von
Daher brachte man am Donnerstag im Nationalrat einen "Dringlichen Antrag" ein, um insbesondere privaten Waffenbesitz nur in gesetzlich definierten Ausnahmefällen zuzulassen. Zudem soll die psychologische Verlässlichkeitsprüfung verbessert werden. Klubobfrau Leonore Gewessler warb weiters dafür, wirksame Maßnahmen zu setzen, um illegale Waffen aus dem Verkehr zu ziehen.
Die Grünen-Chefin erinnerte daran, dass der Amokläufer von Graz die verwendeten Waffen legal besessen habe. Dies zeige, dass es ein viel zu lasches Waffenrecht gebe.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) versicherte, dass man wie versprochen entsprechende Verschärfungen vornehmen werde. Unter anderem soll den Plänen zufolge das Mindestalter für den Erwerb besonders gefährlicher Schusswaffen von 21 auf 25 Jahre erhöht werden. Die Waffenbesitzkarte wird für erstmalige Waffenbesitzer auf acht Jahre befristet. Die Ergebnisse der psychologischen Untersuchung bei der Stellung sollen künftig auch der Waffenbehörde zugänglich sein. Bei Auffälligkeiten soll die Möglichkeit eines bis zu zehnjährigen Waffenverbots geschaffen werden.
Karner betonte, dass er angesichts der Tat von Graz Verständnis für die Ungeduld mancher habe. Doch nicht alles sei gleich machbar und umsetzbar: "Die besten Legisten der Welt können das in drei Wochen nicht leisten." Ziel ist laut Koalitionsangaben, einen Beschluss im Innenausschuss noch vor Schulbeginn zusammenzubringen. Das Gesetz könnte dann im September vom Plenum abgesegnet werden.
SPÖ-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner betonte am Donnerstag bei der Debatte des "Dringlichen Antrags", dass man nicht alles verhindern könne, aber die richtigen Schlüsse ziehen müsse. Daher sei die SPÖ die treibende Kraft für ein schärferes Waffenrecht. Was nun komme, werde die größte Verschärfung sein, seit es das Waffengesetz gebe.
Seitens der NEOS merkte die Abgeordnete Henrike Brandstötter an, dass es bei diesem Thema auch um den Schutz von Frauen vor tödlicher Gewalt gehe. Viele Femizide würden mit Schusswaffen begangen und dies oft mit legal erworbenen.
FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger zeigte sich skeptisch gegenüber Verschärfungen. Es wäre naiv zu glauben, dass man mit einem geänderten Waffengesetz den Amoklauf verhindern hätte können. Dann hätte sich der Täter die Waffen am Schwarzmarkt besorgt und dort gebe es gar keine psychologischen Tests. Immerhin war auch er dafür, dass eine bei der Stellung festgestellte Untauglichkeit aus psychischen Gründen Einfluss auf den Erwerb von Waffenschein und Jagdkarte haben sollte.