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Prozess gegen Peterlik mit Zeugenbefragungen fortgesetzt

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Peterlik am ersten Prozesstag am Dienstag
©APA, ROLAND SCHLAGER
Am Donnerstag ist am Landesgericht Wien der Prozess wegen Amtsmissbrauchs und Verletzung der Geheimhaltungspflicht gegen den ehemaligen Spitzenbeamten Johannes Peterlik mit mehreren Zeugenbefragungen fortgesetzt worden. Den Anfang machte eine ehemalige Abteilungsleiterin im Außenministerium, die schilderte, dass der gegenständliche Fall "Skripal" 2018 ein "sehr heißes Thema" war.

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Als Generalsekretär im Außenministerium von Karin Kneissl (FPÖ) soll Peterlik ohne Erfordernis einen als "geheim" klassifizierten Bericht zum Giftanschlag im britischen Salisbury auf den früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal angefordert und dem ehemaligen Verfassungsschützer Egisto Ott zugänglich gemacht haben. Auch die Formel des Nervengifts Nowitschok soll in einem Bericht enthalten gewesen sein.

Peterlik und seine Verteidiger stützten sich am ersten Prozesstag am Dienstag vor allem darauf, dass Peterlik - anders als die Anklage es ihm vorhält - lediglich einen Bericht abgefragt hätte. Dies sei auch seine dienstliche Aufgabe gewesen. Der russische Botschafter habe ihm in einem Gespräch mitgeteilt, dass es einen Bericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) gebe, wonach Russland mit dem Giftanschlag nichts zu tun habe. Die Zusammenfassung habe aber gesagt, dass die britischen Ergebnisse bestätigt werden können. Diese Diskrepanz habe er überprüfen wollen und deshalb einen Bericht angefordert.

An dem Treffen soll auch die heutige Zeugin teilgenommen haben. "Ich kann dazu leider nur 'aha' sagen", meinte die via Zoom befragte damalige Abteilungsleiterin und heutige Botschafterin. An das Treffen 2018 könne sie sich nicht erinnern. "Aber das heißt nicht, dass ich nicht dabei war. (...) Das ist neun Jahre her." "Wie am Fließband" hätte ihre Abteilung Informationen und Berichte erstellt. Dass es bei dem Treffen um OPCW-Berichte gegangen sei, habe sie nicht mitbekommen. Dass es zu einem Zwiegespräch zwischen Peterlik und dem Botschafter gekommen sei, könne sie aber auch nicht ausschließen. Die Darstellung des Botschafters sei "russische Propaganda" gewesen, sagte sie, nachdem ihr die Richterin heute entsprechende Berichte vorlegte. "Dass man sich das anschauen will, wenn jemand einem einen Stiefel erzählt, das verstehe ich".

Peterlik bekennt sich zu allen Vorwürfen nicht schuldig. Er will auch die Unterlage nicht von Ott fotografieren haben lassen. Die Dokumente aus dem Außenministerium seien anders gelocht als jene, die schließlich über Ott an den flüchtigen Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek gelangt sein sollen. Am Dienstag sagte Ott auch als Zeuge aus und bekräftigte, das Dokument anonym zugespielt und nicht von Peterlik bekommen zu haben.

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