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Auf der Liste der ukrainischen Ermittlungsbehörden sollen einige Oligarchen stehen, zudem unter anderem ein ehemaliger Chef der Nationalbank, ein Ex-Vizeminister sowie ein ehemaliger Abgeordneter, berichtete das Ö1-"Morgenjournal" am Samstag unter Berufung auf den "Standard". Der "Standard" hatte Ende März geschrieben, dass es sich um Delikte wie etwa Korruption, Veruntreuung oder Geldwäsche handle. Es gehe um Summen in Millionenhöhe. "Wien, so soll es sich herumsprechen, sei ein sicherer Hafen, um den Fängen der ukrainischen Justiz zu entkommen", schrieb die Zeitung unter Berufung auf ukrainische Medienberichte.
Das Justizministerium bestätigte auf APA-Anfrage, dass die ukrainischen Justizbehörden seit Beginn des russischen Angriffskriegs 2022 bisher insgesamt 27 Auslieferungsanträge an Österreich gestellt haben. "Davon wurde ein Antrag für zulässig erklärt", erklärte eine Sprecherin, die hinzufügte, keine Auskunft zu Einzelfällen erteilen zu können. Laut "Standard" dürfte es sich dabei aber "um eine freiwillige Auslieferung und um kein Korruptionsdelikt" gehandelt haben.
Spätestens seit Jänner 2023 seien vom Landesgericht für Strafsachen Wien alle Auslieferungen in die Ukraine abgelehnt worden, ergänzte Gerichtssprecherin Christina Salzborn gegenüber der APA. Zudem habe es im März 2022 in einer Rechtshilfesache eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien (OLG Wien) gegeben. Dabei sei die Rechtshilfe an die Ukraine abgelehnt worden - und zwar mit der Begründung, dass, wenn keine Auslieferung möglich sei, auch keine Rechtshilfe gewährt werde. Unter Berücksichtigung der Entwicklung des Kriegsgeschehens in der Ukraine würde eine Auslieferung eine reale Gefahr darstellen.
Andere Länder wie etwa Deutschland oder Polen liefern hingegen schon an die Ukraine aus. Das Nein der österreichischen Behörden zu Auslieferungen in die Ukraine sei aber nicht in Stein gemeißelt, berichtete Ö1. "Informationen und allfällige Änderungen in Hinblick auf die Haftsituation vor Ort werden den zuständigen Staatsanwaltschaften und Gerichten regelmäßig zur Kenntnis gebracht", betonte das Justizministerium gegenüber dem ORF-Radio. Erst vorvergangene Woche war nach APA-Informationen ein diesbezügliches Schreiben zur Ukraine vom Ministerium verschickt worden.
