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Von den 787 Straftaten werden in der Anfragebeantwortung 21 als antisemitisch und elf als islamophob ausgewiesen. Vor allem letztere sind deutlich mehr als im Vorjahr (drei). Besonders deutlich gestiegen sind auch die Anzeigen nach dem Verbotsgesetz, nämlich von 577 auf 785. Im Bundesländervergleich liegt Wien an der Spitze (236), gefolgt von Oberösterreich (171) und Niederösterreich (103). Aus der Anfragebeantwortung ist ersichtlich, dass 27 Prozent der rechtsextremen Straftaten im Internet stattfinden (212).
"Die aktuellen Zahlen unterstreichen einmal mehr die besorgniserregende Entwicklung der letzten Jahre. Wir haben ein Problem mit massiv steigendem Rechtsextremismus - online und auf der Straße. Besonders besorgniserregend ist, dass junge Menschen immer öfter Zielgruppe rechtsextremer Agitation sind", sagte Anfragestellerin und SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz gegenüber der APA.
Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, brauche es ein umfassendes Maßnahmenpaket, mit etwa Präventionsprogrammen in Schulen und Jugendeinrichtungen, verstärkter Unterstützung für Opfer, Strategien zur Bekämpfung von Hass im Netz sowie ein Aussteigerprogramm. "Nur mit einem entschlossenen und koordinierten Vorgehen kann es uns gelingen, den Nährboden für Rechtsextremismus auszutrocknen", so Schatz.
An einem Nationalen Aktionsplan (NAP) gegen Rechtsextremismus, dessen Umsetzung sich die Bundesregierung im Regierungsprogramm vorgenommen hatte, werde derzeit "intensiv gearbeitet". Im Sommer zeigte sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim zuversichtlich, dass das Innenministerium diesen im Herbst vorlegen werde. Auch der dort ansässige SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried ging von einer baldigen Einigung aus.
Die Forderung, beim NAP auf die Tube zu drücken, äußerte der Leiter des Dokumentationsarchiv Österreichischer Widerstand, Andreas Kranebitter, bereits im Sommer im Interview mit der APA und erneuerte sie angesichts der heute veröffentlichten Zahlen. "Es ist höchste Zeit, bei einem der vordringlichsten Probleme unserer Gesellschaft zu handeln. (...) Wir dürfen uns an das Steigen rechtsextremer Tathandlungen nicht gewöhnen. Jede gesetzte Tathandlung schadet Menschen, jede einzelne ist eine zu viel", sagte Kranebitter in einer Aussendung. Auch der langfristige Vergleich zeige problematische Tendenzen: 2005 lag die Zahl der rechtsextremen Straftaten noch bei 205, so der Leiter des DÖW, das jährlich den Rechtsextremismusbericht herausgibt.
Karner selbst interpretierte die Zahlen als Folge konsequenter Polizeiarbeit: "Die aktuellen Zahlen zeigen einmal mehr: Polizei und Verfassungsschutz gehen konsequent gegen jede Form von Extremismus vor. Erst vor zwei Tagen wurde ein massiver und konsequenter Schlag gegen Rechtsextreme geführt. 25 Hausdurchsuchungen mit zahlreichen Sicherstellungen waren die Folge", sagte er in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Bei der Schwerpunktaktion am Dienstag wurde unter anderem das Haus von Neonazi Gottfried Küssel in Wien-Leopoldstadt durchsucht.
