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Selenskyj fordert bei Wiederaufbaukonferenz Marshall-Plan

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Meloni bei der Begrüßung des ukrainischen Präsidenten
©AFP, APA, ANDREAS SOLARO
In Rom hat am Donnerstag eine zweitägige Ukraine-Wiederaufbaukonferenz begonnen. Das Treffen, das gemeinsam von Italien und der Ukraine ausgerichtet wird, begann mit einer Rede der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die die Delegationen aus den verschiedenen Ländern, darunter Österreich, begrüßte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte bei der Konferenz einen Marshall-Plan für sein Land.

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"Wir arbeiten daran, eine große Koalition für den Wiederaufbau zu schaffen. Jetzt muss der Moment sein, an dem der Wiederaufbau beginnt. Alles, was Russland zerstört hat, kann wieder aufgebaut werden. Diese Koalition braucht Länder, führende Persönlichkeiten und Unternehmen, die gemeinsam unsere Gesellschaft wiederaufbauen. Was wir brauchen, ist ein klarer Wiederaufbau- und Resilienzplan - so wie einst der Marshall-Plan, der Europa verwandelt und wiederaufgebaut hat", betonte der ukrainische Präsident.

"Der Wiederaufbau der Ukraine betrifft nicht nur mein Land, sondern auch Ihre Länder, Ihre Gesellschaften, Ihre Technologien und Ihre Arbeitsplätze. Die Art und Weise, wie wir unser Land wiederaufbauen, kann auch eure Infrastruktur und eure gesamte Industrie modernisieren. Deshalb müssen wir neue, spezifische Finanzierungsmechanismen entwickeln", so Selenskyj.

Davor hatte der ukrainische Präsident die westlichen Staaten aufgefordert, mit seinem Land eng bei der Entwicklung und Produktion von Drohnen zusammenzuarbeiten. Dies sei wichtig, um die Frontlinie zu stützen und russische Militäreinrichtungen zu attackieren. Er urgierte, dass die in Europa eingefrorenen russischen Staatsvermögen für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden sollten. Die Ukraine sei im Hinblick auf weitere Kriegsmonate auf internationale Hilfe angewiesen.

Selenskyj erklärte, dass die anhaltenden Bombardierungen durch Russland zeigten, dass der russische Präsident Wladimir Putin nicht an einem Ende des Krieges interessiert sei. "Russland bereitet sich nicht auf Frieden vor - und das sehen wir jetzt alle. Wir erkennen es, wir sehen es. Putin hat jeden Entwurfsvorschlag für Frieden abgelehnt. Stattdessen gibt es erneut eine Eskalation der Gewalt. Putin will, dass unsere Menschen die Ukraine verlassen, dass sie leiden und dass ihre Häuser, Schulen und Krankenhäuser zerstört werden", erklärte der ukrainische Präsident.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen berichtete zur Eröffnung der Konferenz, dass die EU den Wiederaufbau der Ukraine mit einem neuem 2,3-Milliarden-Euro-Paket unterstütze. Das neue Paket, das im Rahmen des Investitionsrahmens für die Ukraine unterzeichnet wurde, umfasst 1,8 Milliarden Euro an Kreditgarantien und 580 Millionen Euro an Zuschüssen. Es soll Investitionen von bis zu zehn Milliarden Euro in der Ukraine mobilisieren.

"Heute bekräftigt die EU ihre Rolle als stärkster Partner der Ukraine - nicht nur als ihr größter Geber, sondern auch als wichtiger Investor in ihre Zukunft. Mit den unterzeichneten Abkommen im Wert von 2,3 Milliarden Euro wollen wir Investitionen von bis zu zehn Milliarden Euro freisetzen, um Häuser wieder aufzubauen, Krankenhäuser wieder zu öffnen, Unternehmen neu zu beleben und die Energieversorgung zu sichern. Das ist gelebte Solidarität", so von der Leyen.

Die italienische Regierungschefin Meloni erklärte, dass einer der zentralen Bereiche, auf den die Teilnehmerstaaten ihre Aufmerksamkeit richten wollten, die Schaffung neuer Finanzmechanismen betreffe, die die Arbeit der Unternehmen unterstützen können. "Die Botschaft, die wir heute an die Unternehmer senden wollen, ist einfach: Habt keine Angst zu investieren, zu bauen, wieder aufzubauen in der Ukraine - denn in den Wiederaufbau der Ukraine zu investieren, ist kein Wagnis. Es ist vielmehr eine Investition in ein Land, das mehr Widerstandskraft bewiesen hat als jedes andere. Und es ist auch eine Investition in den Frieden, in das wirtschaftliche Wachstum ganz Europas und in die Sicherheit unserer Bürger", argumentierte die italienische Regierungschefin.

Auch der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz sprach der Ukraine seine Unterstützung zu. "Um es klar zu sagen: Wir unterstützen die Ukraine auf ihrem Weg, Mitglied der Europäischen Union zu werden", so Merz.

Der Präsident des Europäischen Rates, Antonio Costa, sagte, dass der Wiederaufbau der Ukraine einen massiven und langfristigen Einsatz der internationalen Gemeinschaft erfordern werde, der dem Ausmaß der Zerstörung und der Dringlichkeit der Lage angemessen sei. Dieses Engagement müsse auf Gerechtigkeit basieren. "Russland muss für die verursachten Verwüstungen zur Rechenschaft gezogen werden. Anders gesagt: Der Aggressor muss die Verantwortung für den Wiederaufbau dessen übernehmen, was er zerstört hat", argumentierte Costa.

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk erklärte, Transport, Handel und Investitionen seien die Eckpfeiler für den Wiederaufbau der Ukraine, mit Hilfe dessen das Land enger an Europa angebunden werden solle. "Wir legen hier auch die Grundlagen für den zukünftigen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union", meinte Tusk.

Aus Österreich nehmen Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) und Ukraine-Sonderkoordinator Wolfgang Anzengruber an der Konferenz teil. Auch eine Wirtschaftsdelegation von Industriellen reiste an. Vertreten sind führende heimische Unternehmen aus den Bereichen Energie, Infrastruktur, Technologie und Finanzwesen - viele davon sind bereits mit Projekten in der Ukraine engagiert.

Der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Knill, meinte, der Wiederaufbau der Ukraine sei mehr als ein wirtschaftliches Projekt - er sei ein Zeichen europäischer Solidarität und gemeinsamer Verantwortung. "Unsere Unternehmen sind bereit, mit konkreten Projekten einen echten Unterschied zu machen. Vor diesem Hintergrund sind die angekündigten Anpassungen bei den Exportgarantien ein wichtiger Schritt, um für Unternehmen Planungssicherheit und Schutz in einem nach wie vor herausfordernden Umfeld zu schaffen", so Knill in einer Aussendung.

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