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Die Staatsanwaltschaft Feldkirch gab die Prüfung des Anfangsverdachts am Donnerstagvormittag auf APA-Anfrage bekannt. Eine Sachverhaltsdarstellung sei der Staatsanwaltschaft Innsbruck zugewiesen worden, so die Staatsanwaltschaft Feldkirch. Die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens bedeutet das aber noch nicht. Die Zuweisung nach Tirol dürfte erfolgt sein, um jeden Anschein der Befangenheit zu vermeiden.
Die möglichen Unregelmäßigkeiten bei Fahrprüfungen wurden durch Recherchen der "Vorarlberger Nachrichten" publik. Laut einem den "VN" vorliegenden Bundesländervergleich ist Vorarlberg seit Jahren Schlusslicht, die Durchfallquote bei praktischen Fahrprüfungen lag demnach 2024 bei 49 Prozent. Wien lag auf Platz zwei mit 45 Prozent. 2023 fielen 48 Prozent in Vorarlberg durch, in der Steiermark waren es nur 21 Prozent. Seit Juni 2024 will das Land in einer Arbeitsgruppe mit Fahrschulen, Wirtschaftskammer, Politik und Verwaltung dem auf den Grund gehen. Seit Anfang 2025 gebe es quartalsweise Berichte zu den Durchfallquoten. "Insgesamt ist mittlerweile eine leichte Verbesserung sichtbar. Trotzdem ist mir die Durchfallquote - vor allem im Vergleich mit anderen Bundesländern - nach wie vor zu hoch", so der zuständige Landesstatthalter Christof Bitschi (FPÖ) vor wenigen Tagen, ohne konkrete Zahlen zu nennen. Am Donnerstagabend betonten Bitschi und Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP): "Die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger haben ein Recht auf faire Fahrprüfungen."
Zwischen 2013 und 2023 hat sich die Zahl der nicht bestandenen Fahrprüfungen laut den "Vorarlberger Nachrichten" von rund 2.000 auf 4.300 mehr als verdoppelt (bei gestiegener Gesamtzahl). Die Recherchen legen nun nahe, dass dabei die nebenberuflichen Sachverständigen, darunter laut "VN" Exekutivbeamte, Richter und Staatsanwälte, eine Rolle spielen könnten: "Den 'VN' liegen vertrauliche Listen zu den Vergütungen der Fahrprüfungen über mehrere Jahre vor. Sie dokumentieren Nebeneinkünfte für Justiz-, Landes- und Behördenmitarbeiter sowie leitende Polizisten von bis zu knapp 50.000 Euro im Jahr." In Summe sollen die Prüfer 2024 rund 580.000 Euro verdient haben, einen erklecklichen Anteil daran sollen Gebühren für Wiederholungsprüfungen haben. Der Verdacht einer Bereicherung trifft laut "VN" nicht auf alle Prüfer zu, aber bei einem Dutzend Prüfer soll es auffällig hohe Durchfallquoten geben. Zuständig für die Fahrprüfungen ist die Verkehrsrechtsabteilung des Landes. Jede gescheiterte Fahrprüfung bringt durch die Einteilung der Prüfer für die Wiederholungsprüfung erneute Einnahmen für den gemeinsamen Geldtopf des Sachverständigenpools.
An diesem Punkt wollen nun Bitschi und Wallner einschreiten. So wird die Anzahl der monatlichen Prüfungen pro Prüfer auf 40 gedeckelt - pro Fahrprüfung erhält ein Prüfer 51 Euro brutto. Landesbedienstete dürfen in ihrer Freizeit nur noch durchschnittlich maximal zwei Tage pro Monat Fahrprüfungen abnehmen. Außerdem werden für die regelmäßigen Audits der Fahrprüfer bis auf weiteres nur noch Auditoren aus anderen Bundesländern eingesetzt.
Justiz und Polizei hatten sich angesichts der medialen Berichterstattung bereits zunehmend besorgt über ihr Bild in der Öffentlichkeit gezeigt: Das Oberlandesgericht Innsbruck sah sich vor zwei Tagen zur Mitteilung veranlasst, "dass aktuell im Sprengel des Landesgerichts Feldkirch keine Richterin und kein Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit als Fahrprüferin oder Fahrprüfer tätig ist". Die Landespolizeidirektion Vorarlberg teilte mit, die Ausübung der Tätigkeit ihrer Bediensteten als Fahrprüfer bzw. Sachverständige würden nicht mehr bewilligt. Offenbar wurden in der Folge bereits Fahrprüfungen abgesagt, eine Fahrschule berichtete dem ORF Vorarlberg von erheblichen Problemen. Dem Problem, dass es an nun Fahrprüfern mangeln könnte, wollen Bitschi und Wallner mit einer öffentlichen Ausschreibung begegnen. Damit erhöhe man auch die Transparenz, sagten sie.
Auch die Politik befasst sich mit den Führerscheinprüfungen. Grüne und NEOS stellten Anfragen auf Bundes- bzw. Landesebene zu der Causa. Die Landes-Grünen und auch die NEOS forderten darüber hinaus finanzielle Gutmachung. "Sollte man in manchen Fällen nachweisen können, dass junge Menschen geschädigt wurden, braucht es eine Entschädigung", so Fabienne Lackner (NEOS).
