirbelstürmen, Überflutungen oder Unruhen im Inneren eingesetzt werden kann. Sie steht dann unter dem Befehl des jeweiligen Gouverneurs. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Insgesamt verfügen die USA über mehr als 325.000 Nationalgardisten.
"Aufständische, die ausländische Flaggen tragen, greifen Einwanderungsbeamte an, während die eine Hälfte der politischen Führung Amerikas entschieden hat, dass Grenzschutz böse ist", kommentierte US-Vizepräsident JD Vance die Demonstrationen auf X. Trumps Grenzbeauftragter Tom Homan erklärte gegenüber Fox News, die Nationalgarde werde am Samstag (Ortszeit) in Los Angeles eintreffen.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth erwog zudem den Einsatz der US-Marines zur Unterstützung der Polizei gegen die Demonstranten. "Das @DeptofDefense mobilisiert SOFORT die Nationalgarde, um die Bundespolizei in Los Angeles zu unterstützen. Sollte die Gewalt anhalten, werden auch aktive Marines in Camp Pendleton mobilisiert - sie sind in höchster Alarmbereitschaft", schrieb er auf X. In der offiziellen Bekanntmachung hieß es, die Nationalgarde werde 60 Tage im Einsatz sein oder so lange, wie es der Verteidigungsminister für nötig halte.
Der linke Senator Bernie Sanders warf Trump vor, die USA schnell in Richtung eines autoritären Staates zu bewegen. "Dieser Kerl will die ganze Macht haben. Er glaubt nicht an die Verfassung. Er glaubt nicht an den Rechtsstaat", sagte Sanders im Sender CNN. Der Bundesstaat Kalifornien und die Stadt Los Angeles hätten nicht um eine Mobilisierung von Soldaten der Nationalgarde gebeten.
Trump denke aber, "er hat das Recht, alles zu tun, was er will", klagte Sanders am Sonntag in dem CNN-Interview. Sanders ist einer der prominentesten linken Politiker in den USA. Er hatte sich 2016 und 2020 vergeblich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten beworben. Der aktuell parteilose 83-jährige Senator stimmt in aller Regel mit den Demokraten.
Im Gespräch mit CNN schilderte Sanders, was er als die autoritären Tendenzen des republikanischen Präsidenten sieht. "Medien, die ihn kritisieren, verklagt er. Er verfolgt Anwaltskanzleien, die Mandanten haben, die gegen ihn waren. Er geht gegen Universitäten vor, die Kurse lehren, die ihm nicht gefallen. Er droht damit, Richter, die gegen ihn urteilen, des Amtes zu entheben. Und er missbraucht die Macht des Kongresses der Vereinigten Staaten." Der Kongress, bestehend aus Senat und Repräsentantenhaus, ist das US-Parlament.
