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USA werden "jeden Zentimeter" NATO-Luftraum verteidigen

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Michael Waltz, neuer US-Botschafter bei den Vereinten Nationen
©AFP, APA, Getty, SPENCER PLATT
Die Vereinigten Staaten haben angesichts russischer Luftraumverletzungen in Europa bekräftigt, das NATO-Gebiet vor Eindringlingen schützen zu wollen. "Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um zu wiederholen und zu betonen, dass die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten jeden Zentimeter des NATO-Territoriums verteidigen werden", sagte der neue US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Michael Waltz, bei einer Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrats in New York.

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Man erwarte von Russland, dass es nach Wegen zur Deeskalation suche und nicht eine Ausweitung des Konflikts riskiere, sagte Waltz weiter. Die britische Außenministerin Yvette Cooper bekannte sich ebenfalls zur Verteidigung des NATO-Territoriums: "Wenn wir Flugzeugen entgegentreten müssen, die ohne Erlaubnis im NATO-Luftraum operieren, werden wir dies tun."

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) ließ in New York wissen: "Dieser Vorfall in Estland ist kein Einzelfall, sondern Teil eines Musters russischer Provokationen, zuletzt auch gegenüber Polen und Rumänien. Solche Verstöße gegen die territoriale Integrität souveräner Staaten sind inakzeptabel und untergraben die Prinzipien der UNO-Charta und des Völkerrechts." Es sei klar zu sehen: "Nicht die NATO provoziert, sondern Russland. Gemeinsam mit 35 anderen Staaten stehen wir heute geschlossen hinter Estland. Russland muss seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine beenden, seine Provokationen einstellen und internationales Recht achten."

Polens Außenminister Radoslaw Sikorski brachte auch den Abschuss von russischen Flugobjekten ins Spiel. "Wenn ein anderes Flugzeug oder eine andere Rakete absichtlich oder versehentlich ohne Erlaubnis in unseren Luftraum eindringt, abgeschossen wird und die Trümmer auf NATO-Gebiet fallen, kommen Sie bitte nicht hierher, um sich darüber zu beschweren", sagte er in Richtung des Kremls.

Luftraumverletzungen durch Russland sorgten zuletzt für Unruhe unter den NATO-Verbündeten in Europa. So waren nach Angaben Estlands am Freitag drei russische Kampfjets etwa zwölf Minuten lang in den Luftraum des baltischen Staats eingedrungen. Bei einem russischen Luftangriff auf die Ukraine waren in der Nacht auf den 10. September eine große Zahl von Drohnen in den Luftraum Polens und damit der NATO geflogen. Auch Rumänen registrierte eine russische Drohne.

Der stellvertretende russische UNO-Botschafter Dmitri Poljanski bestritt die Darstellung der NATO-Staaten und sprach von "dreisten Lügen". Der Flug der Kampfjets sei "unter strikter Einhaltung der internationalen Luftraumnutzungsregeln" durchgeführt worden. Estnischer Luftraum sei nicht verletzt worden. Zu den Drohnen in Polen gebe es unterdessen keinen Beweis, dass diese russischer Herkunft gewesen seien.

Die Vereinten Nationen sehen die Vorfälle unterdessen als Bedrohung für die Sicherheit in Europa. "Diese Serie von Vorfällen hat die ohnehin schon hohen Spannungen, die die europäische Sicherheit gefährden, noch einmal verschärft. Der Krieg in der Ukraine wütet weiter. Verletzungen des Luftraums souveräner Staaten sind inakzeptabel", sagte der zuständige UNO-Diplomat Miroslav Jenca. Es brauche eine unverzügliche Deeskalation.

Der UNO-Sicherheitsrat kam auf Bitten Estlands zusammen. Das mächtigste UNO-Gremium, dessen Resolutionen völkerrechtlich verbindlich sind und vor internationalen Gerichten bei Missachtung theoretisch eingeklagt werden können, kommt immer wieder für Sitzungen zu den großen Konflikten der Welt zusammen. Beim Krieg in der Ukraine ist der 15-köpfige Rat aber blockiert, weil Russland als ständiges Mitglied ein Vetorecht besitzt.

NEW YORK, NEW YORK - SEPTEMBER 22: The new U.S. ambassador to the United Nations, former national security adviser Mike Waltz, arrives at a Security Council emergency meeting to discuss Russian fighter jet incursions into NATO member Estonia's airspace at United Nations (UN) as world leaders arrive for the 80th session of the UN’s General Assembly (UNGA) on September 22, 2025 in New York City. This year’s theme for the annual global meeting is:“Better together: 80 years and more for peace, development and human rights.” Gaza and Ukraine are just two of the global emergencies that world leaders will look to address. Spencer Platt/Getty Images/AFP (Photo by SPENCER PLATT / GETTY IMAGES NORTH AMERICA / Getty Images via AFP)

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