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Kunasek sieht eine "klare freiheitliche Handschrift" und eine "Mitte-rechts-Ausrichtung" in den vergangenen sechs Monaten. Er lobte seine "stabile Regierungsmannschaft", zwischen die "kein Blatt Papier" passe, und er freute sich über eine Umfrage der "Kronen Zeitung", die vergangene Woche veröffentlicht wurde. Das Institut für Demoskopie und Datenanalyse (IFDD) befragte 982 wahlberechtigte Steirerinnen und Steirer ab 16 Jahren (Schwankungsbreite +/- 3,1 Prozent), wen sie am Sonntag wählen würden. Der Untersuchungszeitraum war 2. bis 10. Juni. Das Ergebnis: Die FPÖ kam auf 38 Prozent (im November 2024 waren es knapp 35 Prozent). Die FPÖ legte also sogar noch zu. Die ÖVP kam auf 24 Prozent (nach rund 27 Prozent im November). Der neue SPÖ-Chef Max Lercher legte ein wenig von 21 auf 22 Prozent zu.
Am kommenden Freitag wird sich Kunasek beim Landesparteitag wiederwählen lassen. Große Überraschungen wird es wohl nicht geben, meinte er am Montag. Der Rhythmus der Parteitage werde aber von drei auf vier Jahre verlängert - sofern dann auch die Bundespartei ihre Zustimmung gibt. Als eine der größten Herausforderungen der Regierungsarbeit sieht Kunasek das Ziel eines ausgeglichenen Budgets. Außerdem soll die Wirtschaft mit Impulsen vorangebracht werden. In wenigen Tagen soll daher ein erstes Deregulierungsgesetz präsentiert werden, das Erleichterungen für Unternehmen bringen soll.
Einige der bereits umgesetzten Projekte und Regierungsziele hatten in den vergangenen sechs Monaten durchaus für Kontroversen und Kritik von der Opposition gesorgt: Kritisiert wurden Kürzungen im Kultur- sowie zuletzt auch im Sozialbereich, den Landesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) verantwortet. Er betonte am Montag einmal mehr, dass es bei Kindern, Jugendlichen und Gewaltprävention keine Kürzungen gegeben habe. Er gestand aber ein, dass er bei den Ermessensausgaben Prioritäten setzen wollte und schließlich heiße es Förderantrag "und nicht Anspruch". Die Abschaffung des "Lufthunderters" verlief ebenfalls nicht geräuschlos und war von Warnungen von Experten begleitet.
Klubobmann Marco Triller hob die ab September geltenden Verschärfungen beim Bettelgesetz wie auch die im Juli-Landtag geplante Aufnahme der Landeshymne in das Landessymbolegesetz hervor. Er bedankte sich gleich doppelt für die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Regierungspartner ÖVP und Klubobmann Lukas Schnitzer.
Bildungslandesrat Stefan Hermann hat nach dem Amoklauf in einer Grazer Schule vor knapp zwei Wochen einen Beirat für Gewaltprävention in seinem Ressort eingeplant und er verwies auf das im Februar umgesetzte "Handyverbot" an Schulen. Verkehrslandesrätin Claudia Holzer will bei einem Termin mit Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) Anfang Juli den ÖBB-Rahmenplan mit mehreren verschobenen Projekten noch einmal kritisch ansprechen und vor allem den Ausbau der Pyhrnautobahn (A9) südlich von Graz vorantreiben.
Obwohl das von der Vorgängerregierung geplante Leitspital im Bezirk Liezen in das Ressort von Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl (ÖVP) fällt, wurde auch dieses von der FPÖ angesprochen: Wie vor der Wahl angekündigt, habe man einen Planungsstopp verhängt und einen "Plan B" von einer Expertenrunde ausarbeiten lassen. Dieser wurde in der Vorwoche vorgestellt und "wird in den kommenden Wochen nun politisch bewertet", sagte Kunasek.
Die KPÖ kritisierte am Montag in einer Aussendung die Bilanz der FPÖ: "Anstatt dringend notwendige Maßnahmen für die steirische Bevölkerung zu setzen, wurden politische Nebelgranaten gezündet: Die gesetzliche Verankerung der Landeshymne, die Abschaffung des Lufthunderters und die Einführung einer Bezahlkarte für Asylwerber lösen weder Wohnungsnot, noch hohe Kosten für Lebensmittel und Energie. "Es braucht mehr als Eigenlob und Inszenierung - es braucht konkrete Antworten auf die drängenden Fragen der Steirerinnen und Steirer", meinte auch SPÖ-Klubobmann Hannes Schwarz. Grünen-Klubobfrau Sandra Krautwaschl sagte zur Bilanz: "Die FPÖ feiert Rückschritte als Erfolge, verkauft Verbote als Freiheit und bedient Ressentiments, wo Verantwortung gefragt wäre. Im Kern ist das Populismus in Reinkultur - schrill und laut, aber ohne jede spürbare Wirkung auf die Lebensrealität der Menschen."
