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Für Brandstötter ist die Abschaffung des Anhörungsrechts der Landeshauptleute "ein längst überfälliger Systembruch - und ein großer Erfolg für einen unabhängigen ORF". Die Maßnahme stärke die Unabhängigkeit und sei ein "massiver Schritt hin zu einem politikfernen ORF". Bei diesem Schritt solle es allerdings nicht bleiben: "Eine politikfernere Gestaltung des ORF ist kein Sprint, sondern ein Reformmarathon - und wir sind entschlossen, weiterzulaufen", so Brandstötter.
Auch bei der ORF-Haushaltsabgabe wurde eine weitere Einigung erzielt: So sollen Unternehmerinnen und Unternehmer mit mehreren Filialen die Haushaltsabgabe künftig nicht mehr mehrfach zahlen müssen. "Das war nicht nur unfair, sondern schlicht überschießend - und ist jetzt Geschichte", kommentierte Brandstötter die weitere Einigung. Die neue gesetzliche Grundlage beinhalte eine Festschreibung der bisherigen Kulanzregelung, weitere Maßnahmen sollen in den kommenden Wochen Thema von Verhandlungen sein, hieß es aus dem Finanzministerium.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) freute sich gegenüber der APA über die "notwendige Klarstellung, Rechtssicherheit und Beitragsgerechtigkeit". Laut Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) entlaste die Regelung "gezielt die österreichischen Betriebe" und schütze "besonders kleine und mittelständische Unternehmen vor unverhältnismäßigen Mehrfachzahlungen".
Ein wenig persönlich nahmen die Einigung die Freiheitlichen - obwohl sie den Schritt grundsätzlich begrüßten. "Seit Jahrzehnten kritisiert die FPÖ den Umstand, dass die Landeshauptleute bei der Bestellung des ORF-Landesdirektors direkt mitbestimmen. Jetzt, wo seit kurzem mit Mario Kunasek ein freiheitlicher Landeshauptmann in der Steiermark im Amt ist, geht es plötzlich sehr schnell", spekulierte Mediensprecher und Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Stellungnahme gegenüber der APA. "Ein Schelm, wer Böses dabei denkt."
