von
Die "Sozialhilfe NEU" genannte geplante Reform des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes (SH-GG) drohe damit aus Sicht der beiden Länder zu scheitern, "bevor sie überhaupt begonnen hat", erklärten Fürweger und Amesbauer in einer gemeinsamen Presseaussendung. "Mehr als sieben Monate nach den ersten Ankündigungen fehlt bis heute jede erkennbare Linie." Weder liege der "Ansatz eines Entwurfs" vor, noch sei klar, "in welche Richtung sich das System entwickeln soll". "Was bleibt, ist ein Prozess ohne Ziel, ohne Tempo und ohne Ergebnis".
Die Kritik der beiden freiheitlichen Mitglieder der Landesregierungen richte sich dabei weniger gegen die Idee einer Reform als gegen deren "faktische Abwesenheit", hieß es. "Eine bundeseinheitliche Lösung kann sinnvoll sein. Sie schafft Klarheit, vermeidet Fehlanreize und sorgt für effizientere Strukturen." Aber eine solche Vereinheitlichung setze voraus, "dass man weiß, wohin die Reise geht". "Genau diese Grundsatzentscheidung fehlt bis heute."
"Faktum" sei, dass momentan niemand wisse, wo man wie ansetzen will: "Gibt es mehr oder weniger Leistungen als aktuell, wie sieht es mit den Sätzen für kinderreiche Familien aus, werden die Sanktionsmöglichkeiten ausgeweitet oder eingeschränkt, welche Spielräume sollen den Ländern bleiben?" Dies alles sei bis dato "völlig offen".
Es werde derzeit ohne jegliche Einschränkungen und konkrete Stoßrichtungen diskutiert. "Das ist ein ineffizienter und verantwortungsloser Umgang mit Ressourcen", so Fürweger. "Das ist kein Reformprozess, das ist ein Paradebeispiel für völligen Murks." Angekündigt worden sei viel, geliefert bisher nichts. Auch Amesbauer meinte, man erlebe derzeit keinen Reformprozess, sondern "meditatives Sitzkreisyoga ohne Ergebnis".
Beide FPÖ-Politiker verwiesen auf die von deren Ländern in Eigenregie gesetzten Reformschritte: "Funktionierende Modelle" würden "längst auf dem Tisch" liegen. Beide Länder würden bewusst auf ein System setzen, "das Hilfe zusichert, aber auch klare Erwartungen formuliert".
Salzburg etwa setze mit seinem Sozialunterstützungsgesetz auf "klare Regeln", eine "konsequente Verknüpfung von Leistungen mit Arbeitsbereitschaft und Integrationswillen" sowie "spürbare Sanktionen" bei Verweigerung. Auch in der Steiermark habe das im Februar in Kraft getretene Gesetz die Absenkung von Höchstsätzen gebracht, ebenso degressive Staffelungen für Mehrpersonenhaushalte, verbindliche Mitwirkungs- und Bemühungspflichten sowie verstärkte Sanktions- und Strafbestimmungen inklusive Mindest- und Ersatzfreiheitsstrafen bei Regelverstößen.
Die Frage sei, ob man eine einheitliche Sozialhilfe will, "die dazu einlädt in der sozialen Hängematte zu schlummern, oder eine aktive Hilfe zur Selbsthilfe mit Anreiz zur Eigenständigkeit", meinte Amesbauer. Er habe immer gesagt, dass er einer bundeseinheitlichen Lösung offen gegenüberstehe. Dafür sei aber eine "grundsätzliche Richtungsentscheidung" vonnöten.
Zwischen den Modellen, die in Österreich diskutiert werden, würden "deutliche Unterschiede" liegen, so die beiden FPÖ-Politiker. Einzelne Systeme hätten in den vergangenen Jahren verstärkt auf "Ausweitung von Sozialleistungen" gesetzt, meinten Amesbauer und Fürweger mit Blick auf die Bundeshauptstadt Wien. Andere - etwa in Salzburg, Oberösterreich, Niederösterreich oder die Steiermark - würden einen "klaren Fokus auf Leistung, Mitwirkung und Rückkehr in Beschäftigung" legen.
Für die Länder Salzburg und Steiermark sei klar, "dass ein funktionierender Sozialstaat Schutz in Notlagen benötigt, aber synchron dazu auch klare Spielregeln". Hilfe dürfe nicht zum Selbstzweck werden, sondern müsse Perspektiven eröffnen.
Ohne einen rasch vorgelegten, rechtssicheren und vollziehbaren Entwurf sei der gesamte Prozess "zu hinterfragen". "Wenn es der Bundesregierung nicht einmal intern gelingt, eine gemeinsame Linie zu finden, dann ist es ehrlicher, dieses Projekt zu beenden. Österreich und die Bundesländer haben wichtigere Aufgaben, als sich monatelang in wirkungslosen Scheinprozessen zu verlieren", so die beiden Landesräte.
