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Inhalt des Aktionsplans werden Maßnahmen für Prävention, aber auch Reaktion und behördliche Maßnahmen sein, "der Rechtsstaat wird sich zu wehren wissen", so der Staatssekretär im Innenministerium gegenüber "Ö1". Geplant sei eine Verschärfung des Vereinsrechts, "damit unser Vereinsrecht in Zukunft nicht mehr Extremisten schützt", so Leichtfried. Auch das Justizministerium bestätigte am Freitag, dass die Vorbereitungen abgeschlossen seien. Berücksichtigt werden sollen im Nationalen Aktionsplan auch die Erkenntnisse des am Donnerstag präsentierten Rechtsextremismusberichts, hieß es. Der Ministerratsvortrag zum Aktionsplan befindet sich derzeit in innerkoalitionärer Abstimmung, offiziell wollte man sich am Freitag aber noch nicht auf einen Beschluss kommende Woche festlegen. Der Ministerratsvortrag sei für nächste oder übernächste Woche vorgesehen, so das Innenministerium.
Laut dem Bericht des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW) entsteht derzeit eine neue Generation von Neonazis. Die Entwicklung geht auch mit einer Zunahme gewalttätiger Angriffe einher. Die Zahl rechtsextremer Tathandlungen stieg 2024 mit 1.486 registrierten Taten auf ein Rekordhoch an. Der Anstieg von 23 Prozent gegenüber dem Vorjahr kann teilweise auf die Verschärfung des Verbotsgesetzes mit 1. Jänner 2024 zurückgeführt werden. Auch im ersten Halbjahr 2025 gab es allerdings einen Anstieg von 41,5 Prozent gegenüber demselben Zeitraum des Vorjahres, wie aus einer Anfragebeantwortung des Innenministeriums hervorgeht. Angesichts dieser Entwicklung drängten Experten, aber auch Prominente aus Kunst und Kultur zuletzt auf ein schärferes Vorgehen gegen Rechtsextremismus und mehr Tempo beim Aktionsplan.
Auf Kritik stieß der geplante Aktionsplan am Freitag bei der FPÖ. Deren Sicherheitssprecher Sicherheitssprecher Gernot Darmann ortet darin den "nächsten Akt im Feldzug gegen die politische Opposition und die eigene Bevölkerung". Ein "'Rechtsextremismus'-Problem" werde "herbeigeschrieben", meinte Darmann und warnte vor einem "Maulkorbgesetz", "um patriotische Vereine und kritische Bürgerinitiativen mundtot zu machen, während islamistische und linksextreme Strukturen weiterhin ungehindert agieren" könnten.
Rasch umsetzen will Leichtfried außerdem eine Altersgrenze für soziale Medien, wie er am Freitag einmal mehr betonte. Ansehen wolle man sich dabei Best-Practice-Beispiele, wo Social-Media-Verbote für Kinder bereits eingeführt oder geplant seien, wie in Australien, Großbritannien, Griechenland, Dänemark und Frankreich. "Sehr sympathisch" wäre Leichtfried die Möglichkeit eines gemeinsamen Vorgehens mit anderen EU-Staaten. Ziel sei eine Umsetzung noch in diesem Jahr. Ein "klares Nein" kam auch hier von den Freiheitlichen. Der blaue Generalsekretär Christian Hafenecker sprach von einem "massiven Angriff auf das Recht junger Menschen, sich frei zu informieren".
