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In den letzten Tagen und Wochen sei intensiv über das Thema Abschiebungen diskutiert worden, sagte der Innenminister. Dabei gehe es aber oft um Einzelfälle und es werde übersehen, dass es das "Tagesgeschäft für Behörden" sei. 3.366 oder 51 Prozent der "außer Landes gebrachten" Personen seien nach Aufforderung freiwillig ausgereist. 3.188 (49 Prozent) wurden nach einer Weigerung zwangsweise abgeschoben. Als "hart, streng, aber gerecht" bezeichnete Karner das Vorgehen einmal mehr. Bei rund der Hälfte der Abgeschobenen handle es sich um Straftäter.
In Bezug auf Syrien sprach sich Karner erneut für freiwillige Ausreisen aus. Die Rückkehrberatung sei "erst schleppend" gelaufen, dann immer besser. Rund 500 Personen hätten das Angebot bereits angenommen, mit einem Höchstwert im Juli. "Auch zwangsweise" will Karner Menschen nach Syrien zurückbringen, wenn es negative Asylentscheidungen gebe. Trotz Kritik werde er sich weiterhin dafür einsetzen.
Am Dienstag hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine geplante Abschiebung nach Syrien vorübergehend gestoppt. Karner betonte, "weiter diesen Weg zu gehen". Unterstützung kam vom Direktor des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Gernot Maier, der ein "ganz normales Prozedere" sah. Das Gericht brauche die Akten zur Prüfung des Falls und müsse daher eine einstweilige Verfügung aussprechen.
Generell ist sich Maier sicher: "Syrien ist kein sicherer Herkunftsstaat." Denn das würde bedeuten, dass es in dem Land keinerlei Bedrohungen gebe. Umgekehrt hieße das aber nicht, dass keine Abschiebungen möglich seien. Jeder Einzelfall müsse geprüft werden, so der BFA-Chef. Der Asylgrund der Einberufung in die Assad-Armee sei mit dem Sturz des Machthabers im Dezember weggefallen. Aktuell gebe es "keine Zwangsrekrutierungen" in Syrien, das Verteidigungsministerium versuche, alle Armeen unter Kontrolle zu bringen". Hier gebe es große Unterschiede je nach Region.
Die Außerlandesbringungen sind für Maier ein zentraler Teil seiner Arbeit. "Ansonsten könnte man sich die Verfahren davor sparen." Internationale Rahmenbedingungen würden sich laufend ändern, das BFA müsse sich daran anpassen. Der Fokus liege allerdings auf freiwilligen Ausreisen, betroffenen Personen würden Informationen und Unterstützung angeboten.
Präventiv vorgehen möchte Innenminister Karner gegen Schleppern. Wenn man deren Geschäft störe, sei künftig auch die Zahl der Abschiebungen niedriger. In diesem Bereich sah Karner eine "Trendwende eingeleitet". "Schlepper meiden das österreichische Staatsgebiet", sagte auch Gerald Tatzgern, Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität im Bundeskriminalamt. 2024 seien 225 Schleppern aufgegriffen worden, im ersten Halbjahr 2025 lediglich 44. Tatzgern: "Dank sehr guter internationaler Vernetzung können wir Schlepper bekämpfen und Menschen retten."
Als ein "an Realitätsverweigerung nicht zu überbietendes PR-Märchen" bezeichnete hingegen FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz die Pressekonferenz. Die präsentierten Zahlen zeigten das "komplette Versagen der schwarz-rot-pinken Verliererkoalition", hieß es in einer Aussendung. Vor allem die zwangsweisen Abschiebungen sind Schnedlitz noch zu wenig: "Das ist keine Erfolgsbilanz, das ist ein Witz!" In der gleichen Zeit würden zahlreiche neue Asylwerbende ins Land kommen, es brauche "die lückenlose Zurückweisung an der Grenze".
