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Die entsprechenden Ziele waren schon im Strategiebericht zum Budget vorgegeben worden. Die direkten Förderungen des Bundes umfassten 2024 insgesamt 12,6 Milliarden Euro. Laut Bundesvoranschlag belaufen sie sich im Jahr 2026 auf 10,1 Milliarden Euro. Die Förder-Taskforce hat errechnet, dass abzüglich sogenannter "nicht gestaltbarer" Förderungen, wie etwa aus EU-Mitteln finanzierte Förderungen oder Mittel aus dem Aufbau- und Resilienzplan, 7,7 Milliarden Euro an gestaltbarem Fördervolumen verbleiben.
Ausgehend von dieser Summe sollen nun im kommenden Jahr 3,2 Prozent, im Jahr 2028 5,8 Prozent und im Jahr 2029 8,4 Prozent eingespart werden. Um dies zu erreichen, hat der Ministerrat heute laut Aussendung festgelegt, dass jedes Ressort einen Beitrag dazu leisten wird und zudem Förderprogramme gestrichen werden. Insgesamt beträgt das geplante Einsparungsvolumen 2026 bis 2029 1,95 Milliarden Euro.
Gleichzeitig einigte man sich in der Förder-Taskforce auf neun Grundprinzipien, die Grundlage einer zukünftigen Förderstrategie des Bundes im Hinblick auf mehr Transparenz und Effizienz sein sollen. Diese umfassen unter anderem klare zeitliche Befristungen für zukünftige Förderungen. Eine etwaige Verlängerung wird von einer Evaluierung der Wirksamkeit abhängig sein.
Darüber hinaus müssen Förderungen stärker zielgruppenorientiert sein und es bedarf immer einer Überprüfung, ob nicht andere Maßnahmen sinnvoller sind und ob tatsächlich eine Notwendigkeit für die konkrete Förderung besteht. Weiters sollen Fördermaßnahmen grundsätzlich von der jeweils zuständigen Gebietskörperschaft umgesetzt werden.
Außerdem werden auch thematische Überschneidungen zwischen Ministerien unter die Lupe genommen, um Effizienzsteigerungen zu erzielen und unnötige Mehraufwände zu reduzieren. Weiters wird eine Konzentration von Zuständigkeiten und Abwicklungsstellen erfolgen und eine inhaltliche Priorisierung vorgenommen.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) sieht in dem Bericht einen "bedeutenden Schritt für eine Neuausrichtung der Förderlandschaft". Zudem handle es sich um einen wichtigen Baustein bei den notwendigen Ausgabensenkungen in Hinblick auf die Erreichung des Drei-Prozent-Defizitziels im Jahr 2028. Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) betonte, dass der "Fördergießkanne" der Kampf angesagt werde. Damit werde das Ausgaben-Problem der Republik konsequent und nachhaltig angegangen. Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) versprach: "Wir können und wir werden die Fundamente dieses Landes reparieren."
