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Putin fordert Abzug der Ukraine vor Ende der Kämpfe

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Putin setzt indes seinen Angriffskrieg in der Ukraine fort
©AFP, APA, POOL, ALEXANDER KAZAKOV
Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Rückzug der Ukraine aus den von Moskau beanspruchten Gebieten zur Bedingung für eine Einstellung der Kämpfe gemacht. "Wenn die ukrainischen Truppen die von ihnen gehaltenen Gebiete verlassen, werden wir die Kampfeinsätze beenden", sagte Putin am Donnerstag bei einem Besuch in Bischkek, der Hauptstadt Kirgistans. "Wenn sie dies nicht tun, werden wir dies mit militärischen Mitteln erreichen", fügte der Kremlchef hinzu.

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Aus welchen Regionen genau sich die ukrainischen Truppen zurückziehen sollten, sagte Putin nicht. Russland fordert die vollständige Abtretung der vier Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja. Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine gelten als Priorität für Moskau, die Abtretung dieser Gebiete, die Russland nicht vollständig besetzt hält, war auch Teil des ursprünglichen, von den USA vorgelegten 28-Punkte-Plans zur Beendigung des Ukraine-Kriegs.

Der Text wurde nach Kritik aus Kiew und von EU-Staaten abgeändert. In der kommenden Woche wird der US-Sondergesandte Steve Witkoff zu weiteren Gesprächen über die Vorschläge in Moskau erwartet. Russland kontrolliert derzeit ein Fünftel des ukrainischen Territoriums. Die Ukraine hat Gebietsabtretungen bisher kategorisch abgelehnt.

Die russische Armee habe wichtige Städte wie Pokrowsk und Myrnograd in Donezk komplett umstellt, fügte Putin hinzu. Zudem rückten die Truppen auf Wowtschansk in Charkiw, Siwersk in Donezk und Guliaipole in Saporischschja vor. Es sei "praktisch unmöglich", die russische Armee zu stoppen. "Es gibt wenig, was dagegen getan werden kann", fügte Putin hinzu.

Putin sagte am Donnerstag weiter, sein Land habe nicht die Absicht, EU-Staaten anzugreifen. Moskau bereite aber wirtschaftliche "Vergeltungsmaßnahmen" vor, sollten russische Vermögenswerte eingefroren werden. Russland hat die Ukraine im Februar 2022 überfallen und damit den schlimmsten bewaffneten Konflikt in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges ausgelöst.

Zuvor hatte der Kremlchef Pläne für Verhandlungen mit US-Vertretern nächste Woche in Russland bestätigt. Die Delegation werde in der ersten Hälfte der kommenden Woche erwartet. Auf russischer Seite würden Vertreter des Außenministeriums und der Präsidialverwaltung an den Verhandlungen teilnehmen. Namentlich nannte Putin seine Berater Wladimir Medinski und Juri Uschakow. Es gehe um einen sehr großen Komplex an Fragen, der behandelt werden müsse. Jede Frage habe eine Schlüsselbedeutung, betonte er. Laut dem Kreml wird der Berater von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, kommende Woche in Moskau erwartet.

Putin hatte sich selbst mehrfach mit Witkoff getroffen. Er bekräftigte zudem seine Bereitschaft zu Gesprächen über Trumps 28-Punkte-Papier für eine Beendigung des Krieges. Dies könne eine Grundlage für einen späteren Friedensvertrag sein, sagte er. Putin machte erneut deutlich, dass er vor einem Waffenstillstand die Kontrolle über den gesamten Donbass haben wolle.

Die Verhandlungsdelegationen der Ukraine und der USA werden indes nach Angaben aus Kiew in Kürze wieder über eine Beendigung des russischen Angriffskriegs beraten. Er erwarte konkrete Ergebnisse, um Fortschritte bei den Friedensvorschlägen zu erzielen, betonte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha vor Journalisten. Für die Ukraine sei es "äußerst wichtig", eine Waffenruhe zu erreichen.

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