Im Amtsmissbrauchsprozess gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger (ÖVP) und zwei Finanzbeamte werden am Montag um 14 Uhr im Landesgericht Linz die Urteile verkündet. Es drohen Haftstrafen von sechs Monaten bis fünf Jahren. Für die Beamten steht ihr Amtsverlust im Raum, wenn die Strafhöhe entweder mindestens sechs Monate unbedingt oder ein Jahr bedingt beträgt. Den Dreien wird vorgeworfen, 2017 einem ÖVP-Bürgermeister den Vorstandsposten im Finanzamt Braunau zugeschanzt zu haben.
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Alle Angeklagten haben sich nicht schuldig erklärt. Dementsprechend wollen die Verteidiger einen Freispruch. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft fordert einen unbedingten Strafteil. Den Beamten wird auch falsche Beweisaussage vor dem Bundesverwaltungsgericht, das sich mit der Besetzung befasst hatte, vorgeworfen.
